Klimaschutz

Den Temperaturanstieg weltweit auf deutlich unter 2°C, möglichst auf 1,5°C zu begrenzen, ist erklärtes Ziel des Pariser Klimaabkommens. Dafür müssen die Treibhausgasemissionen bis 2045 in Deutschland auf null gesenkt werden. Zur Einhaltung der Ziele des Klimaabkommens bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Politik, Wirtschaft und Verbraucher:innen.

Mit seinem Beschluss vom 24. März 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Bundesklimaschutzgesetz von 2019 in Teilen für verfassungswidrig. Daraufhin wurden erstens das Minderungsziel 2030 der Treibhausgase von 55 Prozent auf 65 Prozent und zweitens Klimaschutzmaßnahmen verschärft.

Klimaschutz und Verbraucherschutz müssen Hand in Hand gehen. Dafür müssen die Verbraucher:innen mehr mitgenommen werden. Sie müssen bei den Stromkosten stärker entlastet werden und beim Ausbau der erneuerbaren Energien besser aktiv teilhaben können. Auch die Verkehrswende muss fairer umgesetzt, die wahren Kosten Verursacher-gerecht angelastet und mit einem gesamtgesellschaftlichen Dialog begleitet werden.