CO2-Kosten fair verteilen

Die Bundesregierung plant heute ein Gesetz zu beschließen, das die Aufteilung der CO₂-Kosten beim Heizen zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen in einem Stufenmodell regeln soll. Die Verteilung orientiert sich dabei an den CO₂-Emissionen des jeweiligen Gebäudes und soll Anreize für Investitionen in den Klimaschutz setzen. Aktuell müssen Mieter:innen diese Kosten noch vollständig alleine tragen. Der vzbv begrüßt grundsätzlich, dass diese Kosten nun zukünftig aufgeteilt werden. Der Gesetzesentwurf setzt die Forderung des vzbv nach einer hälftigen Verteilung zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aber nicht um und muss entsprechend geändert werden.

Der vzbv begrüßt,

• die Festlegung einer Preisobergrenze für klimaneutrale Ersatzbrennstoffe, wie zum Beispiel grünen Wasserstoff, auf das Niveau des jeweils gültigen Erdgas-Grundversorgungstarifs.

Der vzbv fordert,

• die Übernahme der CO₂-Kosten zu 100 Prozent von den Vermieter:innen bei Gebäuden der schlechtesten Stufe im Stufenmodell,
• eine Darlegung, welcher CO₂-Wert dem Effizienzhausstandard EH 55 als beste Stufe im Stufenmodell entspricht,
• die Stufen so auszugestalten, dass Mieter:innen und Vermieter:innen insgesamt jeweils zur Hälfte für die CO₂-Kosten aufkommen,
• die Herleitung der CO₂-Grenzwerte transparent zu machen,
• die Berechnung der CO₂-Emissionen auf Basis des Energie-Bedarfsausweises vorzunehmen oder pauschal hälftig zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen zu teilen,
• die Tatbestände zur Halbierung des Vermieteranteils an den CO₂-Kosten ersatzlos zu streichen.