Vattenfall muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen

Vattenfall hatte im Rahmen einer Preiserhöhung den alten Strompreis mit zu hoher Umsatzsteuer angegeben.
vzbv kritisiert Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. Das Ausmaß der Preiserhöhung werde dadurch verschleiert.
Hanseatisches Oberlandsgericht: Brutto-Strompreis muss die jeweils geltenden Umsatzsteuersätze berücksichtigen.

Paar kontrolliert skeptisch die Stromrechnung auf dem Wohnzimmersofa — Quelle: motortion - Adobe Stock

Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend ausgesetzten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und damit zu hoch ausweisen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der vzbv hatte dem Unternehmen vorgeworfen, durch die falsche Angabe des alten Strompreises das Ausmaß der Preiserhöhung zu verschleiern.

„Wenn Energieversorger die Preise vor und nach einer Preiserhöhung gegenüberstellen, müssen sie die jeweils gültige Umsatzsteuer berücksichtigen“, sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv. „Die Angabe eines fiktiven Preises auf Basis eines gar nicht mehr geltenden Steuersatzes verwirrt nur und kann den Umfang der Preiserhöhung verschleiern. Das sollten die Energieversorger jetzt auch anlässlich der beschlossenen Senkung des Umsatzsteuer für Gaslieferungen beachten.“

Verwirrung mit der Umsatzsteuer

Vattenfall hatte im August 2020 den Strompreis in seinem Basistarif ab 1. August 2020 erhöht – während des zweiten Halbjahres 2020, in dem die Umsatzsteuer wegen der Corona-Pandemie vorübergehend von 19 auf 16 Prozent gesenkt wurde. Im Preisblatt für den Grundversorgungs-Tarif nannte das Unternehmen den alten, angeblich bis 31. Juli gültigen Brutto-Arbeitspreis von 31,14 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und stellte ihm den ab 1. August geltenden Preis von 33,25 Cent/kWh gegenüber, der bis Dezember 2020 durch den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf 32,41 Cent/kWh gesenkt werde. Doch das war nicht korrekt. In den alten Preis hatte Vattenfall die im Juli schon nicht mehr gültige Umsatzsteuer von 19 Prozent eingerechnet. Tatsächlich betrug der alte Kilowattstunden-Preis nicht 31,14 Cent, sondern 30,35 Cent. Die Differenz zu dem ab August zu zahlenden Betrag von 32,41 Cent betrug daher nicht nur 1,27 Cent, sondern 2,06 Cent.

Verstoß gegen Preisangabenverordnung

Das Hanseatische Oberlandesgericht schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass Vattenfall mit der falschen Angabe des alten Brutto-Arbeitspreises gegen die Preisangabenverordnung verstieß. Diese verlange die Angabe des Gesamtpreises anhand des zum jeweiligen Zeitpunkt gütigen Umsatzsteuersatzes. Der tatsächliche Umfang der Preiserhöhung sei zwar ausreichend nachvollziehbar, weil Vattenfall in der mittleren Spalte des Preisblattes auch den neuen Arbeitspreis mit 19 Prozent Umsatzsteuer ausgewiesen habe. Dem vzbv stehe dennoch ein Unterlassungsanspruch zu, da die Preisangabenverordnung ein Verbraucherschutzgesetz sei und der Verstoß gegen die Vorschrift kollektive Interessen der Verbraucher berühre.

Die Vorinstanz, das Landgericht Hamburg, hatte den Anspruch noch abgelehnt. Dagegen hatte der vzbv Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt.

Dieses hat keine Revision gegen das Urteil zugelassen. Vattenfall hat aber noch die Möglichkeit, Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Transparente Preisdarstellung gerade in Krisenzeiten wichtig

Der dem gerichtlichem Verfahren zugrundliegende Sachverhalt stammte aus einer Untersuchung des vzbv. Im Zuge der Corona-Pandemie analysiert die Marktbeobachtung des vzbv, wie die befristete Umsatzsteuersenkung im Rahmen des Konjunkturpaktetes der Bundesregierung von Energieversorgern an Verbraucher:innen kommuniziert wurde. Ziel des damaligen Maßnahmenpaketes war die finanzielle Entlastung von Verbraucher:innen, indem die Änderungen der Umsatzsteuersätze sich bestenfalls preissenkend auswirken würden. „Gerade in Krisenzeiten ist es unerlässlich, dass Energieversorger ihre Preise transparent kommunizieren, so dass Verbraucher:innen sowohl Kostensteigerungen als auch Senkungen auf den ersten Blick erkennen können“, sagt Sabine Lund, Referentin im Team Marktbeobachtung Energie. Angesichts der hohen Gaspreise möchte die Bundesregierung aktuell Verbraucher:innen erneut mit einer Umsatzsteuersenkung auf Gas entlasten. Der vzbv wird diesebzüglich das Verhalten der Energieversorger eingehend unter die Lupe nehmen.

Datum der Urteilsverkündung: 04.11.2022
Aktenzeichen: 5 U 145/21
Gericht: Hanseatisches Oberlandesgericht

Download

Urteil Hanseatisches Oberlandesgericht

Klage des vzbv gegen Vattenfall Europe Sales GmbH | 27. Oktober 2022

Ansehen
PDF | 3.15 MB

Alles zum Thema: Preiskrise

Zur Themenseite Preiskrise

Artikel (153)

Deutscher Verbrauchertag 2024 — Quelle: vzbv

25.09.2024Verbraucher:innen erwarten für ihre Alltagsprobleme Lösungen von der Politik

Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der Menschen in Deutschland schauen mit Sorge in ihre persönliche Zukunft. Das ergab eine repräsentative forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). 45 Prozent erwarten, dass sich ihre Situation als Verbraucher:in in den nächsten zehn Jahren verschlechtern wird. In der Altersgruppe der 18 bis 29-Jährigen glaubt das sogar die Mehrheit (52 Prozent).

Zur Pressemeldung

Strom Energie Vergleich Sparen Portal contrastwerkstatt AdobeStock_46341417.jpeg — Quelle: Contrastwerkstatt - AdobeStock

11.09.2024Energiewirtschaftsgesetz: vzbv fordert Mindeststandards für dynamische Stromtarife

Der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes setzt EU-Energierecht um und verbessert den Schutz von Verbraucher:innen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den Entwurf des Ministeriums, fordert aber Nachbesserungen.

Meldung lesen

Kosten für Strom — Quelle: Eisenhans - AdobeStock

14.08.2024Strompreiserhöhungen: Viele Beschwerden über extraenergie, voxenergie und primastrom

In den Beratungsstellen der Verbraucherzentralen waren Strompreiserhöhungen im Jahr 2023 der meisterfasste Beschwerdegrund im Bereich Energie. Auch im ersten Halbjahr 2024 ist dies einer der Top-Beschwerdegründe. Überproportional häufig beschwerten sich Verbraucher:innen über Strompreiserhöhungen von ExtraEnergie, voxenergie und primastrom.

Zur Pressemeldung

Geld und Stromkabel — Quelle: handmadepictures - 123RF.com

06.08.2024primastrom, voxenergie und nowenergy: Geld zurück nach Vergleich

Eigenmächtige Preiserhöhungen, Festhalten in gekündigten Verträgen, unzureichende Informationen zum Widerrufsrecht: Die Strom- und Gasanbieter primastrom, voxenergie und nowenergy sorgten in der Vergangenheit vielfach für Ärger bei Kund:innen. Nun haben sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Unternehmensgruppe primaholding außergerichtlich verglichen.

Zur Pressemeldung

Pärchen im Supermarkt vergleicht verschiedene Artikel — Quelle: 123rf - Iakov Filimonov (JackF)

28.06.2024Verbrauchertäuschung: Warnhinweise auf Mogelpackungen gefordert

Die Packung Streichfett hat auf einmal nur noch 400 Gramm statt 500 Gramm Inhalt oder ein Orangensaft wird vom Fruchtsaft zum Fruchtnektar mit Zuckerwasser – bei gleichbleibendem oder sogar steigendem Preis. Solche Mogelpackungen finden sich immer häufiger im Supermarkt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentrale Hamburg fordern die Bundesregierung auf, Mogelpackungen zu regulieren.

Zur Pressemeldung

Dokumente (32)

Mogelpackungen - Verbrauchertäuschung auf den zweiten Blick

Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zu Shrinkflation und Skimpflation | Juni 2024

Ansehen
PDF | 272.26 KB

Verbraucher:innen besser vor Energiesperren schützen

Kurzstellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Entwurf einer Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) und der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) | April 2024

Ansehen
PDF | 94.27 KB

vzbv-Bericht Strom- und Gaspreise

Preismonitoring Strom und Gas der Marktbeobachtung des Verbraucherzentrale Bundesverband von Januar 2023 bis Januar 2024 I März 2024

Ansehen
PDF | 513.48 KB

Transparenz der Energiemärkte wichtig

Kurzstellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zu den von der Bundesnetzagentur (BNetzA) und dem Bundeskartellamt erstellten Fragebögen im Rahmen des Energie Monitorings 2024 | 14. Februar 2023

Ansehen
PDF | 126.11 KB

Mehrkosten Fernwärme nach dem vorzeitigen Ende der Energiepreisbremsen

Sondererhebung zum Preismonitoring Fernwärme des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. I Januar 2024

Ansehen
PDF | 171.87 KB

Urteile (6)

Frau schaut vor Laptop auf Uhr — Quelle: ammentorp - 123rf.com

12.06.2024E.ON darf Stromabrechnung nicht verspätet versenden

Urteil vom 19.03.2024 | EnZR 62/23 | Bundesgerichtshof und weitere

Das Oberlandesgericht München hat der E.ON Energie Deutschland GmbH untersagt, die Schlussrechnung für Stromlieferungen erst mehr als sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses zu erteilen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte den Stromversorger wegen verspäteter Abschlussrechnungen verklagt.

Urteil ansehen

20.06.2023Gaspreise: vzbv stoppt überhöhte Abschläge

Urteil vom 30.05.2023 | Az. 3-06 O 13/23 - rechtskräftig | Landgericht Frankfurt am Main

Der Energieversorger eprimo darf im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse keine höheren Abschlagszahlungen von seinen Kund:innen verlangen. Entsprechende Ankündigungen vom Februar 2023 sind rechtswidrig, entschied das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Urteil ansehen

15.05.2023Stromanbieter: vzbv klagt erfolgreich gegen Preiserhöhung

Urteil vom 30.03.2023 | 312 O 61/22 – rechtskräftig | Landgericht Hamburg

Das Landgericht Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie verboten, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne wirksame Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte geklagt, weil der Stromdiscounter trotz Preisgarantie während der laufenden Abrechungsperiode eine massive Erhöhung der Abschläge angekündigt hatte. Laut Gericht sind Kund:innen nicht verpflichtet, die höheren Beträge zu zahlen.

Urteil ansehen

29.11.2022Vattenfall muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen

Urteil vom 04.11.2022 | 5 U 145/21 | Hanseatisches Oberlandesgericht

Urteil ansehen

Ein Mann schaut schockiert auf einen Stromzähler — Quelle: Markus Bormann - adobestock.de

25.10.2022vzbv stoppt unwirksame Strompreiserhöhung

Urteil vom 10.10.2022 | 3 O 194/22 | Landgericht Verden

Das Landgericht Verden hat der BSE Strom- und Erdgas GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, Preiserhöhungen mit einer Frist von weniger als einem Monat anzukündigen. Der Stromversorger darf außerdem keine Preiserhöhungsschreiben mehr versenden, ohne darin die vor und nach der Anpassung geltenden Preise nach den einzelnen Preisbestandteilen aufzuschlüsseln.

Urteil ansehen

Umfragen (5)

25.09.2024Verbraucher:innen erwarten für ihre Alltagsprobleme Lösungen von der Politik

Zur Pressemeldung

The portrait of Ramona Pop can be seen. Sheist holding a large card with the words "Verbraucherzentrale Bundesverband" on it. Various peaple are sitting in the background. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

12.01.2024Knapp die Hälfte der Verbraucher:innen blickt sorgenvoll auf 2024

Der Blick in die Zukunft stimmt Verbraucher:innen wenig optimistisch. Knapp zur Hälfte (48 Prozent) blicken Verbraucher:innen eher sorgenvoll auf das neue Jahr. Energie wird teurer, bei den hohen Lebensmittelpreisen ist keine Entlastung in Sicht. Inflation und steigende Preise sind derzeit die größte Sorge (36 Prozent) der Verbraucher:innen. Das zeigt eine aktuelle repräsentative forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Meldung lesen

Zu sehen ist das Portrait von Ramona Pop. Im Hintergrund sind eine Straße und belaubte Bäume zu erkennen. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

13.10.2023Ernährungsreport 2023: Preis ist beim Lebensmitteleinkauf wichtiges Kriterium

Statement von Ramona Pop, Vorständin des vzbv, zum Ernährungsreport 2023

Zur Pressemeldung

Quelle: cezarksv - Fotolia.com — Quelle: cezarksv - Adobe Stock

21.08.2023Wechselbereitschaft bei Strom und Gas gering

Über 80 Prozent der Privathaushalte haben von Januar bis Mai 2023 weder den Strom- oder Gastarif gewechselt noch einen Anbieterwechsel geplant. Das ergab eine haushaltsrepräsentative forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Zur Pressemeldung

Jahresbericht 2022 | Im Fokus: Energiekrise — Quelle: vzbv - bplusd Agenturgruppe | Grafik: Verbraucherzentrale NRW, Urheber: Roberto D´Incicco

11.08.2023Haushalte fühlen sich durch hohe Energiepreise belastet

Mehr als vier von zehn Haushalten fühlen sich durch hohe Strompreise belastet. Das zeigt eine haushaltsrepräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) aus April und Mai 2023. Demnach nehmen 44 Prozent der befragten Haushalte die gestiegenen Strompreise als sehr oder eher starke Belastung wahr.

Meldung lesen

Termine (5)

Roter Aufsteller mit der Aufschrift Berliner Energietage — Quelle: Leon Kopplow/Energietage

23.05.2023, 09:00 Uhr, Ludwig Erhard Haus, Fasanenstr. 85, 10623 BerlinEnergiepreiskrise aus Verbrauchersicht II

Was ist zu tun, damit sich die Krise nicht wiederholt?

Termin ansehen

Quelle: Rolf Schulten/Energietage

04.05.2023, 10:00 Uhr, digitale VeranstaltungEnergiepreiskrise aus Verbrauchersicht I

Wie sind wir durch den letzten Winter gekommen - wie kommen wir durch den nächsten?

Termin ansehen

Deutscher Verbrauchertag 2022 - Podiumsdiskussion — Quelle: vzbv/Pink Pepper Studios

26.09.2022, 15:00 Uhr, DigitalDeutscher Verbrauchertag 2022 - Energie. Preis. Krise.

Das war der Deutsche Verbrauchertag 2022.

Termin ansehen

Quelle: Rolf Schulten/Energietage

03.05.2022, 10:00 Uhr, online, im Rahmen der Berliner EnergietageHohe Energiepreise für die privaten Haushalte und kein Ende?

Verbraucherinnen und Verbraucher sind mit extrem ansteigenden Energiepreisen konfrontiert. Die Veranstaltung im Rahmen der Energietage soll kurz- und langfristige Lösungen für die Versorgungssicherheit, die finanzielle Unterstützung der privaten Haushalte und den Weg weg von Gas und Öl aufzeigen.

Termin ansehen

Stromkabel und Geldscheine — Quelle: handmadepictures - 123RF.com

10.02.2022, 16:30 Uhr, online, per MS-TeamsEnergiepreiskrise: Wie Verbraucher:innen besser geschützt werden können

In der aktuellen Energiekrise sind die Börsenpreise für Strom und Gas in ungeahnte Höhen gestiegen. Strom- und Gasanbieter erhöhen reihenweise ihre Tarife für die privaten Haushalte. Das muss sich ändern. Wie das gehen kann, darüber will der vzbv mit Vertreter:innen der Sozial- und Anbieterverbände sowie der Bundesregierung diskutieren:

Termin ansehen

Videos & Grafiken (27)

Quelle: Telefonbefragung von forsa im Auftrag des vzbv

Verbrauchererwartungen 2024

Verbraucher:innen erwarten von der Bundesregierung Maßnahmen gegen hohe Preise

Vorschau
PNG | 562.26 KB | 4724x2657

Quelle: Telefonbefragung von forsa im Auftrag des vzbv

Verbrauchererwartungen 2024

Inflation und steigende Preise sind größte Sorge der Verbraucher:innen

Vorschau
PNG | 452.15 KB | 4724x2657

Quelle: Telefonbefragung von forsa im Auftrag des vzbv

Verbrauchererwartungen 2024

Knapp die Hälfte der Verbraucher:innen blickt eher negativ auf das Jahr 2024 | Frage: Wenn Sie an Ihre persönliche Situation als Verbraucher oder Verbraucherin denken: Wie blicken Sie dem Jahr 2024 entgegen – eher positiv oder eher negativ?

Vorschau
PNG | 516.21 KB | 4724x2657