Weniger Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse für Klimaschutz und Gesundheit

• Sozial-, Verbraucher- und Umweltschutzverbände fordern Anreize für klimafreundliche und gesunde Ernährung.
• Umfrage: 71 Prozent wollen, dass Lebensmittelpreise wahre Kosten abbilden.
• 81 Prozent für steuerliche Anreize, um nachhaltigen Konsum zu fördern.

Der Sozialverband VdK, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Greenpeace fordern die Koalitionäre der kommenden Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf frisches Obst und Gemüse, Hülsenfrüchte und pflanzliche Milchersatzprodukte so weit wie möglich zu senken. Damit würden Anreize gesetzt, mehr pflanzliche statt tierischer Lebensmittel zu konsumieren.

„Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die vom Klimaschutzgesetz vorgegebenen Emissionsziele zu erreichen. Deshalb muss sie dafür sorgen, dass eine gesunde, umwelt- und klimaverträgliche Ernährung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher möglich und bezahlbar ist, zum Beispiel durch eine Mehrwertsteuersenkung auf Obst und Gemüse”, sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

Eine Steuerreform, die zu nachhaltigem und gesundem Lebensmittelverbrauch anregt, findet breite Zustimmung: 71 Prozent der Bundesbürger:innen sprechen sich dafür aus, dass die Lebensmittelpreise die wahren Kosten abbilden sollten - also auch die Kosten der Umwelt- und Klimaschäden, die bei der Produktion entstehen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Kantar im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands. 81 Prozent der Befragten befürworten darüber hinaus steuerliche Anreize, um umwelt- und klimaverträglichen Konsum zu fördern.

Die drei Verbände sehen darin einen klaren Auftrag an die Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel so weit wie möglich zu senken und sich in Brüssel für eine EU-weite Steuerbefreiung einzusetzen. Dies würde dazu beitragen, den aktuellen Preisanstieg bei Lebensmitteln auszugleichen. Zudem könnten damit Belastungen für Verbraucher:innen durch eine Tierwohlabgabe auf Fleisch- und Milchprodukte vermindern werden.

VdK, vzbv und Greenpeace sprechen sich dafür aus, die vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) vorgeschlagenen Maßnahmen für mehr Tierwohl in den Ställen umgehend umzusetzen. Bäuerinnen und Bauern sollten mit den Einnahmen aus einer zweckgebundenen Abgabe gezielt unterstützt werden, wenn sie bessere Haltungsbedingungen schaffen und weniger Tiere halten. „Die Landwirtschaft kann ihren Beitrag zur Klimaneutralität nur leisten, wenn halb so viele Tiere gehalten werden und Anreize so gesetzt werden, dass die Nachfrage nach tierischen Produkten entsprechend sinkt”, sagt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace. „Dazu sollten Obst und Gemüse als klimafreundliche Lebensmittel günstiger und klimaschädliche Lebensmittel wie Fleisch und Milch nicht länger durch Subventionen verbilligt werden.”

Wer seine Ernährung auf mehr Obst und Gemüse umstellt, ernährt sich gesünder, hilft dem Klima und kann sogar noch Geld sparen. Doch viele Menschen können sich eine gesunde, ausgewogene Ernährung nicht leisten. VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert daher neu berechnete Regelsätze für Hartz IV und die Grundsicherung im Alter. Dies müsse insbesondere gelten, wenn Inflation oder weitere Abgaben Lebensmittel verteuern: „Gerade Kinder und Ältere sind auf gesunde, frische Lebensmittel angewiesen. Chronische Erkrankungen und Medikamente erfordern eine besondere Ernährung. Gesundes Essen trägt wesentlich zu einer höheren Lebenserwartung bei. Schon bisher reichten die 5,09 Euro pro Tag aus dem Regelsatz dafür nicht. Die Inflation macht es nun vollends unmöglich.“