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Digitale Fairness

Sorgt das europäische Verbraucherrecht auch im digitalen Raum für Fairness? Das überprüft derzeit die Europäische Kommission in ihrem Fitness Check. Untersucht werden die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG), die Verbraucherrechte-Richtlinie (EU 2011/83) sowie die Richtlinie über Allgemeine Geschäftsbedingungen (93/13/EWG). Aus Sicht des vzbv besteht dringender Handlungsbedarf, um Verbraucher:innen im digitalen Raum besser zu schützen.

Unternehmen sind gegenüber Verbraucher:innen in der digitalen Welt im Vorteil. Automatisierung, verbunden mit immer detaillierteren Profilen von Nutzer:innen durch umfassendes Datensammeln, verstärkt die strukturellen Asymmetrien in Bezug auf Wissen, Informationsverarbeitung, Verletzlichkeit und Entscheidungsautonomie zulasten von Verbraucher:innen.

Hinzukommt: Viele Unternehmen verwenden auf Webseiten oder in Apps Dark Patterns, also für Verbraucher:innen nachteiliges oder manipulatives Design. Diese Asymmetrien in der digitalen Kommunikation verstärken sich unter Einsatz Künstlicher Intelligenz. Angesichts der Komplexität können diese Herausforderungen nicht allein durch weitere Informationspflichten kompensiert werden.

Der vzbv setzt sich dafür ein, Rechtsunsicherheit zu beseitigen, Verbraucherrechte zu stärken und ein für den digitalen Wandel leistungsfähiges Verbraucherrecht zu schaffen. Statt kosmetischer Anpassungen ist eine grundlegende Neujustierung des europäischen Verbraucherrechts nötig.

      
        Der vzbv fordert:    
    Unternehmen auf fairness by design und by default verpflichten: Unternehmen müssen verpflichtet werden, den digitalen Raum – also vor allem ihre Webseiten und Apps – fair zu gestalten und ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. Verbraucher:innen sollten sich nicht selbst vor negativen Folgen schützen müssen.
Klare Verbote als Leitplanken: Manipulatives Design, das Verhalten und Entscheidungen erzwingt, erschwert oder manipuliert, muss verboten werden. Auch psychographisches Profiling, also das Ausnutzen von Situation, Emotionen oder Zwangslage muss verboten werden, genau wie die Verwendung sensibler und situativer Daten zur personalisierten Preisbildung.
Klare Design- und Transparenzvorgaben: Zum Beispiel sind klare Vorgaben bei der Darstellung von Nutzerbewertungen nötig. Auch sollten Unternehmen verpflichtet werden, standardisierte und leicht lesbare Zusammenfassungen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit den wichtigsten Punkten zu erstellen.
Klare Regeln für die digitale Kundenkommunikation: Es braucht klare Vorgaben für die faire Ausgestaltung digitaler Kundenpostfächer. Zudem braucht es das Recht auf eine menschliche Ansprechperson.
Beweislastumkehr einführen: Verbraucher:innen und Verbraucherverbände können Rechtsverstöße in komplexen, datenbasierten digitalen Umgebungen häufig nicht identifizieren. Deshalb sollten Unternehmen allgemeinverständlich erklären müssen, was sie tun und gegebenenfalls beweisen, dass sie sich an Recht und Gesetz halten.

Alles zum Thema: Digitale Fairness

Artikel (112)

04.10.2024Digitale Fairness: vzbv fordert weitreichende Reformen im Verbraucherrecht

Statement von Felix Methmann, Leiter Team Recht und Handel im vzbv, zum Bericht der Europäischen Kommission

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The portrait of Ramona Pop can be seen outside. A street and dediduous trees can be ssen in the background. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

06.09.2024Online-Marktplätze stärker in die Pflicht nehmen

Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop zum „Aktionsplan E-Commerce" vom BMWK

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04.09.2024Cookies: Weiter keine Entlastung durch Einwilligungsdienste

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) beschlossen. So soll die Flut an Einwilligungsbannern (Cookie-Banner) reduziert werden. Aus Sicht des vzbv wird die EinwV jedoch keine positive Wirkung entfalten können.

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Mann shoppt online auf einem Tablet. — Quelle: archimede - AdobeStock

08.08.2024Ein Drittel der Verbraucher:innen hatte bereits Probleme mit Online-Kundenpostfächern

Ein Drittel der Verbraucher:innen (33 Prozent) hat negative Erfahrungen mit Online-Kundenpostfächern gemacht. Das ergab eine repräsentative telefonische Befragung von forsa im Auftrag des vzbv. Zu den Problemen gehören etwa verpasste Benachrichtigungen oder Zugriffschwierigkeiten. Aus Sicht des vzbv braucht es deshalb klare Vorgaben für die Nutzung digitaler Kundenpostfächer.

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Frau schaut verwirrt auf einen Laptop und fasst sich an den Kopf — Quelle: Adobestock Chanelle Malambo/peopleimages.com

05.08.2024Sprache, Buttons, Klickwege: Wie TikTok, Meta, Amazon und Co. Nutzer:innen manipulieren

Trotz EU-Regelung versuchen Gatekeeper ihre Nutzer:innen auf Webseiten und in Apps zu manipulieren. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des vzbv. Die Europäische Kommission muss jetzt alle Regelungen des Digital Markets Acts (DMA) umgehend konsequent im Sinne der Verbraucher:innen durchsetzen und bei fortlaufenden Verstößen Geldbußen verhängen.

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Dokumente (10)

Einsatz von Einwilligungsverwaltungsdiensten | Stellungnahme des vzbv | September 2024

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. zum Regierungsentwurf für eine Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV).

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Combining Data and Bundling Services under the Digital Markets Act

vzbv-Report | July 2024

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Datenzusammenführung und -kopplung unter dem Digital Markets Act

Untersuchungsbericht | Juli 2024

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PDF | 3.51 MB

Mehr Verbraucherschutz auf Online-Marktplätzen

Kurzpapier des vzbv | Juni 2024

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Digitale Kundenpostfächer

Charts zum Ergebnisbericht | Mai 2024

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Urteile (35)

02.01.2023Einsatz von Tracking-Cookies auf Focus.de war rechtswidrig

Urteil vom 29.11.2022 | 33 O 14766/19 | Landgericht München

Das Landgericht München I hat der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher:innen Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucher-zentrale Bundesverbands (vzbv) teilweise statt.

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18.03.2022Gewinnspiel: Sammelerlaubnis für Telefonwerbung ist unzulässig

Urteil vom 04.03.2021 | Az. 2-03 O 99/20 | LG Frankfurt am Main

Der Online-Gewinnspielveranstalter Toleadoo GmbH darf sich nicht die Einwilligung zur Telefonwerbung durch 31 Unternehmen einholen, wenn sich Verbraucher:innen für die Ablehnung ihrer Zustimmung erst zwei über Links erreichbaren separaten Listen durchklicken müssen.

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Gruppe junger Menschen spielt ein Konsolenspiel — Quelle: Nichizhenova Elena - AdobeStock

03.12.2021Gericht bestätigt Widerrufsrecht bei Videospielen

Urteil vom 28.10.2021 | 6 U 275/19 | Oberlandgericht Frankfurt am Main

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Rechte von Verbraucher:innen bei Videospielen bestätigt. In einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Nintendo Europe GmbH urteilten die Richter, dass das 14-tägige Widerrufsrecht auch dann gelten muss, wenn ein Videospiel vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist.

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Quelle: Ralf - Adobe Stock

02.11.2021Girokonto-Vergleich von Check24 war mangelhaft

Urteil vom 28.09.2021 | 33 O 15655/20 | Landgericht München I

Das von Check24 betriebene Vergleichsportal für Girokonten war we-gen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Das hat das Landge-richt München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes-verbands (vzbv) entschieden.

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Verivox Versicherungsvergleich - nur zur redaktionellen Verwendung — Quelle: Comofoto - Adobe Stock

18.10.2021Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

Urteil vom 22.09.2021 | 6 U 82/20 | OLG Karlsruhe

Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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Termine (4)

tracking_smartphone_shopping_fotolia_105321513_m_stanisic_vladimir.jpg — Quelle: Stanisic Vladimir - fotolia.de

28.05.2024, 13:00 Uhr, Stage 8 | STATION Berlin Luckenwalder Str. 4-6 10963 BerlinNobody cares?! Wie Tech-Giganten die neuen EU-Digital-Gesetze DSA und DMA (nicht) umsetzen. Ein Praxis-Check.

Vortrag von vzbv-Expert:innen Sabrina Wagner und Dennis Romberg aus dem Team Marktbeobachtung Digitales im vzbv, auf der re:publica

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Algorithmen_Pablo Lagarto - Adobe Stock — Quelle: Pablo Lagarto - Adobe Stock

06.- 06.06.2023, re:publica/FoyerEinwilligung als „Cash“ Online-Design zwischen Dark Patterns und Verbraucherorientierung

Veranstaltung mit vzbv-Digitalexpertin Lina Ehrig auf der re:publica

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re:publica 5-7 Juni 2023 — Quelle: re:publica Berlin

05.06.2023, 14:15 Uhr, Lightning Box 2, Arena Berlin, Eichenstraße 4, 12435 BerlinCash, digitaler Euro & Co – Wie wollen wir eigentlich bezahlen?

Lightning Talk von Ramona Pop, Vorständin des vzbv, auf der re:publica 2023

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Quelle: cezarksv - Fotolia.com — Quelle: cezarksv - Adobe Stock

12.12.2017Pressekonferenz: Sicherheit und/oder Bequemlichkeit?

Pressekonferenz des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) mit Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

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