Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt gestärkt

Verbraucher:innen erhalten bei zu geringer Bandbreite ein Minderungs- und Sonderkündigungsrecht.
Störungen des Telefon- und Internetanschlusses müssen behoben werden, ansonsten erhalten Verbraucher:innen Entschädigungen.
vzbv: Recht auf schnelles Internet durch Breitband-Grundversorgung darf kein leeres Versprechen bleiben.

Netzwerkkabel auf einer Laptoptastatur — Quelle: Calado - AdobeStock

Am 1. Dezember 2021 tritt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Verbraucher:innen haben dadurch mehr Rechte. So dürfen sie künftig kündigen oder mindern, wenn die vertraglich vereinbarte von der tatsächlichen Geschwindigkeit des Internetanschlusses erheblich abweicht. Werden Störungen des Telefon- und Internetanschlusses nicht innerhalb von zwei Kalendertagen behoben, erhalten Verbraucher:innen zukünftig Entschädigungen. Wermutstropfen ist das versprochene Recht auf schnelles Internet. Hier muss die Bundesnetzagentur jetzt nachschärfen und eine angemessene Mindestbandbreite festlegen.

„Die TKG-Novelle macht das digitale Verbraucherleben an vielen Stellen besser. Der deutsche Gesetzgeber hat viele Verbraucherärgernisse aufgegriffen, die der vzbv seit Jahren beanstandet hat. Ein Gewinn sind vor allem die neuen Rechte rund um die Internetversorgung“, sagt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). „Damit das Recht auf schnelles Internet kein leeres Versprechen bleibt, muss die Bundesnetzagentur dringend in der geplanten Rechtsverordnung eine ehrgeizige Mindestbandbreite festlegen.“

Mehr Verbraucherschutz rund um Telekommunikationsverträge

Die Novelle kommt besonders dem Kundenschutz zugute. Zu begrüßen ist, dass das Minderungs- und Kündigungsrecht von Verbraucher:innen eingeführt wird, wenn die tatsächliche Geschwindigkeit des Internetzugangs von der vertraglich vereinbarten erheblich abweicht. Mit der Novelle liegt die Beweislast über Abweichungen der Geschwindigkeit nicht wie bisher bei den Verbraucher:innen, sondern beim Anbieter. Fällt das Telefon und Internet immer wieder aus, müssen Anbieter die Störung zukünftig innerhalb von zwei Kalendertagen beheben. Ansonsten bekommen Verbraucher:innen eine Entschädigung. Zudem müssen Verträge, die früher am Telefon abgeschlossen wurden, ab sofort in Textform durch die Verbraucher:innen bestätigt werden.

Das neue TKG stärkt nicht nur unmittelbar den Verbraucherschutz, sondern schafft auch Anreize für den Wettbewerb. Das kann zu einem stetig verbessertem Preis-Leistungsverhältnis für Verbraucher:innen führen.

Recht auf schnelles Internet verbraucherfreundlich konkretisieren

Wermutstropfen des Gesetzes ist das versprochene Recht auf schnelles Internet. Hier muss die Bundesnetzagentur jetzt in der konkretisierenden Rechtsverordnung aus Verbrauchersicht unbedingt eine ehrgeizige Mindestbandbreite festlegen.

Die Marktbeobachtung des vzbv wird die Umsetzung der neuen Regeln durch die Anbieter genau verfolgen.

Die angepasste Version der Desktop-App (https://breitbandmessung.de/desktop-app) zur Feststellung von Abweichungen zwischen vertraglich zugesicherter und tatsächlicher Bandbreite wird für Verbraucher:innen voraussichtlich ab dem 13. Dezember 2021 zugänglich sein.

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Telefon-, Handy- und Internetverträge: Wichtige neue Kundenrechte

Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bringt etliche Verbesserungen bei Kundenrechten. Sie tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft. Wir geben einen Überblick über wichtige Punkte der Gesetzesreform.

Zum Artikel auf verbraucherzentrale.de

Downloads

Informierte Verbraucher im Telekommunikationsmarkt | Stellungnahme des vzbv | 20.01.2021

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01.01.2021Faktenblatt zum Telekommunikationsgesetz

Der Zugang zum Internet ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken und Voraussetzung für soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Aber gegen Mängel in der Versorgung haben Verbraucher:innen bislang wenig Handhabe sich zu wehren.

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Frustrierte Frau sitzt vor einem Laptop — Quelle: PheelingsMedia - AdobeStock

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Skeptische Mobilfunk-Nutzerin — Quelle: hbrh - fotolia.com

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Dokumente (8)

Chance für mehr Verbraucherschutz im TK-Markt nutzen

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Recht auf Breitband-Grundversorgung für alle | Stellungnahme des vzbv | Mai 2022

Stellungnahme zum Fragenkatalog der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales des Bundestages und zum Kabinettsentwurf einer Verordnung über Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

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PDF | 247.58 KB

Kundenschutz im Telekommunikationsgesetz

Kurzpapier zur Umsetzung der neuen TKG-Regelungen | Mai 2022

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vzbv-Anbieterumfrage: TKG-Minderungsrecht

Fragebogen für Anbieter von stationären Breitbandanschlüssen

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