Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.

Seit ihrer Gründung ist die Europäische Union für Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem eine Erfolgsgeschichte. Der europäische Binnenmarkt schafft gemeinsame Regeln für alle Unternehmen und viele Rechte für Bürgerinnen und Bürger und in der EU. Davon profitieren Verbraucher direkt in ihrem Alltag: durch mehr Geld in der Tasche, mehr Sicherheit in ihrem Alltag und starke Verbraucherrechte.

Neue Herausforderungen, etwa durch die Digitalisierung, können nur gemeinsam bewältigt werden. Die EU kann in vielen Bereichen mehr für Verbraucher erreichen als die Mitgliedsstaaten allein.

Die Europawahl im Mai 2019 wird ein wichtiger Meilenstein für verbraucherpolitische Regelungen auf europäischer Ebene sein. Es gilt, die Interessen der Verbraucher in den Mittelpunkt zu stellen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Europawahl zum Anlass genommen, um auf der Veranstaltung „Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.“ am Dienstag, den 19. März 2019 in Berlin über die Anliegen und Gestaltungsmöglichkeiten der Verbraucherpolitik in Europa zu diskutieren.

Klaus Müller, Vorstand des vzbv, ging in seiner Rede auf die Erfolge von Europa ein, die leider zu häufig nicht der EU zugeschrieben werden (wie z.B. die Abschaffung der Roaming-Gebühren). Außerdem nannte er drei relevante Verbraucherthemen für die EU-weite Lösungen erforderlich sind. Erstens sollte der New Deal for Consumers/Sammelklage verbraucherfreundlich eingeführt werden, zweitens sollte eine Algorithmenkontrolle eingeführt und die Produkthaftung reformiert werden und drittens ist eine einheitliche Nährwertkennzeichnung längst überfällig.

Anschließend führte die Moderatorin Hendrike Brenninkmeyer, Journalistin und Moderatorin, Einzelinterviews mit Nicola Beer, MdB, Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl und Evelyne Gebhardt, MdEP, SPD, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments,  bei denen vor allem die digitalen und rechtlichen Herausforderungen für die nächste Legislaturperiode des neuen Europäischen Parlaments aufgezeigt wurden.

Anknüpfend an diesen politischen Input wurden drei Workshops durchgeführt, bei denen jeweils vier zentrale Fragestellungen diskutiert wurden. Isabelle Buscke, Leiterin Büro Brüssel vzbv, leitete den Workshop „Globalisierte Welt“ mit den Schwerpunkten Handelsabkommen und Brexit. Lina Ehrig, Teamleiterin Digitales und Medien vzbv, leitete den Workshop „Algorithmen“ mit den Schwerpunkten Transparenzregelungen und Kontrolle. Dr. Otmar Lell, Teamleiter Recht und Handel vzbv, leitete den Workshop „Rechtsdurchsetzung“ mit dem Schwerpunkt Anforderungen an eine europäische Sammelklage.

Im zweiten Teil der Veranstaltung wurden die Ergebnisse der Workshops in den Streitgesprächen zwischen Katharina Dröge, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, und Robert-Martin Montag, Kandidat der FDP zur Europawahl, zwischen Dr. Konstantin von Notz, MdB, Bündnis 90/Die Grünen, und Björn Juretzki, Assistent des Generaldirektors, Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Europäische Kommission, und zwischen Sarah Ryglewski, MdB, SPD, und Alexandra Jour-Schröder, Stellvertretende Generaldirektorin m.d.W.d.G.b., Generaldirektion Justiz und Verbraucher, Europäische Kommission, diskutiert.

Abschließend stellte Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, ihre Wunschliste für Europa vor und diskutierte gemeinsam mit der Moderatorin und Klaus Müller die Baustellen und Chancen der europäischen Verbraucherpolitik.