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20.12.2024Deutschlandticket: Langfristige Sicherung steht weiterhin aus

Bundestag und Bundesrat haben einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes zugestimmt. Damit ist die Finanzierung des Deutschlandtickets für das kommende Jahr gesichert. Eine langfristige Sicherung des Deutschlandtickets über das Jahr 2025 hinaus, fehlt weiterhin. Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim vzbv kommentiert.

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19.12.2024Tierhaltungskennzeichnung ausweiten und bekannter machen

Das Tierhaltungskennzeichen soll Verbraucher:innen auf einen Blick vermitteln, wie ein Tier in landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland gehalten wurde. Bislang gilt die verpflichtende Haltungskennzeichnung lediglich für frisches, unverarbeitetes Schweinefleisch. Am 20. Dezember wird im Bundestag die Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung diskutiert. Der vzbv begrüßt, dass die Regierungsfraktionen einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt haben.

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19.12.2024Bundestag stärkt BaFin-Verbraucherbeirat

Mit dem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz hat der Deutsche Bundestag auch die Stärkung des Verbraucherbeirats bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beschlossen.

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18.12.2024Verstoß gegen Unterlassungserklärung: vzbv verhängt Vertragsstrafe gegen Temu

Temu (Whaleco Technology Limited) hat eine Vertragsstrafe von 5.100 Euro an den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gezahlt. Zuvor fiel dem vzbv bei einer Überprüfung auf, dass sich Temu nicht an die im Mai 2024 abgegebene Unterlassungserklärung gehalten hatte. Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik, kommentiert.

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18.12.2024Mobilität: Jede:r Vierte kritisiert schlechtes Angebot

Zum Supermarkt, zum Arzt oder zu einem Besuch bei der Familie: Damit Verbraucher:innen am Leben teilhaben können, müssen sie mobil sein. Der vzbv sieht gemeinsam mit Verbraucherzentralen und -verbänden die Gefahr, dass begrenzte finanzielle Möglichkeiten oder fehlende Mobilitätsangebote vor Ort künftig noch mehr Menschen in ihrer Mobilität einschränken. Das Verbändebündnis fordert wirksame Maßnahmen, um vulnerable Bevölkerungsgruppen vor Mobilitätsarmut zu schützen.

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18.12.2024Sammelklage gegen service-rundfunkbeitrag.de: Mitmachen ab sofort möglich

Aus Sicht des vzbv macht der Anbieter nicht ausreichend kenntlich, dass er Geld für seinen Service verlangt. Der vzbv hat eine Sammelklage eingereicht, damit Verbraucher:innen im Erfolgsfall Geld direkt zurückbekommen können.

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17.12.2024Verbraucherpolitik kompakt

Der Verbands-Newsletter Verbraucherpolitik kompakt gibt regelmäßig einen Überblick über das aktuelle verbraucherpolitische Geschehen, neue Erkenntnisse aus der Marktbeobachtung sowie Abmahnungen und Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands und der Verbraucherzentralen.

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16.12.2024Scheitern der Fernwärmeverordnung: Schlechte Nachricht für Verbraucher:innen

Das Scheitern der neuen Fernwärmeverordnung ist eine schlechte Nachricht für die Verbraucher:innen. Die Reform hätte zu mehr Transparenz bei Abrechnungen und beim Zustandekommen der Fernwärme-Preise beigetragen.

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16.12.2024Mehr Zusammenhalt in einer starken Gesellschaft

Starker Verbraucherschutz stärkt den Zusammenhalt.

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13.12.2024DAZN-Urteil: Zu wenig Fair Play gegenüber Kund:innen

Urteil vom 11.10.2024 | 39 U 2482/23 e - nicht rechtskräftig | Oberlandesgericht München

Die vom Streamingdienst DAZN Limited im Jahr 2022 verwendeten Nutzungsbedingungen für im Abonnement angebotene Sportpakete waren teilweise rechtswidrig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München in zweiter Instanz nach einer Klage des vzbv entschieden. Der Verband hatte gegen mehrere Vertragsklauseln geklagt.

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11.12.2024Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel: Faire Lebensmittelpreise sicherstellen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von 7 Prozent auf 5 Prozent zu senken.

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11.12.2024Stärken, was alle stärkt: Verbraucherschutz

Verbraucherschutz stärkt alle. Die demokratischen Parteien müssen Antworten auf die Alltagssorgen der Menschen finden. Der vzbv und seine Mitglieder haben konkrete Vorschläge, wie sich der Verbraucheralltag verbessern lässt. Alle Forderungen und Materialien finden sich auf der Webseite zur Kampagne anlässlich der Bundestagswahl 2025 „Stärken, was alle stärkt: Verbraucherschutz“.

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10.12.2024Lebensmittel: Intransparente Mengenangaben in Zutatenlisten sind Verbraucherärgernis

Wer wissen will, wie hoch der Spinatanteil im Rahmspinat ist oder wie viel Prozent Himbeeren im Beerenmüsli stecken, wird häufig enttäuscht. Zutatenlisten müssen nicht in allen Fällen konkrete Mengenangaben enthalten. Die derzeitigen Regelungen, wann Zutaten mit Prozentwerten angegeben werden müssen und wann nicht, sorgen für Verwirrung. Verbraucher:innen wünschen sich eine umfassende Mengenkennzeichnung aller Zutaten. Das zeigt eine repräsentative Befragung im Auftrag des Projekts Lebensmittelklarheit. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert mehr Transparenz in Zutatenlisten.

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10.12.2024Forschungsdatenzugang: Für mehr Transparenz auf digitalen Plattformen

Der Zugang zu Daten großer Plattformen soll Forscher:innen helfen, systemische Risiken zu identifizieren und deren Auswirkungen auf Verbraucher:innen zu verringern. Die Europäische Kommission hat daher einen Entwurf für eine delegierte Verordnung zum Forschungsdatenzugang zur Konsultation gestellt. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sind jedoch Anpassungen am Entwurf erforderlich.

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09.12.2024Nach BGH-Urteil zu Facebook-Datenleck: vzbv reicht Sammelklage ein

Nach dem BGH-Urteil zum Facebook-Datenleck reicht der vzbv eine Sammelklage gegen Meta Platforms Ltd. ein. Die Klage hilft Millionen in Deutschland lebenden Betroffenen, kostenlos Schadenersatzansprüche gegenüber Facebook durchzusetzen.

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09.12.2024DB-Sparpreise künftig wieder ohne E-Mail-Adresse erhältlich

Die Deutsche Bahn AG hat angekündigt, ab 15. Dezember 2024 auf eine verpflichtende Angabe einer E-Mail-Adresse zu verzichten, wenn Sparpreistickets in Reisezentren und DB-Agenturen gekauft werden. Damit geht das Unternehmen auf die Kritik des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und vieler seiner Mitglieder ein.

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06.12.2024Recht auf Reparatur: Teure Ersatzteile machen Reparaturen unattraktiv

In einem aktuellen Marktcheck hat der vzbv im Herbst 2024 zehn Geschirrspülmodelle bekannter Hersteller untersucht: Ersatzteile sind teils schwer zu finden, die Preise variieren erheblich und nicht alle Hersteller halten sich an gesetzliche Regelungen.

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06.12.2024Verbraucherfreundliche Netzbetreiber belohnen

Im Bereich Strom nehmen immer mehr Verbraucher:innen aktiv an der Energiewende teil. Beispielsweise installieren sie Photovoltaikanlagen oder nutzen Elektrofahrzeuge. Dabei sind sie auf einen schnellen und reibungslosen Anschluss der Anlagen und Geräte durch den örtlichen Verteilnetzbetreiber angewiesen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) möchte künftig Netzbetreiber belohnen, die bei der Transformation ihrer Stromnetze in der Energiewende besonders verbraucherfreundlich agieren.

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05.12.2024Elektronische Patientenakte: Krankenkassen informieren unzureichend

Ab Mitte Januar 2025 sollen alle gesetzlich Krankenversicherten mit der neuen elektronischen Patientenakte (ePA) ausgestattet werden. Es sei denn, sie widersprechen. Die Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, ihre Mitglieder umfassend, transparent, verständlich und barrierefrei über die ePA zu informieren. Doch dieser Informationspflicht kommen die Krankenkassen bisher nicht in allen Fällen nach. Das ergab eine Analyse des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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04.12.2024Grünes Licht für Green Claims Richtlinie

Eine Vorabkontrolle von Umweltaussagen, wie es die Green Claims Richtlinie vorsieht, kann dazu beitragen, Greenwashing künftig zu unterbinden und mehr Rechtssicherheit für Verbraucher:innen und Unternehmen zu schaffen. Die Verhandlungen zur Green Claims Richtlinie zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat können in Kürze beginnen. Das Europäische Parlament hat sein Verhandlungsmandat für die Richtlinie bestätigt. Dazu Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im vzbv:

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