Digitales & Medien

Algorithmen & KI

Ein europäisches Regelwerk für Künstliche Intelligenz (KI) muss sicherstellen, dass KI-Anwendungen europäische Gesetze einhalten und europäischen Werten entsprechen. Dies würde die Akzeptanz und Verbreitung dieser Technologie fördern.

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Breitband

Der vzbv fordert Breitbandausbau und Breitbandversorgung für eine flächendeckende Grundversorgung, einen nachhaltig funktionierenden Wettbewerb sowie ein für Verbraucher:innen positives Preisniveau und Leistungsangebot.

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Daten

Eine bessere Verfügbarkeit von Daten kann einen Mehrwert für Verbraucher:innen schaffen und dazu beitragen gesellschaftliche Probleme zu lösen. Eine verantwortungsvolle Datennutzung ist aber nur möglich, wenn die Menschen uneingeschränkt auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten vertrauen können.

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Datenmaut

Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die Angebotsvielfalt und ein bezahlbares Preis-Leistungs-Verhältnis digitaler Dienste für Verbraucher:innen zu wahren und um die Netzneutralität zu schützen, setzt sich der vzbv dafür ein, dass keine Datenmaut eingeführt wird.

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Datenschutz

Hinter dem Schutzniveau der Datenschutz-Grundverordnung dürfen neue Gesetze nicht zurückbleiben. Vielmehr bedarf es klarerer Regelungen für besonders risikobehaftete Datenverarbeitungen.

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16.10.2024Gutachten: Kompetenzzentrum darf Aufsicht über künstliche Intelligenz unterstützen

Die nationale Anwendung der europäischen KI-Verordnung sieht vor, dass in Deutschland bis August 2025 Aufsichtsstrukturen zur Überwachung der KI-Verordnung etabliert sein müssen. Zur Unterstützung der Aufsichtsbehörden schlägt der vzbv ein „KI-Kompetenzzentrum“ vor.

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15.10.2024Entschädigung bei zu geringer Bandbreite überfällig

Das TK-Nabeg ist die große Novelle des Telekommunikationsgesetzes der aktuellen Legislaturperiode. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) macht in seiner Stellungnahme auf Verbräucherärgernisse aufmerksam, die bei der aktuellen Gesetzesänderung behoben werden müssen.

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26.09.2024Mit einer Datenmaut hätten Verbraucher:innen das Nachsehen

Statement Lina Ehrig, Leitung Team Digitales und Medien des vzbv zum Netzgebührenstreit zwischen Meta und Telekom

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25.09.2024AlgorithmWatch für Engagement im Verbraucherschutz ausgezeichnet

Die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz (DSV) hat zum siebenten Mal den Bundespreis Verbraucherschutz für herausragenden Einsatz im Verbrauchschutz vergeben. Auf dem Deutschen Verbrauchertag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) überreicht Bundesministerin Steffi Lemke den Preis an Matthias Spielkamp, Geschäftsführer von AlgorithmWatch.

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17.09.2024Bundesregierung muss Alltagsprobleme anpacken

Der Bundesregierung bleibt noch ein Jahr, um ihre Vorhaben umzusetzen. Sie muss die verbliebene Zeit nutzen, um bereits begonnene verbraucherpolitische Vorhaben im Sinne der Verbraucher:innen umzusetzen. Für andere Vorhaben fehlt es an politischen Initiativen, wie dem Schutz vor ungewollten Verträgen. Verbraucherpolitische Erfolge wie das Deutschlandticket dürfen nicht verwässert werden.

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15.08.2023Dating-Portal darf Kundenfotos nicht für Mahnungen missbrauchen

Urteil vom 31.05.2023 | 05 O 666/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Leipzig

Verbraucherzentrale Bundesverband klagt erfolgreich gegen die Mediapool & Friends UG

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03.08.2023Einsatz von Cookies auf welt.de war unzulässig

Urteil vom 27.04.2023 | 93 O 167/20 – nicht rechtskräftig | Landgericht Berlin

Werbe-Cookies dürfen nicht ohne Einwilligung auf Endgeräten gespeichert werden. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Axel Springer Verlag in einem langjährigen Verfahren nun entschieden. Der Verlag hatte auf der Nachrichtenseite www.welt.de Cookies zu Werbezwecken ohne aktive Einwilligung durch die Nutzer:innen eingesetzt.

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30.06.2023Klage des vzbv gegen DAZN erfolgreich

Urteil vom 25.05.2023 | Az. 12 O 6740/22 | Landgericht München I

Mehrere Klauseln, die die DAZN Limited im Februar 2022 in seinen Nutzungsbedingungen verwendete, waren intransparent und sollten dem Anbieter umfangreiche Vertragsänderungen ermöglichen. Das Landgericht München I beurteilte nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) die beanstandeten Klauseln als unwirksam.

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09.06.2023Internet zu langsam: Sonderkündigungsrecht bleibt bestehen

Urteil vom 04.05.2023 | Az. 33 O 315/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Köln und weitere

Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kund:innen, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig, entschied das Landgericht Köln nach einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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02.01.2023Einsatz von Tracking-Cookies auf Focus.de war rechtswidrig

Urteil vom 29.11.2022 | 33 O 14766/19 | Landgericht München

Das Landgericht München I hat der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher:innen Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucher-zentrale Bundesverbands (vzbv) teilweise statt.

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16.10.2024Gutachten: Kompetenzzentrum darf Aufsicht über künstliche Intelligenz unterstützen

Die nationale Anwendung der europäischen KI-Verordnung sieht vor, dass in Deutschland bis August 2025 Aufsichtsstrukturen zur Überwachung der KI-Verordnung etabliert sein müssen. Zur Unterstützung der Aufsichtsbehörden schlägt der vzbv ein „KI-Kompetenzzentrum“ vor.

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15.10.2024Entschädigung bei zu geringer Bandbreite überfällig

Das TK-Nabeg ist die große Novelle des Telekommunikationsgesetzes der aktuellen Legislaturperiode. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) macht in seiner Stellungnahme auf Verbräucherärgernisse aufmerksam, die bei der aktuellen Gesetzesänderung behoben werden müssen.

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26.09.2024Mit einer Datenmaut hätten Verbraucher:innen das Nachsehen

Statement Lina Ehrig, Leitung Team Digitales und Medien des vzbv zum Netzgebührenstreit zwischen Meta und Telekom

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25.09.2024AlgorithmWatch für Engagement im Verbraucherschutz ausgezeichnet

Die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz (DSV) hat zum siebenten Mal den Bundespreis Verbraucherschutz für herausragenden Einsatz im Verbrauchschutz vergeben. Auf dem Deutschen Verbrauchertag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) überreicht Bundesministerin Steffi Lemke den Preis an Matthias Spielkamp, Geschäftsführer von AlgorithmWatch.

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17.09.2024Bundesregierung muss Alltagsprobleme anpacken

Der Bundesregierung bleibt noch ein Jahr, um ihre Vorhaben umzusetzen. Sie muss die verbliebene Zeit nutzen, um bereits begonnene verbraucherpolitische Vorhaben im Sinne der Verbraucher:innen umzusetzen. Für andere Vorhaben fehlt es an politischen Initiativen, wie dem Schutz vor ungewollten Verträgen. Verbraucherpolitische Erfolge wie das Deutschlandticket dürfen nicht verwässert werden.

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