Jedes zehnte Cookie-Banner ist klar rechtswidrig

• Verbraucherzentralen und -verbände untersuchen 949 Webseiten.
• Jedes zehnte Cookie-Banner ist eindeutig rechtswidrig, ein Großteil in einer rechtlichen Grauzone.
• Verbraucherschützer:innen mahnen knapp 100 Firmen ab, darunter Lieferando, Napster und AI-Fitness.

Alle kennen sie, alle nerven sie: Wer im Netz unterwegs ist, muss bei den meisten Webseiten anklicken, welche Daten er (nicht) von sich preisgeben will. Laut Untersuchung der Verbraucherzentralen verstoßen zehn Prozent dieser Cookie-Banner eindeutig gegen die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Teils waren „Durch Weitersurfen akzeptieren Sie alle Cookies“-Banner geschaltet, teils Einstellungen schon vorangekreuzt. Manchmal war gar kein Banner vorhanden, obwohl Daten gespeichert wurden. Viele der untersuchten Banner befanden sich zudem in einer rechtlichen Grauzone. Wegen der eindeutigen Verstöße haben die Verbraucherschützer:innen knapp 100 Abmahnungen verschickt und 66 Unterlassungserklärungen erwirkt.

„Die meisten Cookie-Banner gehen den Verbraucher:innen gehörig auf den Keks. Unsere Stichprobe zeigt, dass rund zehn Prozent der Banner zudem eindeutig rechtswidrig sind. Die Verbraucherzentralen, Verbraucherverbände und der vzbv bündeln deshalb ihre Kräfte, um juristisch dagegen vorzugehen und die Verbraucher:innen besser zu schützen. Rechtswidrige Cookie-Banner sind kein Kavaliersdelikt. Die zunehmende Daten-Schnüffelei gefährdet die Privatsphäre der Verbraucher:innen und führt zum durchleuchteten Bürger“, sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller.

Bei der Aktion wurden insgesamt 949 Webseiten aus unterschiedlichen Branchen wie Reise, Lebensmittel-Lieferdienste oder Versicherungen untersucht. Neben den eindeutig rechtswidrigen Bannern gab es zudem viele Banner, die sich in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Heißt: Die Banner wirkten auf den ersten Blick zulässig, versuchten aber durch Tricks, die Entscheidung der Seitennutzer:innen zu lenken.

98 Abmahnungen haben die Verbraucherschützer:innen wegen klarer Verstöße gegen das TMG und die DSGVO verschickt. In zwei Drittel der Fälle haben die Unternehmen inzwischen eine Unterlassungserklärung abgegeben. Zu den verklagten Unternehmen gehören der Essens-Lieferdienst Lieferando, der Online-Musikdienst Napster oder der Fitness-Studiobetreiber AI Management GmbH („AI Fitness“).