Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt einige von der Ampel geplante Anpassungen bei den Energiepreisbremsen. Es bleiben aber Baustellen wie ein echtes Energiesperren-Moratorium für Menschen, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Der Bundestag wird heute darüber abstimmen. Morgen muss der Bundesrat abschließend noch zustimmen. vzbv-Vorständin Ramona Pop kommentiert:
Die Ampel hat viel Geld mobilisiert, um die sozialen Verwerfungen der Energiepreiskrise abzupuffern. Gleichzeitig hat sie bei den Energiepreisbremsen an einigen Stellen nachgebessert. Gut ist zum Beispiel, dass die Ampel Unternehmen, die Steuergeld erhalten, bei Boni- und Dividendenzahlungen beschränken wird.
Gut ist auch, dass endlich auch Menschen, die mit Pellets, Heizöl oder Flüssiggas heizen, entlastet werden. Das ist zwar keine automatische Bremse, aber dennoch ein wichtiger Schritt, der Millionen Haushalte zusätzlich entlasten wird.
Trotzdem bleiben Baustellen, etwa ein echtes Moratorium für Energiesperren für Haushalte, die ihre Energierechnungen trotz Preisbremse nicht bezahlen können. Hier bräuchte es einen automatischen Stopp der Sperren und eine Übernahme der Zusatzkosten durch den Staat. Die Politik sollte Verbraucher:innen davor beschützen, dass sie im Kalten oder Dunklen sitzen, weil sie die explodierenden Energierechnungen nicht bezahlen können.
Es fehlt zudem nach wie vor eine adäquate Lösung für Haushalte, die mit Nachtspeicheröfen und Wärmepumpen heizen. Diese werden aufgrund der Preisstruktur bei Heizstromtarifen gegenüber Menschen, die mit Gas- oder Fernwärme heizen, benachteiligt.
Gerade bei klimafreundlichen Wärmepumpen ist das ärgerlich, weil diese ein wichtiges Element sind, um unsere Wirtschaft unabhängiger von fossilen Energien zu machen. Der vzbv fordert hier einen separaten Preisdeckel von 30 Cent pro Kilowattstunde für Heizstrom.