Internet und Router im Paket: Vertragszusammenfassung muss alle Preise enthalten

01.01.2021Faktenblatt zum Telekommunikationsgesetz

Der Zugang zum Internet ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken und Voraussetzung für soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Aber gegen Mängel in der Versorgung haben Verbraucher:innen bislang wenig Handhabe sich zu wehren.

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17.02.2025Internet und Router im Paket: Vertragszusammenfassung muss alle Preise enthalten

Urteil vom 10.01.2025 | Az. 6 U 68/24 - nicht rechtskräftig | Oberlandesgericht Köln

Zusammen mit dem Tarif „Magenta Zuhause“ hatte die Telekom einen Router angeboten – dessen monatliche Miete aber in der Vertragszu-sammenfassung verschwiegen. Diese Praxis ist rechtswidrig, ent-schied das Oberlandesgericht (OLG) Köln nach einer Klage des Ver-braucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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01.07.2024Verbraucher:innen und fairen Wettbewerb bei der Telekommunikationsregulierung mitdenken

Die Europäische Kommission erfasst den aktuellen Stand der digitalen Infrastruktur und stellt mögliche Szenarien für politische Maßnahmen für die künftige Entwicklung des Telekommunikationsmarktes vor. Der vzbv kritisiert in einer Stellungnahme, dass Verbraucherinteressen bei den Überlegungen der Europäische Kommission viel zu kurz kommen.

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09.06.2023Internet zu langsam: Sonderkündigungsrecht bleibt bestehen

Urteil vom 04.05.2023 | Az. 33 O 315/22 – rechtskräftig | Landgericht Köln und weitere

Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kund:innen, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig, entschied das Landgericht Köln nach einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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12.12.2022Telekommunikation: Kundenschutz weiter unzureichend umgesetzt

Am 1. Dezember 2021 sind die neuen Kundenschutzrechte des überarbeiteten Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft getreten. Doch auch ein Jahr später sorgen Telekommunikationsanbieter weiter für Unmut bei Verbraucher:innen. Das zeigt eine Untersuchung von Verbraucherbeschwerden des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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27.10.2022Vorschlag zur Breitbandmessung im Mobilfunk enttäuscht

Mit Hilfe eines Messtools sollen Verbraucher:innen künftig erstmals feststellen können, wie gut die mobile Bandbreite ihrer Geräte ist – und ob diese vom vertraglich Vereinbarten abweicht. Die Eckpunkte sind aus Verbrauchersicht jedoch enttäuschend. Nachbesserungen sind dringend erforderlich.

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17.02.2025Internet und Router im Paket: Vertragszusammenfassung muss alle Preise enthalten

Urteil vom 10.01.2025 | Az. 6 U 68/24 - nicht rechtskräftig | Oberlandesgericht Köln

Zusammen mit dem Tarif „Magenta Zuhause“ hatte die Telekom einen Router angeboten – dessen monatliche Miete aber in der Vertragszu-sammenfassung verschwiegen. Diese Praxis ist rechtswidrig, ent-schied das Oberlandesgericht (OLG) Köln nach einer Klage des Ver-braucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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09.06.2023Internet zu langsam: Sonderkündigungsrecht bleibt bestehen

Urteil vom 04.05.2023 | Az. 33 O 315/22 – rechtskräftig | Landgericht Köln und weitere

Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kund:innen, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig, entschied das Landgericht Köln nach einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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09.05.20221&1-Werbung mit Telefon-Flatrate war irreführend

Urteil vom 08.02.2022 | 3 HK O 43/20 | Landgericht Koblenz

Wirbt ein Unternehmen mit einer Flatrate fürs Telefonieren ins Festnetz, bedarf es eines klaren und unmissverständlichen Hinweises, wenn davon Servicenummern mit Ortsvorwahl ausgenommen sind. Das hat das Landgericht Koblenz gegen die 1&1 Telecom GmbH entschieden.

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18.03.2022Gewinnspiel: Sammelerlaubnis für Telefonwerbung ist unzulässig

Urteil vom 04.03.2021 | Az. 2-03 O 99/20 | LG Frankfurt am Main

Der Online-Gewinnspielveranstalter Toleadoo GmbH darf sich nicht die Einwilligung zur Telefonwerbung durch 31 Unternehmen einholen, wenn sich Verbraucher:innen für die Ablehnung ihrer Zustimmung erst zwei über Links erreichbaren separaten Listen durchklicken müssen.

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21.02.2022Vodafone-Pass verstößt gegen EU-Recht

Urteil vom 02.09.2021 | C‑5/20 | Europäischer Gerichtshof

Der EuGH hat heute in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Vodafone GmbH über den Vodafone-Pass entschieden. Mit dem Vodafone-Pass können Verbraucher:innen ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen nutzen.

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17.05.2022Telekommunikationsmarkt: Umsetzung einiger Kundenschutzrechte noch unzureichend

Eine Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zeigt klare Mängel bei der Umsetzung einiger Kundenschutzrechte des neuen Telekommunikationsgesetzes (TKG). Dafür wurden primär Verbraucherbeschwerden evaluiert. Probleme gibt es demnach insbesondere bei der Durchsetzung von Minderungsansprüchen und bei untergeschobenen Verträgen.

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