Cookies: Weiter keine Entlastung durch Einwilligungsdienste

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) beschlossen. Mit der Rechtsverordnung möchte die Bundesregierung Dienste etablieren, mit denen Verbraucher:innen Einwilligungen im Internet erteilen und verwalten können sollen. So soll die Flut an Einwilligungsbannern (Cookie-Banner) reduziert werden. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) wird die EinwV jedoch keine positive Wirkung entfalten können.

Problematisch ist insbesondere, dass Anbieter digitaler Dienste die über Einwilligungsverwaltungsdienste getroffene Entscheidungen der Nutzer:innen nicht akzeptieren müssen (§ 19 EinwV-E). Lehnen Nutzer:innen die Einwilligung ab, können die Anbieter erneut beliebig oft um Einwilligungen bitten. Nutzer:innen werden damit unter Druck gesetzt, Einwilligungen zu erteilen. Das ist inakzeptabel, widerspricht den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung und nimmt Verbraucher:innen den Anreiz, Einwilligungsverwaltungsdienste zu nutzen. In der Verordnung muss daher geregelt werden, dass Anbieter digitaler Dienste den Entscheidungen der Nutzer:innen Folge leisten müssen.

Der vzbv fordert unter anderem:

Anbieter digitaler Dienste müssen den Entscheidungen der Nutzer:innen Folge leisten. Wiederholte Abfragen zur Einwilligung müssen untersagt werden.
Regelungen sollten für alle Anbieter digitaler Dienste gelten, die Einwilligungsverwaltungsdienste einbinden.
Nutzer:innen sollten frei zwischen verschiedenen Diensten zur Einwilligungsverwaltung wählen können.

Diese und weitere Positionen werden in der verlinkten Stellungnahme ausführlich dargelegt.

Download

Einsatz von Einwilligungsverwaltungsdiensten | Stellungnahme des vzbv | September 2024

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. zum Regierungsentwurf für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV).

Ansehen
PDF | 262.58 KB

Alles zum Thema: Datenschutz

Zur Themenseite Datenschutz

Artikel (127)

Portrait von Jutta Gurkmann im Inneren des vzbv-Gebäudes — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

10.10.2024Meta darf Nutzerdaten von Facebook, Instagram und Co. nur nach Abfrage zusammenführen

Statement von vzbv-Geschäftsbereichsleiterin Jutta Gurkmann zum Ende des Bundeskartellamt-Verfahrens, an dem der vzbv beteiligt war

Zur Pressemeldung

04.09.2024Cookies: Weiter keine Entlastung durch Einwilligungsdienste

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) beschlossen. So soll die Flut an Einwilligungsbannern (Cookie-Banner) reduziert werden. Aus Sicht des vzbv wird die EinwV jedoch keine positive Wirkung entfalten können.

Mehr erfahren

Frau schaut verwirrt auf einen Laptop und fasst sich an den Kopf — Quelle: Adobestock Chanelle Malambo/peopleimages.com

24.05.2024Datenschutz im Netz: Mehrheit lehnt personalisierte Werbung ab

Seit sechs Jahren ist die DSGVO ein wichtiger Baustein, um den Schutz personenbezogener Daten zu stärken. Doch noch immer gibt es Regelungslücken – zum Nachteil von Verbraucher:innen. Der vzbv fordert, Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken zu verbieten.

Meldung lesen

You can see Ramona Pop. The interior of the vzbv building can be seen in the background. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

25.01.2024EU-Generalanwalt: Verbraucherverbände dürfen bei DSGVO Verstößen klagen

vzbv soll gegen Anbieter auch klagen können, wenn sie DSGVO-Informationspflichten verletzen. Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop:

Zur Pressemeldung

Michaela Schröder — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

07.12.2023EuGH stellt Weichen für verbrauchergerechtes Bonitäts-Scoring

Wirtschaftsauskunfteien müssen künftig höhere Anforderungen an die transparente Darstellung ihres Scoring-Verfahrens erfüllen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag geurteilt.

Zur Pressemeldung

Dokumente (24)

Einsatz von Einwilligungsverwaltungsdiensten | Stellungnahme des vzbv | September 2024

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. zum Regierungsentwurf für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV).

Ansehen
PDF | 262.58 KB

Nutzung von Biometrie in der 2-Faktor- Authentisierung (2FA)

Ergebnisse einer Untersuchung des BSI und des vzbv | 2023

Ansehen
PDF | 3.01 MB

Schlussanträge des Generalanwalts Jean Richard de la Tour (Rechtssache C-757/22) |25. Januar 2024

Ansehen
PDF | 577.53 KB

Verbrauchergerechtes Bonitäts-Scoring | 7. Dezember 2023

Sicherstellung eines transparenten und nachvollziehbaren Verfahrens, Schutz vor willkürlichen und ungenauen Bonitäts-Bewertungen und Schaffung einer neutralen und kompetenten Aufsichtsstruktur

Ansehen
PDF | 225.11 KB

Politikcheck 2023

Verbraucherpolitische Halbzeitbilanz der 20. Legislaturperiode

Ansehen
PDF | 108.04 KB

Urteile (30)

recht-online_dating-fotolia_georgejmclittle_93184119.jpg — Quelle: Georgejmclittle - AdobeStock

15.08.2023Dating-Portal darf Kundenfotos nicht für Mahnungen missbrauchen

Urteil vom 31.05.2023 | 05 O 666/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Leipzig

Verbraucherzentrale Bundesverband klagt erfolgreich gegen die Mediapool & Friends UG

Urteil ansehen

Mann sitzt vor PC und Handy, Quelle: anyaberkut - fotolia.de — Quelle: Anyaberkut -AdobeStock

03.08.2023Einsatz von Cookies auf welt.de war unzulässig

Urteil vom 27.04.2023 | 93 O 167/20 – nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin

Werbe-Cookies dürfen nicht ohne Einwilligung auf Endgeräten gespeichert werden. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Axel Springer Verlag in einem langjährigen Verfahren nun entschieden. Der Verlag hatte auf der Nachrichtenseite www.welt.de Cookies zu Werbezwecken ohne aktive Einwilligung durch die Nutzer:innen eingesetzt.

Urteil ansehen

Eine Person sitzt an einem Tisch vor einem Laptop und hält einen Brief hoch. — Quelle: contrastwerkstatt - fotolia.com

25.07.2023Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die Schufa übermitteln

Urteil vom 26.05.2023 | 2-24 O 156/21 – rechtskräftig | Landgericht Frankfurt am Main

Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Energieversorger Eprimo die Verwendung von Datenschutzhinweisen untersagt, die dem Unternehmen die anlasslose Weitergabe personenbezogener Daten an die Schufa und eine andere Auskunftei ermöglichen. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.

Urteil ansehen

02.01.2023Einsatz von Tracking-Cookies auf Focus.de war rechtswidrig

Urteil vom 29.11.2022 | 33 O 14766/19 | Landgericht München

Das Landgericht München I hat der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher:innen Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucher-zentrale Bundesverbands (vzbv) teilweise statt.

Urteil ansehen

28.04.2022Datenschutzverstöße von Meta und Co: EuGH bestätigt weitreichende DSGVO-Klagebefugnis von Verbraucherverbänden

Urteil vom 28.04.2022 | C-319/20 | Europäischer Gerichtshof

Statement von Jutta Gurkmann, Vorständin des vzbv, zum EuGH-Entscheid

Urteil ansehen

Umfragen (2)

24.05.2024Datenschutz im Netz: Mehrheit lehnt personalisierte Werbung ab

Meldung lesen

Frau bei Videosprechstunde am Laptop — Quelle: Rido - AdobeStock

06.02.2023Datenschutz bei Videosprechstunden sicherstellen

Bei Telemedizin- und Arzttermin-Portalen, die Videosprechstunden anbieten, zeigen sich immer wieder Datenschutzlücken. Das zeigt eine Untersuchung des Projektes „Verbraucherschutz bei digitalen Gesundheitsangeboten“ des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Der vzbv fordert, dass Plattformanbieter Datenschutzstandards für sensible Gesundheitsdaten einhalten, damit Verbraucher:innen diese bedenkenlos nutzen können.

Zur Pressemeldung

Termine (9)

re:publica 5-7 Juni 2023 — Quelle: re:publica Berlin

05.06.2023, 14:15 Uhr, Lightning Box 2, Arena Berlin, Eichenstraße 4, 12435 BerlinCash, digitaler Euro & Co – Wie wollen wir eigentlich bezahlen?

Lightning Talk von Ramona Pop, Vorständin des vzbv, auf der re:publica 2023

Termin ansehen

Raus aus dem Digital — Quelle: Digitaltag

24.06.2022, bundesweitDigitaltag 2022

Auch die Verbraucherzentralen wollen die digitale Teilhabe in Deutschland fördern. Zum bundesweiten Digitaltag am 24. Juni 2022 machen die Verbraucherzentralen und der vzbv deshalb Digitalisierung mit zahlreichen Aktionen, Online-Seminaren und Smartphone-Rallys alltagsnah erlebbar.

Termin ansehen

18.11.2019Algorithmen kontrollieren - geltendes Recht durchsetzen

Gemeinsame Veranstaltung des vzbv mit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

Termin ansehen

19.03.2019Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Europawahl zum Anlass genommen, um auf der Veranstaltung „Europa kann mehr: Für starke Verbraucherrechte und einen fairen Binnenmarkt.“ am Dienstag, den 19. März 2019 in Berlin über die Anliegen und Gestaltungsmöglichkeiten der Verbraucherpolitik in Europa zu diskutieren.

Termin ansehen

26.11.2018Pressegespräch: Meine Daten gehören Dir – Zur Gefahr eines Dateneigentums

Brauchen wir Eigentum an Daten? Diese Frage beschäftigt derzeit Teile der Politik und Gesellschaft und hat Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Beim Pressegespräch am 26. November 2018 wird der vzbv ein Gutachten über die Risiken eines Dateneigentums vorstellen und fachliche sowie praktische Fragen beantworten.

Termin ansehen