Datum: 25.09.2023

Wohnungsbaugipfel: Licht und Schatten für Verbraucher:innen

Statement von Ramona Pop zu den Maßnahmen der Bundesregierung für mehr Wohnungsbau

The portrait of Ramona Pop can be seen. Sheist holding a large card with the words "Verbraucherzentrale Bundesverband" on it. Various peaple are sitting in the background.

Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

Die Bundesregierung hat im Zuge des Wohnungsbaugipfels ein Maßnahmenpaket vorgestellt, um mehr Wohnraum in Deutschland zu schaffen. Am Gipfel nahm auch Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), teil, die das Maßnahmenpaket wie folgt kommentiert:

Das neue Maßnahmenpaket der Bundesregierung zum heutigen Wohnungsbaugipfel enthält Licht und Schatten.

Es ist sicherlich sinnvoll, die Baukonjunktur kurzfristig anzukurbeln. Aber mittel- und langfristig werden diese Maßnahmen nicht ausreichen, um Wohnen und Energiekosten bezahlbar zu halten.

Die geplanten Vereinfachungen und Steuererleichterungen für die Bauwirtschaft sollten auch daran gekoppelt werden, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und die Klimaziele nicht aus dem Blick geraten.

Mit dem Maßnahmenpaket verbessert die Bundesregierung kurzfristig die Förderbedingungen in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Für die Beschleunigung der Wärmewende ist das ein gutes Zeichen. Allerdings sollten die Fördersätze für Maßnahmen an der Gebäudehülle dauerhaft angehoben werden, um attraktive Bedingungen und Planungssicherheit für alle Verbraucher:innen zu gewährleisten. Mittel- und langfristig sichert dies bezahlbare Energiekosten.

Zudem darf die Bundesregierung die Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebestand nicht auf die lange Bank schieben, weder in Deutschland noch in Europa. Besser wären höhere Standards und eine ausreichende staatliche Finanzierung der privaten Haushalte, damit Energie bezahlbar bleibt und eine sozial gerechte Wärmewende stattfindet.

Im Maßnahmenpapier fehlen bedauerlicherweise sämtliche mietrechtliche Aspekte, wie die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen und die Verlängerung der Mietpreisbremse, auf die sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verpflichtet hat.

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Ein Mann schaut schockiert auf einen Stromzähler

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23.01.2020Fristen gelten auch für die 365 AG

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Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundeninnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Das hat das Landgericht Hannover nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Landesbausparkasse (LBS) Nord entschieden.

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17.10.2018Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Urteil vom 17.10.2018

Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu, so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte Zustimmung nach Maßgabe der Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen zu widerrufen, nicht zu.

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13.08.2018Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis wegen überhöhter Miete an eine Inkassogesellschaft

Urteil vom 13.08.2018

Es ist zulässig, sich im Rahmen von Inkassodienstleistungen wirksam Ansprüche aus einem Mietverhältnis abtreten zu lassen, um sie dann im eigenen Namen vorgerichtlich und – bei fehlender Einigung – auch gerichtlich geltend zu machen.

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Solarzellen auf Hausdach. Foto: finecki - fotolia.com

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Termine (7)
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15.05.2024, 15:30 Uhr, Ludwig Erhard Haus Fasanenstraße 85, 10623 BerlinEnergietage: Faire Wärmewende – Verbraucher:innen mitnehmen und schützen

Die Wärmewende ist dringend notwendig, um Deutschland in den nächsten 20 Jahren klimaneutral zu machen. Der Weg dahin stellt uns jedoch vor große Herausforderungen. Hier wollen wir einen Blick darauf werfen, wie die Wärmewende fair gestaltet werden kann.

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Logo der Berliner Energietage an einer Fensterwand

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16.04.2024, 10:00 Uhr, DigitalEnergietage 2024: Fernwärme muss verbraucherfreundlicher werden

Unter dem Motto „Lösungen für die Energiewende in Deutschland“ findet die Leitveranstaltung der Energiewende in Deutschland vom 16.-18. April digital und am 15. und 16. Mai in Präsenz in Berlin statt.

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Portrait von Jutta Gurkmann im Inneren des vzbv-Gebäudes

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

19.07.2023, 08:00 Uhr, Online per ZoomOnline-Pressegespräch: Gebäudesanierungen in den Blick nehmen

Nach der Neubaurezession droht aktuell auch die Gebäudesanierungsrate einzubrechen. In einem offenen Brandbrief an die Politik wollen über 15 Branchen-, Verbraucher, Umwelt- und Klimaschutzverbände ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen und zum Gegensteuern aufrufen. Neben der Erreichung der Energie- und Klimaziele werden auch soziale Verwerfungen und der Verlust von Fachkräften befürchtet.

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Roter Aufsteller mit der Aufschrift Berliner Energietage

Quelle: Leon Kopplow/Energietage

23.05.2023, 09:00 Uhr, Ludwig Erhard Haus, Fasanenstr. 85, 10623 BerlinEnergiepreiskrise aus Verbrauchersicht II

Was ist zu tun, damit sich die Krise nicht wiederholt?

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Keyvisual Woche der Umwelt 2021

Quelle: CC0 - pixabay.com

11.06.2021, 10:00 Uhr, onlineWeichenstellung für den klimaneutralen Gebäudebestand im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher

Veranstaltung im Rahmen der Woche der Umwelt 2021 auf Einladung des Bundespräsidenten und der Deutschen Bundesstiftung Umwelt.

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Videos & Grafiken (3)
Grafik zur Befragung Stromverkauf Nachbarschaft

Quelle: Online-Befragung von eye square im Auftrag des vzbv

Befragung Stromverkauf Nachbarschaft

Eine knappe Mehrheit zeigt sich grundsätzlich offen für den Verkauf und/oder den Erwerb von Solarstrom aus der Nachbarschaft.

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Grafik Befragung Mieterstrom für Mieter

Quelle: Online-Befragung von eye square im Auftrag des vzbv

Befragung Mieterstrom für Mieter

Insgesamt 80 Prozent der befragten Mieter:innen sind unter bestimmten Voraussetzungen bereit, Mieterstrom von ihrem Vermieter zu erwerben - zwei Drittel aber nur, wenn sie dadurch Geld sparen.

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Neue Mieter zahlen kräftig drauf

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Wer heute eine Wohnung sucht, benötigt viel Zeit, starke Nerven und vor allem ein gutes Einkommen. Denn: Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen deutschen Städten Mangelware. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt. Dafür steigen die Mieten, Neben- und Betriebskosten. Gleiches gilt für Immobilienpreise und Kaufnebenkosten, so dass es ebenfalls schwerer wird, Eigentum zu erwerben.

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