CO2-Bepreisung klimawirksam und fair gestalten

Klimaschutz, Hände halten die Erde — Quelle: Valmedia - AdobeStock

Die CO2-Bepreisung muss das Klima wirksam schützen und zugleich sozial ausgewogen gestaltet sein.

- Einige Kernforderungen wurden umgesetzt

Der vzbv unterstützt die Klimaziele der Bundesregierung. Darüber hinaus muss die Abhängigkeit von Energieimporten, insbesondere Gas und Öl, drastisch gesenkt werden. Die CO2-Bepreisung ist ein zentrales Instrument im Kampf gegen den Klimawandel, um für klimaverträglicheres Verhalten zu sorgen. Wichtig ist, dass die privaten Haushalte über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entlastet werden. Das Klimageld kommt den Verbraucher:innen direkt zugute und entlastet zudem die Haushalte mit geringem Einkommen überdurchschnittlich. Die CO2-Bepreisung muss in einen klimapolitischen Maßnahmenkatalog eingebettet werden.

„Um (…) für sozial gerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen, werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beenden.“ (…) „Wir setzen auf einen steigenden CO2-Preis als wichtiges Instrument, verbunden mit einem starken sozialen Ausgleich und werden dabei insbesondere Menschen mit geringeren Einkommen unterstützen.“ (…) „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“ (…) „Wir wollen eine faire Teilung des zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlenden CO2-Preises zwischen den Vermietern einerseits und Mieterinnen und Mietern andererseits erreichen. Wir wollen zum 1. Juni 2022 ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen einführen, das die Umlage des CO2-Preises nach BEHG regelt. Sollte dies zeitlich nicht gelingen, werden die erhöhten Kosten durch den CO2-Preis ab dem 1. Juni 2022 hälftig zwischen Vermieter und Mieterin bzw. Mieter geteilt.“

Der vzbv fordert die vollständige Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung über ein Klimageld in Form eine Pro-Kopf-Pauschale an die Gruppe der privaten Haushalte.
Der vzbv fordert eine Aufteilung des CO2-Preises im Wärmebereich zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen je zur Hälfte, ist aber auch für vergleichbare Vorschläge offen.

Der vzbv begrüßt, dass die Entlastung durch die Abschaffung der EEG-Umlage vollständig an die privaten Haushalte weitergeleitet wurde. Allerdings haben viele Unternehmen vor und nach dem Stichtag die Strompreise zum Teil deutlich erhöht. Er kritisiert, dass die Bundesregierung bislang keine finanziellen Mittel für die Einführung des Klimageldes bereitgestellt hat. Gut ist aus Sicht des vzbv, dass die Bundesregierung einen ersten Vorschlag zur Aufteilung der CO2-Bepreisung zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen vorgelegt hat. Allerdings kritisiert der vzbv, dass der Vorschlag Mieter:innen benachteiligt.

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Artikel (200)

Mann betrachtet neue Webseite des vzbv auf Tablet — Quelle: Raum 11 - vzbv

27.09.2024Verbraucherpolitik kompakt

Der Verbands-Newsletter Verbraucherpolitik kompakt gibt regelmäßig einen Überblick über das aktuelle verbraucherpolitische Geschehen, neue Erkenntnisse aus der Marktbeobachtung sowie Abmahnungen und Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands und der Verbraucherzentralen.

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You can see Ramone Pop. Blurred buildings and the glass dome of the Reichstag can be seen in the background. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

17.09.2024Bundesregierung muss Alltagsprobleme anpacken

Der Bundesregierung bleibt noch ein Jahr, um ihre Vorhaben umzusetzen. Sie muss die verbliebene Zeit nutzen, um bereits begonnene verbraucherpolitische Vorhaben im Sinne der Verbraucher:innen umzusetzen. Für andere Vorhaben fehlt es an politischen Initiativen, wie dem Schutz vor ungewollten Verträgen. Verbraucherpolitische Erfolge wie das Deutschlandticket dürfen nicht verwässert werden.

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Ein Mann montiert Solarplatten — Quelle: Astrid Gast - AdobeStock

05.07.2024Steckersolargeräte: vzbv fordert höhere zulässige Leistung

vzbv nimmt Stellung zum zweiten Entwurf einer Produktnorm für Steckersolargeräte. Insbesondere sollte neben einer höheren Leistung auch der Betrieb mit normalen Schutzkontakt-Steckern möglich sein.

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Ingenieurin untersucht Stromleitung über ihr Tablet — Quelle: zoteva87 - AdobeStock

17.06.2024Verteilnetzkosten fairer verteilen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) plant die Mehrkosten, die aus dem Anschluss erneuerbarer Energieanlagen an die bestehenden Netze entstehen, fairer zu verteilen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den Plan, welcher regional besonders hohe Netzentgelte für private Haushalte senken würde.

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Ein Mann schaut schockiert auf einen Stromzähler — Quelle: Markus Bormann - adobestock.de

17.05.2024Preisobergrenzen bei Smart Metern stabil halten

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat eine Online-Konsultation zur möglichen Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für den Smart-Meter-Rollout durchgeführt. Der vzbv fordert in seiner Stellungnahme, die Preise von digitalen Stromzählern für private Haushalte stabil zu halten.

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Dokumente (44)

Steckersolarnorm an Solarpaket anpassen

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Preisobergrenzen bei Smart Metern stabil halten

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Verteilnetzentgelte fairer verteilen

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Position des vzbv zur Verwendung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung

Einnahmen aus der CO2-Bepreisung der Jahre 2021 bis 2023 als Klimageld rückerstatten I Positionspapier und Berechnung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. I Dezember 2023

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Urteile (4)

Warenhaus. Galeria Kaufhof darf nicht mehr mit „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ werben, wenn dies nicht erläutert wird. — Quelle: Ernst Pieber - fotolia.com

03.04.2018Urteil: Werbung von Galeria Kaufhof irreführend

Urteil vom 03.04.2018

Galeria Kaufhof darf nicht mehr mit „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ bei Produkten werben, wenn dies nicht erläutert wird. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des vzbv entschieden. Der vzbv fordert branchenweit gesetzliche Mindestanforderungen für eine sozial und ökologisch verantwortungsvolle Produktion.

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08.08.2017Energieeffizienzklasse muss auch online klar erkennbar sein

Urteil vom 06.04.2017 | I ZR 159/16 | Bundesgerichtshof

Die Baumarktkette Hornbach darf auf ihrer Internetseite nicht für ein Klimagerät werben, ohne dabei auf der Übersichtsseite der Werbung die Energieeffizienzklasse anzugeben oder klar erkennbar auf sie zu verlinken. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf Klage des vzbv nun in letzter Instanz entschieden.

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wirtschaft_zeitung_sven_hoffmann_fotolia_17067683_s.jpg — Quelle: Sven Hoffmann - fotolia.com

11.07.2017Fernwärmesektor nicht im 21. Jahrhundert angekommen

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Fernwärmeversorger müssen ihre allgemeinen Preise nicht im Internet veröffentlichen. Das hat das OLG Hamm nach einer Klage des vzbv gegen innogySE entschieden. Verbraucher sind damit weiterhin auf Publikationen in der Tageszeitung oder auf Aushänge an den Heizkraftwerken angewiesen. Der vzbv fordert mehr Transparenz im Internet.

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08.09.2015Urteil: Online-Werbung für Klimageräte nur mit Energieeffizienzklasse neben dem Preis

Urteil vom 08.09.2015

Bei einer Werbung für Klimageräte mit Preisen im Internet muss stets auch die Energieeffizienzklasse angegeben werden. Das stellte das Landgericht Köln jetzt in einem Urteil gegen den Baumarkt OBI klar. Im September 2014 hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband sechs Online-Händler wegen fehlerhafter Angaben bei Klimageräten abgemahnt.

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Umfragen (4)

Solarzellen auf Hausdach. Foto: finecki - fotolia.com — Quelle: Finecki - Fotolia.com

15.12.2023Solarpaket wichtig für Verbraucher:innen

Viele Verbraucher:innen wollen aktiv an der Energiewende teilhaben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitut eye square GmbH im Auftrag des vzbv. Der vzbv kritisiert, dass die Verabschiedung eines Großteils des Solarpakets auf Anfang 2024 verschoben wird.

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11.10.2021Verbraucherreport 2021: Digitales wird zur Dauerbaustelle

Das Themenfeld Internet und Digitales wird immer mehr zur Dauerbaustelle. Zu diesem Befund kommt der diesjährige Verbraucherreport 2021 des vzbv, für den zum nunmehr sechsten Mal 1.500 Menschen in Deutschland zu verschiedenen verbraucherpolitischen Themen befragt wurden.

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20.09.2021CO2-Bepreisung verbraucherfreundlicher gestalten

59 Prozent der Befragten unterstützen eine höhere CO2-Bepreisung, wenn die Einnahmen daraus vollständig an die Gesamtheit der privaten Verbraucher:innen zurückfließen. Sollte das Geld in den Staatshaushalt fließen, lehnt dagegen eine deutliche Mehrheit von 71 Prozent eine höhere CO2-Bepreisung ab. Das ergibt eine repräsentative Umfrage von Kantar im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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psdesign1 - fotolia.com — Quelle: Adobestock - PS-Design1

18.01.2021Untersuchung zeigt neue Erkenntnisse zu grünem Wasserstoff

Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen transparente Informationen, um sich für die Lieferung von Gas aus Wind- und Solarstrom entscheiden zu können: etwa die Information, ob das Gas auch wirklich aus erneuerbaren Energien stammt. Das ergab eine qualitative Befragung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv).

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Termine (18)

Quelle: Rolf Schulten/Energietage

15.05.2024, 15:30 Uhr, Ludwig Erhard Haus Fasanenstraße 85, 10623 BerlinEnergietage: Faire Wärmewende – Verbraucher:innen mitnehmen und schützen

Die Wärmewende ist dringend notwendig, um Deutschland in den nächsten 20 Jahren klimaneutral zu machen. Der Weg dahin stellt uns jedoch vor große Herausforderungen. Hier wollen wir einen Blick darauf werfen, wie die Wärmewende fair gestaltet werden kann.

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Quelle: Rolf Schulten/Energietage

16.04.2024, 10:00 Uhr, DigitalEnergietage 2024: Fernwärme muss verbraucherfreundlicher werden

Unter dem Motto „Lösungen für die Energiewende in Deutschland“ findet die Leitveranstaltung der Energiewende in Deutschland vom 16.-18. April digital und am 15. und 16. Mai in Präsenz in Berlin statt.

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Energetische Sanierung eines Dachstuhls — Quelle: Artursfoto - Adobe Stock

01.12.2023, 11:30 Uhr, Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 BerlinWie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?

Der vzbv und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland laden ein zur Podiumsdiskussion: Wie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?

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13.09.2023, 09:00 Uhr, MTE/CGEDD Tour Séquoia 92055 La Défense, ParisKonferenz zur Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung

Frankreich plant bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Deutschland strebt dieses Ziel bereits bis spätestens 2045 an. Um dies zu erreichen, sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in allen Segmenten des Gebäudebestands erforderlich. Wie das gelingen soll, darüber tauschen sich Expertinnen und Experten aus beiden Ländern in Paris aus.

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Roter Aufsteller mit der Aufschrift Berliner Energietage — Quelle: Leon Kopplow/Energietage

23.05.2023, 09:00 Uhr, Ludwig Erhard Haus, Fasanenstr. 85, 10623 BerlinEnergiepreiskrise aus Verbrauchersicht II

Was ist zu tun, damit sich die Krise nicht wiederholt?

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Videos & Grafiken (18)

Quelle: Online-Befragung von eye square im Auftrag des vzbv

Befragung Stromverkauf Nachbarschaft

Eine knappe Mehrheit zeigt sich grundsätzlich offen für den Verkauf und/oder den Erwerb von Solarstrom aus der Nachbarschaft.

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Quelle: Online-Befragung von eye square im Auftrag des vzbv

Befragung Mieterstrom für Mieter

Insgesamt 80 Prozent der befragten Mieter:innen sind unter bestimmten Voraussetzungen bereit, Mieterstrom von ihrem Vermieter zu erwerben - zwei Drittel aber nur, wenn sie dadurch Geld sparen.

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Klimaschutz wichtig

Repräsentative telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbs | April 2023

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Umfrage Energiepreiskrise: 29-Euro-Ticket

64 Prozent der Verbraucher:innen unterstützen den Vorschlag eines monatlichen Nahverkehrstickets für 29 Euro als Nachfolge des 9-Euro-Tickets.

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Umfrage Energiepreiskrise: Ensparpotential

Infografik | Umfrage im Auftrag des vzbv | Juli 2022

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CO2-Bepreisung klimawirksam und fair gestalten

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Alles zum Thema: Klimaschutz

Steckersolarnorm an Solarpaket anpassen

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Stromspeicher sinnvoll Nutzen | vzbv-Stellungnahme | Januar 2024

Position des vzbv zur Verwendung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung

Befragung Stromverkauf Nachbarschaft

Befragung Mieterstrom für Mieter

Klimaschutz wichtig

Umfrage Energiepreiskrise: 29-Euro-Ticket

Umfrage Energiepreiskrise: Ensparpotential