EU-Generalanwalt: Verbraucherverbände dürfen bei DSGVO Verstößen klagen

You can see Ramona Pop. The interior of the vzbv building can be seen in the background. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

Dürfen Verbraucherverbände wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagen, wenn sie bei Anbietern Verstöße gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sehen? Ja, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits im Jahr 2022 in einem Grundsatzurteil geurteilt. In einer Stellungnahme vom 25. Januar 2024 konkretisiert der EU-Generalanwalt diese Klagebefugnis: Demnach können Verbraucherverbände auch vor Gericht ziehen, wenn es um die Verletzung von DSGVO-Informationspflichten geht. Anlass dafür ist eine Klage des vzbv gegen Meta, die derzeit beim Bundesgerichtshof liegt. Ramona Pop, Vorständin des vzbv, kommentiert:

Der Datensammelwut mancher Anbieter kann nur auf dem juristischen Weg etwas entgegengesetzt werden. Die Stellungnahme des EU-Generalanwalts ist daher richtungsweisend für die Arbeit von Verbraucherverbänden. Sobald Online-Anbieter zu Unrecht Daten von Verbraucher:innen absaugen oder Informationspflichten zum Datenschutz verletzen, sollen Verbraucherverbände juristisch dagegen vorgehen können. Der vzbv ist bereit, die Klagebefugnis im Sinne der Verbraucher:innen weiter anzuwenden.

Hintergrund

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte Facebook Ireland (jetzt Meta Platforms Ireland) bereits im Jahr 2012 verklagt. Dabei geht es um Datenschutzverstöße im App-Center des sozialen Netzwerks. Nachdem das Landgericht und das Kammergericht Berlin Facebook jeweils zur Unterlassung verurteilt hatten, liegt das Verfahren derzeit zur Revision beim Bundesgerichtshof (BGH).

Auch der BGH geht von einem Verstoß gegen die DSGVO aus. Er hat aber Fragen zur Klagebefugnis des vzbv nun schon zum zweiten Mal dem EuGH vorgelegt. Beim ersten Urteil im April 2022 bestätigte der EuGH eine sehr weitgehende Klagebefugnis von Verbraucherverbänden wie dem vzbv, wenn es um Verstöße gegen die DSGVO geht. Beim zweiten, noch ausstehenden EuGH-Urteil geht es um die Klagebefugnis bei Verletzungen von DSGVO-Informationspflichten. In seinen Schlussanträgen hat der EU-Generalanwalt am 25. Januar 2024 auch diese Klagebefugnis für Verbraucherverbände weitgehend bestätigt, soweit ein Zusammenhang mit einer Datenverarbeitung besteht.

Die Empfehlung des EU-Generalanwalts ist für den EuGH nicht bindend; sehr häufig folgt der Gerichtshof aber in seinen Urteilen dem Votum der Generalanwälte.

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Auch die Verbraucherzentralen wollen die digitale Teilhabe in Deutschland fördern. Zum bundesweiten Digitaltag am 24. Juni 2022 machen die Verbraucherzentralen und der vzbv deshalb Digitalisierung mit zahlreichen Aktionen, Online-Seminaren und Smartphone-Rallys alltagsnah erlebbar.

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19.03.2019Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Europawahl zum Anlass genommen, um auf der Veranstaltung „Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.“ am Dienstag, den 19. März 2019 in Berlin über die Anliegen und Gestaltungsmöglichkeiten der Verbraucherpolitik in Europa zu diskutieren.

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26.11.2018Pressegespräch: Meine Daten gehören Dir – Zur Gefahr eines Dateneigentums

Brauchen wir Eigentum an Daten? Diese Frage beschäftigt derzeit Teile der Politik und Gesellschaft und hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Beim Pressegespräch am 26. November 2018 wird der vzbv ein Gutachten über die Risiken eines Dateneigentums vorstellen und fachliche sowie praktische Fragen beantworten.

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