Quelle: Fotolia.com - sikov

Datenschutz

Mit der fortschreitenden Digitalisierung nimmt auch der Schutz personenbezogener Daten einen immer wichtigeren Stellenwert ein. Erst dieses Grundrecht ermöglicht es den Menschen, auf Augenhöhe mit Organisationen und Unternehmen zu agieren, die ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Der Schutz personenbezogener Daten bildet damit einen wesentlichen Grundstein für Autonomie und Selbstbestimmung der Menschen in unserer Gesellschaft.

In der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde festgelegt, unter welchen Bedingungen personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen. Sie tariert die Grundrechte der betroffenen Personen und der datenverarbeitenden Stellen aus. Hinter ihrem Schutzniveau dürfen auch neue Gesetze nicht zurückbleiben.

Vielmehr bedarf es klarerer Regelungen für besonders risikobehaftete Datenverarbeitungen. Außerdem muss die Durchsetzung der DSGVO durch die europäischen Datenschutzbeauftragten verbessert werden.

      
        Der vzbv fordert    
    Wahrung des Grundrechts auf den Schutz personenbezogener Daten.
Keine Abschwächung des Schutzniveaus der DSGVO durch andere Gesetze.
Klare gesetzliche Regelungen für besonders risikobehaftete Datenverarbeitungen.
Verbesserung der Rechtsdurchsetzung durch die europäischen Datenschutzbeauftragten.

Beim Abspielen des Videos werden nutzerbezogene Daten zu Youtube übertragen. Weitere Informationen

Digitales und Medien – Politik für Verbraucher — Mit der fortschreitenden Digitalisierung nimmt auch der Schutz personenbezogener Daten einen immer wichtigeren Stellenwert ein. Erst dieses Grundrecht ermöglicht es den Menschen, auf Augenhöhe mit Organisationen und Unternehmen zu agieren, die ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Der Schutz personenbezogener Daten bildet damit einen wesentlichen Grundstein für Autonomie und Selbstbestimmung der Menschen in unserer Gesellschaft.

Video:

https://www.youtube.com/watch?v=ff1s4ZWybKQ

Mann vor PC, offenes Schloss Monitor — Quelle: Putilov Denis - AdobeStock

Personalisierte Werbung

Die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie die schnell voranschreitenden technischen Entwicklungen in der elektronischen Kommunikation machen eine Überarbeitung der bisherigen ePrivacy-Richtlinie erforderlich.

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Daten

Eine bessere Verfügbarkeit von Daten kann einen Mehrwert für Verbraucher:innen schaffen und dazu beitragen gesellschaftliche Probleme zu lösen. Eine verantwortungsvolle Datennutzung ist aber nur möglich, wenn die Menschen uneingeschränkt auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten vertrauen können.

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Rechtsdurchsetzung

Einzelne Verbraucher:innen haben es oft schwer, die eigenen Rechte vor Gericht durchzusetzen. Oft sind die Verfahren teuer und langwierig. Deshalb bleiben Verbraucherrechte oftmals ohne durchschlagenden Erfolg – es bedarf erst eines Klägers, der geltenden Bestimmungen vor Gericht zur Durchsetzung verhilft. Diese Aufgabe übernimmt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als eine der klagebefugten Institutionen in Deutschland. Auch wenn sich der:die einzelne Verbraucher:in kaum wehren kann – 80 Millionen Verbraucher:innen können es.

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Weitere Informationen

Beratungsangebot der Verbraucherzentralen zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/digitale-welt/datenschutz/ihre-daten-ihre-rechte-die-datenschutzgrundverordnung-dsgvo-25152
Europäischer Verbraucherverband
https://www.beuc.eu/digital-rights/privacy-and-personal-data-protection
Digitalcourage
https://digitalcourage.de/

Der vzbv bewertet regelmäßig in seinem Politikcheck, ob die Bundesregierung - wie im Koalitionsvertrag angekündigt - den Datenschutz verbraucherorientiert weiterentwickelt:

Politikcheck Regierungsbilanz

Quelle: putilov_denis - Fotolia.com

Einige Kernforderungen wurden umgesetzt

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

Die meisten Kernforderungen wurden umgesetzt

BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)

Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Verordnung)

Mit der ePrivacy-Verordnung will die Europäische Kommission den Datenschutz und die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation verbessern.

Quelle: megaflopp - Adobe Stock

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

Einige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung)

Anonymisierung von Daten fördern und Rechtssicherheit schaffen

Anonymisierung ist wichtig, um die Datennutzung zu erleichtern. Die Bundesregierung muss ihren Einsatz fördern und Rechtssicherheit schaffen.

Quelle: Artem - AdobeStock

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz)

Benachteiligungen durch Algorithmen und Künstliche Intelligenz (KI) verhindern

Algorithmische Systeme und KI müssen transparent und objektiv überprüfbar sein, um Verbraucher:innen vor Fehlentscheidungen zu schützen.

Quelle: foxyburrow - AdobeStock

Noch nicht bewertbar

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMDV (Bundesministerium für Digitales und Verkehr)

Faire Regeln für Mobilitätsdaten

Ein freier und fairer Austausch von Mobilitätsdaten bietet unter strikter Beachtung des Datenschutzes große Vorteile für Verbraucher:innen in der digitalisierten Mobilität.

Alles zum Thema: Datenschutz

Artikel (125)

Frau schaut verwirrt auf einen Laptop und fasst sich an den Kopf — Quelle: Adobestock Chanelle Malambo/peopleimages.com

24.05.2024Datenschutz im Netz: Mehrheit lehnt personalisierte Werbung ab

Seit sechs Jahren ist die DSGVO ein wichtiger Baustein, um den Schutz personenbezogener Daten zu stärken. Doch noch immer gibt es Regelungslücken – zum Nachteil von Verbraucher:innen. Der vzbv fordert, Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken zu verbieten.

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Press Photo 6, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

25.01.2024EU-Generalanwalt: Verbraucherverbände dürfen bei DSGVO Verstößen klagen

vzbv soll gegen Anbieter auch klagen können, wenn sie DSGVO-Informationspflichten verletzen. Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop:

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Michaela Schröder — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

07.12.2023EuGH stellt Weichen für verbrauchergerechtes Bonitäts-Scoring

Wirtschaftsauskunfteien müssen künftig höhere Anforderungen an die transparente Darstellung ihres Scoring-Verfahrens erfüllen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag geurteilt.

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Frau navigiert auf Touchscreen ihres Autos — Quelle: foxyburrow - AdobeStock

20.11.2023Vernetzte Mobilität: Datenhoheit gehört Verbraucher:innen

Sie fahren uns freihändig durch den Stau, parken selbstständig ein und sollen schon bald komplett autonom fahren: Moderne Autos sammeln immer mehr Daten. Faktisch haben derzeit allein die Hersteller die Hoheit über die Daten der Verbraucher:innen, denn über ihre Server läuft der Datenfluss. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv für eine verbraucherfreundliche Regelung stark zu machen.

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Press Photo 4, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

20.09.2023Halbzeitbilanz: Der Ampel läuft die Zeit davon

Vor gut zwei Jahren ist die Ampel-Regierung mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. Der Politikcheck des vzbv zeigt zur Halbzeit: Zwar wurden viele Vorhaben angeschoben, der Bundesregierung läuft dennoch die Zeit davon, ihr Versprechen einer Fortschrittsregierung einzulösen.

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Dokumente (23)

Nutzung von Biometrie in der 2-Faktor- Authentisierung (2FA)

Ergebnisse einer Untersuchung des BSI und des vzbv | 2023

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PDF | 3.01 MB

Schlussanträge des Generalanwalts Jean Richard de la Tour (Rechtssache C-757/22) |25. Januar 2024

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PDF | 577.53 KB

Verbrauchergerechtes Bonitäts-Scoring | 7. Dezember 2023

Sicherstellung eines transparenten und nachvollziehbaren Verfahrens, Schutz vor willkürlichen und ungenauen Bonitäts-Bewertungen und Schaffung einer neutralen und kompetenten Aufsichtsstruktur

Ansehen
PDF | 225.11 KB

Politikcheck 2023

Verbraucherpolitische Halbzeitbilanz der 20. Legislaturperiode

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PDF | 108.04 KB

Stellungnahme vzbv zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) | August 2023

Statement von Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege im vzbv zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) | August 2023

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PDF | 224.08 KB

Urteile (30)

recht-online_dating-fotolia_georgejmclittle_93184119.jpg — Quelle: Georgejmclittle - AdobeStock

15.08.2023Dating-Portal darf Kundenfotos nicht für Mahnungen missbrauchen

Urteil vom 31.05.2023 | 05 O 666/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Leipzig

Verbraucherzentrale Bundesverband klagt erfolgreich gegen die Mediapool & Friends UG

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Mann sitzt vor PC und Handy, Quelle: anyaberkut - fotolia.de — Quelle: Anyaberkut -AdobeStock

03.08.2023Einsatz von Cookies auf welt.de war unzulässig

Urteil vom 27.04.2023 | 93 O 167/20 – nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin

Werbe-Cookies dürfen nicht ohne Einwilligung auf Endgeräten gespeichert werden. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Axel Springer Verlag in einem langjährigen Verfahren nun entschieden. Der Verlag hatte auf der Nachrichtenseite www.welt.de Cookies zu Werbezwecken ohne aktive Einwilligung durch die Nutzer:innen eingesetzt.

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Eine Person sitzt an einem Tisch vor einem Laptop und hält einen Brief hoch. — Quelle: contrastwerkstatt - fotolia.com

25.07.2023Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln

Urteil vom 26.05.2023 | 2-24 O 156/21 – rechtskräftig | Landgericht Frankfurt am Main

Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Energieversorger Eprimo die Verwendung von Datenschutzhinweisen untersagt, die dem Unternehmen die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei ermöglichen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.

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02.01.2023Einsatz von Tracking-Cookies auf Focus.de war rechtswidrig

Urteil vom 29.11.2022 | 33 O 14766/19 | Landgericht München

Das Landgericht München I hat der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher:innen Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucher-zentrale Bundesverbands (vzbv) teilweise statt.

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Jutta Gurkmann, Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik, Verbraucherzentrale Bundesverband | (C) Gert Baumbach - vzbv — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

28.04.2022Datenschutzverstöße von Meta und Co: EuGH bestätigt weitreichende DSGVO-Klagebefugnis von Verbraucherverbänden

Urteil vom 28.04.2022 | C-319/20 | Europäischer Gerichtshof

Statement von Jutta Gurkmann, Vorständin des vzbv, zum EuGH-Entscheid

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Videos & Grafiken (8)

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Vorschau
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Bundespreis Verbraucherschutz 2022: SECUSO

Die Arbeitsgruppe SECUSO für Bürger:innen (SECurity, USability und SOciety) des Karlsuher Institut für Technologie (KIT) hat zahlreiche Methoden, Unterstützungstools, allgemeinverständliche Ratschläge und Erklärvideos zum Thema Datenschutz entwickelt. Der Anspruch von SECUSO ist, dass IT-Sicherheit verständlich und umsetzbar sein soll. Deshalb bietet das Projekt kostenfreies, niedrigschwelliges Informationsmaterial zum Schutz vor betrügerischen Nachrichten, zum Schutz von Benutzerkonten durch sichere Passwörter und zum Schutz der Privatsphäre in sozialen Netzwerken.

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Bundespreis Verbraucherschutz 2022: SECUSO

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Digitales und Medien – Politik für Verbraucher

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Klaus Müller Grußwort Digitalgipfel 2019

Am 28.10.2019 wurde der Nationale Pakt Cybersicherheit beim Digitalgipfel des Bundesministeriums des Innern gestartet. Der Pakt soll die relevanten Akteure im Bereich Cybersicherheit vernetzen. Als Vertreter der Zivilgesellschaft nahm Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), teil.

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Termine (9)

re:publica 5-7 Juni 2023 — Quelle: re:publica Berlin

05.06.2023, 14:15 Uhr, Lightning Box 2, Arena Berlin, Eichenstraße 4, 12435 BerlinCash, digitaler Euro & Co – Wie wollen wir eigentlich bezahlen?

Lightning Talk von Ramona Pop, Vorständin des vzbv, auf der re:publica 2023

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Raus aus dem Digital — Quelle: Digitaltag

24.06.2022, bundesweitDigitaltag 2022

Auch die Verbraucherzentralen wollen die digitale Teilhabe in Deutschland fördern. Zum bundesweiten Digitaltag am 24. Juni 2022 machen die Verbraucherzentralen und der vzbv deshalb Digitalisierung mit zahlreichen Aktionen, Online-Seminaren und Smartphone-Rallys alltagsnah erlebbar.

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18.11.2019Algorithmen kontrollieren - geltendes Recht durchsetzen

Gemeinsame Veranstaltung des vzbv mit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

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19.03.2019Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Europawahl zum Anlass genommen, um auf der Veranstaltung „Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.“ am Dienstag, den 19. März 2019 in Berlin über die Anliegen und Gestaltungsmöglichkeiten der Verbraucherpolitik in Europa zu diskutieren.

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26.11.2018Pressegespräch: Meine Daten gehören Dir – Zur Gefahr eines Dateneigentums

Brauchen wir Eigentum an Daten? Diese Frage beschäftigt derzeit Teile der Politik und Gesellschaft und hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Beim Pressegespräch am 26. November 2018 wird der vzbv ein Gutachten über die Risiken eines Dateneigentums vorstellen und fachliche sowie praktische Fragen beantworten.

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Datenschutz

Der vzbv fordert

Video:

Politikcheck Regierungsbilanz

Alles zum Thema: Datenschutz

Nutzung von Biometrie in der 2-Faktor- Authentisierung (2FA)

Schlussanträge des Generalanwalts Jean Richard de la Tour (Rechtssache C-757/22) |25. Januar 2024

Verbrauchergerechtes Bonitäts-Scoring | 7. Dezember 2023

Politikcheck 2023

Stellungnahme vzbv zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) | August 2023

Urteil vom 31.05.2023 | 05 O 666/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Leipzig

Urteil vom 27.04.2023 | 93 O 167/20 – nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin

Urteil vom 26.05.2023 | 2-24 O 156/21 – rechtskräftig | Landgericht Frankfurt am Main

Urteil vom 29.11.2022 | 33 O 14766/19 | Landgericht München

Urteil vom 28.04.2022 | C-319/20 | Europäischer Gerichtshof

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Bundespreis Verbraucherschutz 2022: SECUSO

Bundespreis Verbraucherschutz 2022: SECUSO

Digitales und Medien – Politik für Verbraucher

Klaus Müller Grußwort Digitalgipfel 2019

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