Photovoltaiknutzung in Mehrfamilienhäusern vereinfachen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen des BMJ veröffentlicht.

Solarzellen auf Hausdach. Foto: finecki - fotolia.com — Quelle: Finecki - Fotolia.com

Der Entwurf sieht vor, die Installation von Steckersolargeräten zu vereinfachen. Dafür sollen diese im Wohneigentumsrecht und im Mietrecht in den Katalog der sogenannten privilegierten Maßnahmen aufgenommen werden. Der vzbv begrüßt diese Änderungen, da sie sowohl Wohnungseigentümer:innen als auch Mieter:innen einen einfacheren Zugang zu erneuerbaren Energien ermöglichen. Der Entwurf sieht zudem vor, die Möglichkeit zu schaffen, rein virtuelle Wohnungseigentümerversammlungen durchzuführen.

Der vzbv fordert,

die Stromerzeugung durch Photovoltaik-Anlagen auf Dächern ebenfalls in die Liste der privilegierten Maßnahmen aufzunehmen,
eine Präsenzteilnahme von Wohnungseigentümer:innen an Eigentümerversammlungen nicht auszuschließen.

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Photovoltaiknutzung in Mehrfamilienhäusern vereinfachen

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Referentenentwurf des Bundeministeriums der Justiz (BMJ) eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen | Juli 2023

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Artikel (51)

15.12.2023Solarpaket wichtig für Verbraucher:innen

Viele Verbraucher:innen wollen aktiv an der Energiewende teilhaben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitut eye square GmbH im Auftrag des vzbv. Der vzbv kritisiert, dass die Verabschiedung eines Großteils des Solarpakets auf Anfang 2024 verschoben wird.

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Press Photo 2, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

25.09.2023Wohnungsbaugipfel: Licht und Schatten für Verbraucher:innen

Die Bundesregierung hat im Zuge des Wohnungsbaugipfels ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um mehr Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Am Gipfel nahm auch Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), teil, die das Maßnahmenpaket wie folgt kommentiert:

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07.07.2023Photovoltaiknutzung in Mehrfamilienhäusern vereinfachen

Der vzbv hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen des BMJ veröffentlicht.

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Ein Mann montiert Solarplatten — Quelle: Astrid Gast - AdobeStock

06.07.2023Verbraucherschutz im Solarpaket beachten

Der vzbv hat eine Stellungnahme zum Entwurf des Solarpaket I des BMWK veröffentlicht. Der vzbv begrüßt einen Großteil der vorliegenden Maßnahmen, welche die Teilhabe der Verbraucher:innen an der Energiewende stärken. Bei der Einführung der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung sollten allerdings Verbraucherschutzaspekte stärker beachtet werden.

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Wärmepumpe Luft-Wärmepumpe — Quelle: AdobeStock - Milan

27.02.2023Bündnis kritisiert geplante Drosselung für Wärmepumpen, Wallboxen und Co.

Die Bundesnetzagentur plant, dass Netzbetreiber im Fall einer drohenden Netzüberlastung Geräte wie Wallboxen und Wärmepumpen zeitlich unbegrenzt abdrosseln dürfen. Ein Verbändebündnis aus Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne), Bundesverband Wärmepumpen (bwp), Verband der Automobilindustrie (VDA) und vzbv kritisiert dies als überzogen und einseitig. Nötig seien vielmehr Maßnahmen wie beispielsweise zeitvariable Stromtarife oder Flexibilitätsentgelte.

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Dokumente (15)

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Verbraucherschutz im Solarpaket beachten

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eines Gesetzes zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung | Juli 2023

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Stellungnahme zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes vom 30.06.2023

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Auf wissenschaftlichen Konsens bauen – Keine sogenannten H2-ready-Gasheizungen im Gebäudeenergiegesetz zulassen!

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) appelliert zusammen mit einem breiten Bündnis verschiedener Organisationen aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Verbraucherschutz und Gewerkschaften an die Mitglieder des Deutschen Bundestags, sogenannte „H2-ready“-Gasheizungen als Erfüllungsoption aus dem Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz zu streichen.

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Für ein ambitioniertes Energieeffizienzgesetz | Stellungnahme des vzbv | April 2023

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes | April 2023

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Urteile (5)

Ein Mann schaut schockiert auf einen Stromzähler — Quelle: Markus Bormann - adobestock.de

25.10.2022vzbv stoppt unwirksame Strompreiserhöhung

Urteil vom 10.10.2022 | 3 O 194/22 | Landgericht Verden

Das Landgericht Verden hat der BSE Strom- und Erdgas GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, Preiserhöhungen mit einer Frist von weniger als einem Monat anzukündigen. Der Stromversorger darf außerdem keine Preiserhöhungsschreiben mehr versenden, ohne darin die vor und nach der Anpassung geltenden Preise nach den einzelnen Preisbestandteilen aufzuschlüsseln.

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internet-frau-liest-eine-seite-fotolia_contrastwerkstatt-81987076.jpg — Quelle: contrastwerkstatt - Adobe Stock

23.01.2020Fristen gelten auch für die 365 AG

Urteil vom 23.01.2020

Sechs Wochen nach Vertragsende müssen Energielieferanten die Abschlussrechnung vorlegen. Diese gesetzliche Regelung gilt auch für den Energielieferanten 365 AG, so urteilte jetzt das Landgericht Köln.

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Hände halten Bargeldrollen zusammen — Quelle: Andrey Popov - fotolia.com

18.12.2018Bausparkasse darf kein Kontoentgelt verlangen

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Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundeninnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Das hat das Landgericht Hannover nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Landesbausparkasse (LBS) Nord entschieden.

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17.10.2018Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

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Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu, so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte Zustimmung nach Maßgabe der Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen zu widerrufen, nicht zu.

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13.08.2018Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis wegen überhöhter Miete an eine Inkassogesellschaft

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Es ist zulässig, sich im Rahmen von Inkassodienstleistungen wirksam Ansprüche aus einem Mietverhältnis abtreten zu lassen, um sie dann im eigenen Namen vorgerichtlich und – bei fehlender Einigung – auch gerichtlich geltend zu machen.

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Befragung Stromverkauf Nachbarschaft

Eine knappe Mehrheit zeigt sich grundsätzlich offen für den Verkauf und/oder den Erwerb von Solarstrom aus der Nachbarschaft.

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Quelle: Online-Befragung von eye square im Auftrag des vzbv

Befragung Mieterstrom für Mieter

Insgesamt 80 Prozent der befragten Mieter:innen sind unter bestimmten Voraussetzungen bereit, Mieterstrom von ihrem Vermieter zu erwerben - zwei Drittel aber nur, wenn sie dadurch Geld sparen.

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Neue Mieter zahlen kräftig drauf

Wer heute eine Wohnung sucht, benötigt viel Zeit, starke Nerven und vor allem ein gutes Einkommen. Denn: Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen deutschen Städten Mangelware. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt. Dafür steigen die Mieten, Neben- und Betriebskosten. Gleiches gilt für Immobilienpreise und Kaufnebenkosten, so dass es ebenfalls schwerer wird, Eigentum zu erwerben.

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Termine (7)

Quelle: Rolf Schulten/Energietage

15.05.2024, 15:30 Uhr, Ludwig Erhard Haus Fasanenstraße 85, 10623 BerlinEnergietage: Faire Wärmewende – Verbraucher:innen mitnehmen und schützen

Die Wärmewende ist dringend notwendig, um Deutschland in den nächsten 20 Jahren klimaneutral zu machen. Der Weg dahin stellt uns jedoch vor große Herausforderungen. Hier wollen wir einen Blick darauf werfen, wie die Wärmewende fair gestaltet werden kann.

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Quelle: Rolf Schulten/Energietage

16.04.2024, 10:00 Uhr, DigitalEnergietage 2024: Fernwärme muss verbraucherfreundlicher werden

Unter dem Motto „Lösungen für die Energiewende in Deutschland“ findet die Leitveranstaltung der Energiewende in Deutschland vom 16.-18. April digital und am 15. und 16. Mai in Präsenz in Berlin statt.

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Jutta Gurkmann, Leiterin Geschäftsbereich Verbraucherpolitik, Verbraucherzentrale Bundesverband | (C) Gert Baumbach - vzbv — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

19.07.2023, 08:00 Uhr, Online per ZoomOnline-Pressegespräch: Gebäudesanierungen in den Blick nehmen

Nach der Neubaurezession droht aktuell auch die Gebäudesanierungsrate einzubrechen. In einem offenen Brandbrief an die Politik wollen über 15 Branchen-, Verbraucher, Umwelt- und Klimaschutzverbände ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen und zum Gegensteuern aufrufen. Neben der Erreichung der Energie- und Klimaziele werden auch soziale Verwerfungen und der Verlust von Fachkräften befürchtet.

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