Rechtsdurchsetzung & Sammelklagen

EU-Verbandsklage

Der vzbv fordert, dass die künftige Verbandsklage schnelle und unkomplizierte Entschädigungen ermöglicht. Praktikabilität, Einfachheit, Verbraucherfreundlichkeit und die Entlastung der Justiz sollten dabei im Vordergrund stehen.

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Rechtsdurchsetzung

Die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband gehen juristisch gegen Anbieter vor, die gegen Verbraucherrecht verstoßen. Mehr erfahren über Abmahnungen, Klagen und Urteile.

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07.02.2025Sammelklage gegen DAZN: Anmeldung jetzt möglich

Wegen aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) unzulässiger Preiserhöhungen für Bestandskund:innen in den Jahren 2021 und 2022 hat der vzbv beim Oberlandesgericht Hamm eine Sammelklage gegen DAZN eingereicht. Ab sofort können sich Betroffene der Sammelklage kostenlos anschließen. Dazu müssen sie sich im Klageregister beim Bundesamt für Justiz eintragen.

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23.01.2025Information zur Sammelklage gegen Hansewerk Natur

Seit der Einführung der neuen Form der Sammelklage (Abhilfeklage) im Oktober 2023 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband fünf Anbieter mit diesem Instrument verklagt. Die Sammelklage gegen Hansewerk Natur wird der vzbv künftig als Musterfeststellungsklage weiterführen.

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16.01.2025Bilanz nach Ampel-Aus: Offene Baustellen bei privater Altersvorsorge, Fernwärme und Schutz vor Kostenfallen

Die Bilanz des vzbv nach Ende der Regierungszeit ist durchwachsen: Von der eingeführten Sammelklage werden Verbraucher:innen auch künftig profitieren. Bei der Reform der privaten Altersvorsorge, mehr Transparenz bei den Fernwärmepreisen und mehr Schutz vor untergeschobenen Verträgen gab es keine Ergebnisse. Der vzbv fordert: Die nächste Bundesregierung muss die ausstehenden Vorhaben angehen.

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18.12.2024Verstoß gegen Unterlassungserklärung: vzbv verhängt Vertragsstrafe gegen Temu

Temu (Whaleco Technology Limited) hat eine Vertragsstrafe von 5.100 Euro an den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gezahlt. Zuvor fiel dem vzbv bei einer Überprüfung auf, dass sich Temu nicht an die im Mai 2024 abgegebene Unterlassungserklärung gehalten hatte. Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik, kommentiert.

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18.12.2024Sammelklage gegen service-rundfunkbeitrag.de: Mitmachen ab sofort möglich

Aus Sicht des vzbv macht der Anbieter nicht ausreichend kenntlich, dass er Geld für seinen Service verlangt. Der vzbv hat eine Sammelklage eingereicht, damit Verbraucher:innen im Erfolgsfall Geld direkt zurückbekommen können.

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19.02.2025vzbv fordert mehr Transparenz für Inkasso-Kosten

Urteil vom 19.02.2025 | VIII ZR 138/23 | Bundesgerichtshof und weitere

Um künftig mehr Transparenz in das Inkassogeschäft zu bringen, muss die nächste Bundesregierung eine Reform auf den Weg bringen. Es braucht eine Regelung, aus der klar und leicht verständlich die Kosten hervorgehen, die Inkasso-Unternehmen erheben dürfen.

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17.02.2025Internet und Router im Paket: Vertragszusammenfassung muss alle Preise enthalten

Urteil vom 10.01.2025 | Az. 6 U 68/24 - nicht rechtskräftig | Oberlandesgericht Köln

Zusammen mit dem Tarif „Magenta Zuhause“ hatte die Telekom einen Router angeboten – dessen monatliche Miete aber in der Vertragszu-sammenfassung verschwiegen. Diese Praxis ist rechtswidrig, ent-schied das Oberlandesgericht (OLG) Köln nach einer Klage des Ver-braucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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04.02.2025Erfolgreiche Klagen der Verbraucherzentralen: Bundesgerichtshof erklärt Klauseln zu Negativzinsen für unzulässig

Urteil vom 04.02.2025 | XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 | Bundesgerichtshof

Statement von David Bode, Referent Team Rechtsdurchsetzung im vzbv

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23.01.2025Kein Wundermittel: Werbung für teure "Frequenz-Matte" war irreführend

Urteil vom 14.11.2024 | 4 O 22/24 | Landgericht Freiburg im Breisgau und weitere

Das Landgericht Freiburg hat der Multispa UG zahlreiche Werbeaussagen über die angeblichen therapeutischen Wirkungen der angebotenen „Multispa-Frequenzmatte“ untersagt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte beanstandet, dass die behaupteten Wirkungen, etwa gegen Arthrose, Hautkrankheiten und Depressionen, nachweislich nicht vorliegen.

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15.01.2025Urteil zu Playstation Plus: Sony muss Zustimmung für Preiserhöhungen einholen

Urteil vom 30.10.2024 | Az. 23 MK 1/23 - nicht rechtskräftig | KG Berlin

Sony darf die Preise für PlayStation Plus-Abonnements nicht einseitig erhöhen und die Anzahl der angebotenen Onlinespiele nicht willkürlich einschränken. Das hat das Berliner Kammergericht nach einer Klage des vzbv gegen Sony Interactive Entertainment Europe entschieden.

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28.02.2020Pressekonferenz Vergleich VW-Klage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Volkswagen AG haben heute im Rahmen der Musterfeststellungsklage einen Vergleich geschlossen mit dem Ziel, geschädigte Dieselkäufer schnell zu entschädigen. Über den Vergleich informiert der vzbv auf einer Pressekonferenz.

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17.09.2019Pressegespräch: Mündliche Verhandlung der Musterfeststellungsklage gegen VW

Der vzbv hat in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht.  In dem Pressegespräch informiert der vzbv über den Ablauf der Verhandlung und wie es für Betroffene der Dieselmanipulation weitergehen wird. Bislang gibt es rund 430.000 Anmeldungen zur Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz.

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12.09.2018Pressekonferenz: Musterfeststellungsklage

Die Bundespressekonferenz lädt ein zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Thema: „Software-Manipulation: Musterfeststellungsklage des vzbv in Kooperation mit dem ADAC“.

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