Faktenblatt zum Telekommunikationsgesetz

01.01.2021Faktenblatt zum Telekommunikationsgesetz

Der Zugang zum Internet ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken und Voraussetzung für soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Aber gegen Mängel in der Versorgung haben Verbraucher:innen bislang wenig Handhabe sich zu wehren.

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01.07.2024Verbraucher:innen und fairen Wettbewerb bei der Telekommunikationsregulierung mitdenken

Die Europäische Kommission erfasst den aktuellen Stand der digitalen Infrastruktur und stellt mögliche Szenarien für politische Maßnahmen für die künftige Entwicklung des Telekommunikationsmarktes vor. Der vzbv kritisiert in einer Stellungnahme, dass Verbraucherinteressen bei den Überlegungen der Europäische Kommission viel zu kurz kommen.

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09.06.2023Internet zu langsam: Sonderkündigungsrecht bleibt bestehen

Urteil vom 04.05.2023 | Az. 33 O 315/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Köln und weitere

Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kund:innen, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig, entschied das Landgericht Köln nach einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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12.12.2022Telekommunikation: Kundenschutz weiter unzureichend umgesetzt

Am 1. Dezember 2021 sind die neuen Kundenschutzrechte des überarbeiteten Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft getreten. Doch auch ein Jahr später sorgen Telekommunikationsanbieter weiter für Unmut bei Verbraucher:innen. Das zeigt eine Untersuchung von Verbraucherbeschwerden des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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27.10.2022Vorschlag zur Breitbandmessung im Mobilfunk enttäuscht

Mit Hilfe eines Messtools sollen Verbraucher:innen künftig erstmals feststellen können, wie gut die mobile Bandbreite ihrer Geräte ist – und ob diese vom vertraglich Vereinbarten abweicht. Die Eckpunkte sind aus Verbrauchersicht jedoch enttäuschend. Nachbesserungen sind dringend erforderlich.

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11.08.2022Vorschlag zu Nutzungsgebühren gefährdet offenes und freies Internet

Die Europäische Kommission hat überraschend einen Vorschlag der Telekommunikationsindustrie aufgegriffen, der nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) eine Gefahr für das offene und freie Internet darstellt: Das Sending-Party-Pays-Modell.

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09.06.2023Internet zu langsam: Sonderkündigungsrecht bleibt bestehen

Urteil vom 04.05.2023 | Az. 33 O 315/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Köln und weitere

Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kund:innen, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig, entschied das Landgericht Köln nach einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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09.05.20221&1-Werbung mit Telefon-Flatrate war irreführend

Urteil vom 08.02.2022 | 3 HK O 43/20 | Landgericht Koblenz

Wirbt ein Unternehmen mit einer Flatrate fürs Telefonieren ins Festnetz, bedarf es eines klaren und unmissverständlichen Hinweises, wenn davon Servicenummern mit Ortsvorwahl ausgenommen sind. Das hat das Landgericht Koblenz gegen die 1&1 Telecom GmbH entschieden.

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18.03.2022Gewinnspiel: Sammelerlaubnis für Telefonwerbung ist unzulässig

Urteil vom 04.03.2021 | Az. 2-03 O 99/20 | LG Frankfurt am Main

Der Online-Gewinnspielveranstalter Toleadoo GmbH darf sich nicht die Einwilligung zur Telefonwerbung durch 31 Unternehmen einholen, wenn sich Verbraucher:innen für die Ablehnung ihrer Zustimmung erst zwei über Links erreichbaren separaten Listen durchklicken müssen.

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21.02.2022Vodafone-Pass verstößt gegen EU-Recht

Urteil vom 02.09.2021 | C‑5/20 | Europäischer Gerichtshof

Der EuGH hat heute in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Vodafone GmbH über den Vodafone-Pass entschieden. Mit dem Vodafone-Pass können Verbraucher:innen ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen nutzen.

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04.01.2022Mobilfunkvertrag: Irreführende Werbung für Telefon-Flat

Urteil vom 30.09.2021 | 416 HKO 94/21 | Landgericht Hamburg

Bietet ein Mobilfunkunternehmen eine Flatrate für Telefonate in alle deutschen Mobilfunk- und Festnetze an und weist es nur versteckt darauf hin, dass hiervon Rückrufe aus der Mobilbox nicht umfasst sind, liegt eine Irreführung vor. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Klarmobil entschieden.

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