Verpackungsgesetz: Gut für Verbraucher:innen und Umwelt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Pläne der Bundesregierung zur Novellierung des Verpackungsgesetzes. Am 27. Juni hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) Eckpunkte zum Gesetz für weniger Verpackungsmüll veröffentlicht.

Elke Salzmann, Referentin Ressourcenschutz im Verbraucherzentrale Bundesverband kommentiert:

supermarkt_flaschen_mehrweg_pfand_adobe_stock_jackf_232750104.jpeg — Quelle: Jackf - AdobeStock

„Überflüssige oder gar überdimensionierte Verpackungen sind vielen Verbraucher:innen ein Ärgernis: Sie belasten die Umwelt und täuschen als Mogelpackung über die wahre Menge hinweg.

Beim Thema Verpackungen gehen Verbraucherschutz und Umweltschutz Hand in Hand. Mit den vorgelegten Eckpunkten zur Novellierung des Verpackungsgesetzes schlägt das Umweltministerium die richtige Richtung ein. Die Rückgabe von Pfandflaschen soll für Verbraucher:innen einfacher werden und bei der Ausweitung von Mehrwegalternativen bekommen Verbraucher:innen mehr Wahlfreiheiten.

Die Politik scheint das Thema Mogelpackungen endlich in den Blick zu nehmen. Künftig soll es Herstellern untersagt werden, bei unveränderter Verpackungsgröße weniger Inhalt anzubieten. Versteckte Preiserhöhungen werden dadurch erschwert.

Für den Schutz der Verbraucher:innen und der Umwelt ist es wichtig, dass den Anbietern keine gesetzlichen Schlupflöcher gelassen werden.“

Hintergrund

Verbraucher:innen beobachten immer wieder, dass Hersteller die Inhaltsmenge ihrer Produkte reduzieren und so versteckte Preiserhöhungen durchsetzen. Die Verbraucherzentrale Hamburg veröffentlicht seit Jahren eine Auflistung der dreistesten Mogelpackungen.

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Artikel (198)

Ingenieurin untersucht Stromleitung über ihr Tablet — Quelle: zoteva87 - AdobeStock

17.06.2024Verteilnetzkosten fairer verteilen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) plant die Mehrkosten, die aus dem Anschluss erneuerbarer Energieanlagen an die bestehenden Netze entstehen, fairer zu verteilen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den Plan, welcher regional besonders hohe Netzentgelte für private Haushalte senken würde.

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Ein Mann schaut schockiert auf einen Stromzähler — Quelle: Markus Bormann - adobestock.de

17.05.2024Preisobergrenzen bei Smart Metern stabil halten

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat eine Online-Konsultation zur möglichen Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für den Smart-Meter-Rollout durchgeführt. Der vzbv fordert in seiner Stellungnahme, die Preise von digitalen Stromzählern für private Haushalte stabil zu halten.

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Mann betrachtet neue Webseite des vzbv auf Tablet — Quelle: Raum 11 - vzbv

07.05.2024Verbraucherpolitik kompakt

Der Verbands-Newsletter Verbraucherpolitik kompakt gibt regelmäßig einen Überblick über das aktuelle verbraucherpolitische Geschehen, neue Erkenntnisse aus der Marktbeobachtung sowie Abmahnungen und Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbands und der Verbraucherzentralen.

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02.02.2024Verteilnetzentgelte fairer verteilen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband nimmt Stellung zu einem Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur.

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Heizung mit Geldscheinen — Quelle: abcmedia - AdobeStock.com

17.01.2024Bündnis fordert Klimageld noch in dieser Legislaturperiode

Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem offenen Brief auf, das Klimageld noch in diesem Jahr auszuzahlen. Die Verbände haben sich zuletzt für eine CO2-Bepreisung gerade unter der Bedingung eingesetzt, dass die gezahlten Beiträge vollständig an die Bürger:innen rückerstattet werden. Laut Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) stehen den Verbraucher:innen 11,4 Milliarden Euro allein für die Jahre 2021 bis 2023 als Klimageld zu.

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Dokumente (43)

Preisobergrenzen bei Smart Metern stabil halten

Beitrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zur Online-Konsultation zur Vorbereitung der Digitalisierungsberichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nach § 48 Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) | Mai 2024

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Verteilnetzentgelte fairer verteilen

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur sachgerechten Verteilung von Mehrkosten aus der Integration von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien | Januar 2024

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Stromspeicher sinnvoll Nutzen | vzbv-Stellungnahme | Januar 2024

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zur Stromspeicher-Strategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.

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Position des vzbv zur Verwendung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung

Einnahmen aus der CO2-Bepreisung der Jahre 2021 bis 2023 als Klimageld rückerstatten I Positionspapier und Berechnung des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. I Dezember 2023

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Stellungnahme – Systementwicklungsstrategie als Planungsgrundlage etablieren

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Zwischenbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Systementwicklungsstrategie

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Urteile (4)

Warenhaus. Galeria Kaufhof darf nicht mehr mit „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ werben, wenn dies nicht erläutert wird. — Quelle: Ernst Pieber - fotolia.com

03.04.2018Urteil: Werbung von Galeria Kaufhof irreführend

Urteil vom 03.04.2018

Galeria Kaufhof darf nicht mehr mit „besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ bei Produkten werben, wenn dies nicht erläutert wird. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des vzbv entschieden. Der vzbv fordert branchenweit gesetzliche Mindestanforderungen für eine sozial und ökologisch verantwortungsvolle Produktion.

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klimaanlage_andriy_popov_123rf.com54191066_m.jpg — Quelle: Andriy Popov - 123rf.com

08.08.2017Energieeffizienzklasse muss auch online klar erkennbar sein

Urteil vom 06.04.2017 | I ZR 159/16 | Bundesgerichtshof

Die Baumarktkette Hornbach darf auf ihrer Internetseite nicht für ein Klimagerät werben, ohne dabei auf der Übersichtsseite der Werbung die Energieeffizienzklasse anzugeben oder klar erkennbar auf sie zu verlinken. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf Klage des vzbv nun in letzter Instanz entschieden.

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wirtschaft_zeitung_sven_hoffmann_fotolia_17067683_s.jpg — Quelle: Sven Hoffmann - fotolia.com

11.07.2017Fernwärmesektor nicht im 21. Jahrhundert angekommen

Urteil vom 11.07.2017

Fernwärmeversorger müssen ihre allgemeinen Preise nicht im Internet veröffentlichen. Das hat das OLG Hamm nach einer Klage des vzbv gegen innogySE entschieden. Verbraucher sind damit weiterhin auf Publikationen in der Tageszeitung oder auf Aushänge an den Heizkraftwerken angewiesen. Der vzbv fordert mehr Transparenz im Internet.

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08.09.2015Urteil: Online-Werbung für Klimageräte nur mit Energieeffizienzklasse neben dem Preis

Urteil vom 08.09.2015

Bei einer Werbung für Klimageräte mit Preisen im Internet muss stets auch die Energieeffizienzklasse angegeben werden. Das stellte das Landgericht Köln jetzt in einem Urteil gegen den Baumarkt OBI klar. Im September 2014 hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband sechs Online-Händler wegen fehlerhafter Angaben bei Klimageräten abgemahnt.

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Videos & Grafiken (18)

Quelle: Online-Befragung von eye square im Auftrag des vzbv

Befragung Stromverkauf Nachbarschaft

Eine knappe Mehrheit zeigt sich grundsätzlich offen für den Verkauf und/oder den Erwerb von Solarstrom aus der Nachbarschaft.

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Quelle: Online-Befragung von eye square im Auftrag des vzbv

Befragung Mieterstrom für Mieter

Insgesamt 80 Prozent der befragten Mieter:innen sind unter bestimmten Voraussetzungen bereit, Mieterstrom von ihrem Vermieter zu erwerben - zwei Drittel aber nur, wenn sie dadurch Geld sparen.

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Klimaschutz wichtig

Repräsentative telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbs | April 2023

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Umfrage Energiepreiskrise: 29-Euro-Ticket

64 Prozent der Verbraucher:innen unterstützen den Vorschlag eines monatlichen Nahverkehrstickets für 29 Euro als Nachfolge des 9-Euro-Tickets.

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Umfrage Energiepreiskrise: Ensparpotential

Infografik | Umfrage im Auftrag des vzbv | Juli 2022

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Termine (18)

Quelle: Rolf Schulten/Energietage

15.05.2024, 15:30 Uhr, Ludwig Erhard Haus Fasanenstraße 85, 10623 BerlinEnergietage: Faire Wärmewende – Verbraucher:innen mitnehmen und schützen

Die Wärmewende ist dringend notwendig, um Deutschland in den nächsten 20 Jahren klimaneutral zu machen. Der Weg dahin stellt uns jedoch vor große Herausforderungen. Hier wollen wir einen Blick darauf werfen, wie die Wärmewende fair gestaltet werden kann.

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Quelle: Rolf Schulten/Energietage

16.04.2024, 10:00 Uhr, DigitalEnergietage 2024: Fernwärme muss verbraucherfreundlicher werden

Unter dem Motto „Lösungen für die Energiewende in Deutschland“ findet die Leitveranstaltung der Energiewende in Deutschland vom 16.-18. April digital und am 15. und 16. Mai in Präsenz in Berlin statt.

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Energetische Sanierung eines Dachstuhls — Quelle: Artursfoto - Adobe Stock

01.12.2023, 11:30 Uhr, Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 BerlinWie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?

Der vzbv und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland laden ein zur Podiumsdiskussion: Wie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?

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13.09.2023, 09:00 Uhr, MTE/CGEDD Tour Séquoia 92055 La Défense, ParisKonferenz zur Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung

Frankreich plant bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Deutschland strebt dieses Ziel bereits bis spätestens 2045 an. Um dies zu erreichen, sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in allen Segmenten des Gebäudebestands erforderlich. Wie das gelingen soll, darüber tauschen sich Expertinnen und Experten aus beiden Ländern in Paris aus.

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