Rechtsdurchsetzung & Sammelklagen

EU-Verbandsklage

Der vzbv fordert, dass die künftige Verbandsklage schnelle und unkomplizierte Entschädigungen ermöglicht. Praktikabilität, Einfachheit, Verbraucherfreundlichkeit und die Entlastung der Justiz sollten dabei im Vordergrund stehen.

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Rechtsdurchsetzung

Die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband gehen juristisch gegen Anbieter vor, die gegen Verbraucherrecht verstoßen. Mehr erfahren über Abmahnungen, Klagen und Urteile.

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18.12.2024Verstoß gegen Unterlassungserklärung: vzbv verhängt Vertragsstrafe gegen Temu

Temu (Whaleco Technology Limited) hat eine Vertragsstrafe von 5.100 Euro an den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gezahlt. Zuvor fiel dem vzbv bei einer Überprüfung auf, dass sich Temu nicht an die im Mai 2024 abgegebene Unterlassungserklärung gehalten hatte. Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik, kommentiert.

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18.12.2024Sammelklage gegen service-rundfunkbeitrag.de: Mitmachen ab sofort möglich

Aus Sicht des vzbv macht der Anbieter nicht ausreichend kenntlich, dass er Geld für seinen Service verlangt. Der vzbv hat eine Sammelklage eingereicht, damit Verbraucher:innen im Erfolgsfall Geld direkt zurückbekommen können.

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09.12.2024Nach BGH-Urteil zu Facebook-Datenleck: vzbv reicht Sammelklage ein

Nach dem BGH-Urteil zum Facebook-Datenleck reicht der vzbv eine Sammelklage gegen Meta Platforms Ltd. ein. Die Klage hilft Millionen in Deutschland lebenden Betroffenen, kostenlos Schadenersatzansprüche gegenüber Facebook durchzusetzen.

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04.12.2024Nach Vergleich: Kund:innen erhalten teils vierstellige Geldbeträge vom Energieanbieter zurück

3.912 Euro hat Frank K. aus Brandenburg von seinem Gasanbieter zurückbekommen. Noch bis Ende des Jahres können sich betroffene Kund:innen genau wie Frank K. auf den Vergleich berufen und Geld zurückerhalten sowie früher aus ihrem Vertrag kommen. Der Vergleichs-Check des vzbv zeigt, wer wie profitieren kann.

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03.12.2024vzbv klagt gegen Deutsche Kosmetikwerke AG

Statement von Susanne Einsiedler, Referentin im Team Rechtsdurchsetzung des vzbv

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13.12.2024DAZN-Urteil: Zu wenig Fair Play gegenüber Kund:innen

Urteil vom 11.10.2024 | 39 U 2482/23 e - nicht rechtskräftig | Oberlandesgericht München

Die vom Streamingdienst DAZN Limited im Jahr 2022 verwendeten Nutzungsbedingungen für im Abonnement angebotene Sportpakete waren teilweise rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München in zweiter Instanz nach einer Klage des vzbv entschieden. Der Verband hatte gegen mehrere Vertragsklauseln geklagt.

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21.11.2024Urteil: Apple muss fehlende Prüfung von Bewertungen im App Store transparent machen

Urteil vom 29.08.2024 | 29.08.2024 Az. 52 O 254/23 - nicht rechtskräftig | LG Berlin II

Apple muss Verbraucher:innen besser darüber aufklären, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden.

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14.11.2024Zur Werbung mit dem Begriff „Anti-Kater“

Urteil vom 14.11.2024 | 6 UKl 1/24 | OLG Frankfurt a. M.

Die Bewerbung von Lebensmitteln wie etwa Mineralstofftabletten mit dem Begriff „Anti-Kater“ ist unzulässig.

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31.10.2024Zur Kennzeichnung von Sonderangeboten mit Prozentangaben

Urteil vom 31.10.2024 | 38 O 182/22 | LG Düsseldorf

Wird in der Werbung für ein Sonderangebot mit einer Prozentangabe geworben, muss sich diese Angabe auf die Preisdifferenz gegenüber dem niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage beziehen. Die bloße Nennung des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage reicht nicht aus.

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17.10.2024Zur Provision beim Immobilienkredit

Urteil vom 17.10.2024 | C-76/22 | EuGH

Ist bei einem Kreditvertrag nicht angegeben, dass die geforderte Provision nicht von der Laufzeit abhängt, kann der/die Kreditnehmer:in einen Teil der Provision bei vorzeitiger Rückzahlung zurückverlangen.

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28.02.2020Pressekonferenz Vergleich VW-Klage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben heute im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich geschlossen mit dem Ziel, geschädigte Dieselkäufer schnell zu entschädigen. Über den Vergleich informiert der vzbv auf einer Pressekonferenz.

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17.09.2019Pressegespräch: Mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW

Der vzbv hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht.  In dem Pressegespräch informiert der vzbv über den Ablauf der Verhandlung und wie es für Betroffene der Dieselmanipulation weitergehen wird. Bislang gibt es rund 430.000 Anmeldungen zur Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz.

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12.09.2018Pressekonferenz: Musterfeststellungsklage

Die Bundespressekonferenz lädt ein zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Thema: „Software-Manipulation: Musterfeststellungsklage des vzbv in Kooperation mit dem ADAC“.

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27.11.2017Durchsetzung des Verbraucherrechts – Initiativen aus Brüssel und Berlin

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung diskutieren der vzbv und die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland Lösungsmodelle für eine effektive Durchsetzung des Verbraucherrechts.

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