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Richter beim Aktenstudium. Foto: Raum 11 - vzbv

Quelle: Raum 11 - vzbv

Urteilsdatenbank

Datenbank mit Urteilen zum Verbraucherrecht

Rund 1.000 Verfahren leiten der vzbv und die Verbraucherzentralen pro Jahr ein. Mehr als 50 Prozent der Fälle werden außergerichtlich beigelegt. In etwa 20 bis 25 Prozent der Fälle wird Klage erhoben.

  1. Menschen sitzen auf einem Sofa vor einem Fernseher und schauen Fußball

    Quelle: StockPhotoPro / adobestock.com

    13.12.2024DAZN-Urteil: Zu wenig Fair Play gegenüber Kund:innen

    Urteil vom 11.10.2024 | 39 U 2482/23 e - nicht rechtskräftig | Oberlandesgericht München

    Die vom Streamingdienst DAZN Limited im Jahr 2022 verwendeten Nutzungsbedingungen für im Abonnement angebotene Sportpakete waren teilweise rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München in zweiter Instanz nach einer Klage des vzbv entschieden. Der Verband hatte gegen mehrere Vertragsklauseln geklagt.

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  2. vorinstallierte-apps-pressemeldung

    Quelle: Sergey Nivens / 123rf

    21.11.2024Urteil: Apple muss fehlende Prüfung von Bewertungen im App Store transparent machen

    Urteil vom 29.08.2024 | 29.08.2024 Az. 52 O 254/23 - nicht rechtskräftig | LG Berlin II

    Apple muss Verbraucher:innen besser darüber aufklären, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden.

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  3. Frau im Rechtswesen hat Laptop, Gesetztesbuch und Justitia vor sich auf dem Tisch

    Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

    14.11.2024Zur Werbung mit dem Begriff „Anti-Kater“

    Urteil vom 14.11.2024 | 6 UKl 1/24 | OLG Frankfurt a. M.

    Die Bewerbung von Lebensmitteln wie etwa Mineralstofftabletten mit dem Begriff „Anti-Kater“ ist unzulässig.

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  4. Frau im Rechtswesen hat Laptop, Gesetztesbuch und Justitia vor sich auf dem Tisch

    Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

    31.10.2024Zur Kennzeichnung von Sonderangeboten mit Prozentangaben

    Urteil vom 31.10.2024 | 38 O 182/22 | LG Düsseldorf

    Wird in der Werbung für ein Sonderangebot mit einer Prozentangabe geworben, muss sich diese Angabe auf die Preisdifferenz gegenüber dem niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage beziehen. Die bloße Nennung des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage reicht nicht aus.

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  5. Frau im Rechtswesen hat Laptop, Gesetztesbuch und Justitia vor sich auf dem Tisch

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    17.10.2024Zur Provision beim Immobilienkredit

    Urteil vom 17.10.2024 | C-76/22 | EuGH

    Ist bei einem Kreditvertrag nicht angegeben, dass die geforderte Provision nicht von der Laufzeit abhängt, kann der/die Kreditnehmer:in einen Teil der Provision bei vorzeitiger Rückzahlung zurückverlangen.

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  6. Frau im Rechtswesen hat Laptop, Gesetztesbuch und Justitia vor sich auf dem Tisch

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    04.10.2024Zur Datenverwendung durch soziale Netzwerke

    Urteil vom 04.10.2024 | C-446/21 | EuGH

    Soziale Netzwerke wie Facebook dürfen nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die sie für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden.

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  7. Frau im Rechtswesen hat Laptop, Gesetztesbuch und Justitia vor sich auf dem Tisch

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    04.10.2024Zur Kennzeichnung von Erzeugnissen aus der Westsahara

    Urteil vom 04.10.2024 | C-399/22 | EuGH

    Bei Erzeugnissen aus der Westsahara ist die Westsahara – und nicht Marokko – als Ursprungsland anzugeben.

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  8. hand-mit-simkarten-fotolia_apos_82597997_s.jpg

    Quelle: apops - fotolia.com

    30.09.2024Mobilfunk: Pauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karte ist unzulässig

    Urteil vom 18.07.2024 | 18.07.2024, Az. 1UKl2/24 – nicht rechtskräftig | OLG Frankfurt am Main

    Mobilfunkanbieter dürfen nicht ohne Einschränkung eine Gebühr für die Ausstellung einer Ersatz-SIM-Karte berechnen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Drillisch Online GmbH entschieden, die unter anderem die Marke simplytel betreibt.

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  9. Frau im Rechtswesen hat Laptop, Gesetztesbuch und Justitia vor sich auf dem Tisch

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    25.09.2024Zum Widerrufsrecht beim Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

    Urteil vom 25.09.2024 | VIII ZR 58/23 | BGH

    Bei Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung, die nicht als Fernabsatzvertrag geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht des/der Leasingnehmer:in.

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  10. Frau im Rechtswesen hat Laptop, Gesetztesbuch und Justitia vor sich auf dem Tisch

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    12.09.2024Zur anwaltlichen Honorarvereinbarung

    Urteil vom 12.09.2024 | IX ZR 65/23 | BGH

    Auch anwaltliche Honorarvereinbarungen unterliegen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle und können bei einer unangemessenen Benachteiligung von Mandant:innen unwirksam sein.

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  11. Portrait von Jutta Gurkmann im Inneren des vzbv-Gebäudes

    Quelle: Gert Baumbach - vzbv

    11.09.2024BGH: Anbieter muss unzulässige Entgelte nicht per se zurückzahlen

    Urteil vom 11.09.2024 | I ZR 168/23 | Bundesgerichtshof

    Statement von Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im vzbv, zur Klage des vzbv und zum BGH-Urteil zu Rückzahlungspflichten von Anbietern.

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  12. Kranker kleiner Junge

    Quelle: olegloktionov/123RF

    10.09.2024Urteil: Hipp muss Werbung für Kindermilch anpassen

    Urteil vom 11.04.2024 | 29 U 3902/20 - rechtskräftig | OLG München und weitere

    „Darum benötigt Ihr Kind 7 x mehr Vitamin D als ein Erwachsener“ - mit solchen Aussagen hat der Babynahrungshersteller Hipp für mit Vitamin D angereicherte Kindermilch geworben. Doch die Werbung im Internet und auf der Verpackung war irreführend, entschied das OLG München nach einer vzbv-Klage.

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  13. Vertragsänderungen im Fernwärmemarkt

    Quelle: highwaystarz/Fotolia

    05.09.2024Energielieferanten müssen klarer über Vertragsänderungen informieren

    Urteil vom 16.07.2024 | 2 O 881/22 | Landgericht Gera - nicht rechtskräftig und weitere

    vzbv klagt erfolgreich gegen mangelnde Transparenz in Schreiben von Strom- und Gasanbieter

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  14. Frau im Rechtswesen hat Laptop, Gesetztesbuch und Justitia vor sich auf dem Tisch

    Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

    29.08.2024Zur Werbung für Unterspritzungen mit Vorher-Nachher-Bildern

    Urteil vom 29.08.2024 | 4 UKl 2/24 | OLG Hamm

    Bei der Unterspritzung der Haut mit Hyaluronsäure zu ästhetischen Zwecken handelt es sich um einen operativen plastisch-chirurgischen Eingriff für den nicht mit Vorher-Nachher-Bildern geworben werden darf.

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  15. flughafen_fotolia_yakobchukolena_125524652_m.jpg

    Quelle: YakobchukOlena - fotolia.com

    26.07.2024Lufthansa-Klausel: Nachzahlungspflicht bei Flugreisen ist unzulässig

    Urteil vom 07.06.2024 | 6 U 139/23 - nicht rechtskräftig | OLG Köln

    Die Lufthansa darf sich in ihren Vertragsbedingungen nicht pauschal vorbehalten, den Flugpreis nachträglich zu erhöhen, wenn Kund:innen die gebuchten Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. Das hat das Oberlandesgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden.

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  16. Frau im Rechtswesen hat Laptop, Gesetztesbuch und Justitia vor sich auf dem Tisch

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    25.07.2024Zur Kostentragung für Brustverkleinerungen bei Männern

    Urteil vom 25.07.2024 | L 1 KR 193/22 | LSG Hessen

    Leicht vergrößerten Brüsten bei Männern ist grundsätzlich kein Krankheitswert beizumessen. Die Kosten für eine Verkleinerungen sind daher nicht durch die gesetzliche Krankenkasse zu tragen.

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  17. Frau im Rechtswesen hat Laptop, Gesetztesbuch und Justitia vor sich auf dem Tisch

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    25.07.2024Zu den Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung

    Urteil vom 25.07.2024 | I ZR 143/23 | BGH

    Bei der Angabe einer durchschnittlichen Sternebewertung ist auch die Gesamtzahl der Bewertungen und der Zeitraum der berücksichtigten Bewertungen anzugeben. Eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen ist hingegen nicht zwingend erforderlich.

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  18. Eckes-Granini Deutschland GmbH Flaschen

    Quelle: vzbv

    25.07.2024Gericht verbietet Gesundheits-Werbung für "Hohes C Immun Water"

    Urteil vom 04.06.2024 | 9 U 1314/23 - nicht rechtskräftig | OLG Koblenz

    Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat der Eckes-Granini Deutschland GmbH verboten, mit der Bezeichung „IMMUN WATER“ für ein Erfrischungsgetränk zu werben. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.

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  19. Fernwärme-Gulli in Nahaufnahme

    Quelle: finecki-Adobe Stock

    19.07.2024Urteile: Fernwärmeanbieter müssen mehr Transparenz bieten

    Urteil vom 05.02.2024 | 4 O 57/23 - nicht rechtskräftig | Landgericht Mainz und weitere

    Seit Oktober 2021 müssen Fernwärmeanbieter im Internet klar und verständlich unter anderem über Preisformeln informieren. Gleiches gilt für die Information über Energieverluste beim Transport der Wärme im Netz. Vor Gericht erzielte der vzbv nun Erfolge gegen zwei Fernwärmeanbieter, die die gesetzlichen Vorgaben aus Sicht des vzbv unzureichend umgesetzt hatten.

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  20. Frau im Rechtswesen hat Laptop, Gesetztesbuch und Justitia vor sich auf dem Tisch

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    16.07.2024Zur Zucht-Vertragsstrafe im Kaufvertrag über einen Hund

    Urteil vom 18.12.2024 | 30 O 533/23 | LG Köln

    Eine AGB-Bestimmung, wonach der/die Käufer:in eines Hundes den fünffachen Kaufpreis zahlen müsse, wenn er nicht innerhalb des ersten Jahres nach Übergabe des Tieres schriftlich nachweise, dass dieses nicht zu einer Zucht verwendet werde, ist unwirksam.

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