Legal Tech
Legal-Tech-Angebote sind ein Baustein, mit dem Verbraucher:innen einfach Ansprüche geltend machen können, zum Beispiel im Bereich von Online-Glücksspielverlusten oder im Wohnraummietrecht. Damit wird die Durchsetzung von Verbraucheransprüchen gegen Unternehmen leichter. Vor allem bei niedrigen Streitwerten und wenn viele Fälle ähnlich gelagert sind, kann sich diese Art der Durchsetzung lohnen.
Verbraucher:innen müssen dafür aber Abzüge in Kauf nehmen: Durch die Inanspruchnahme eines kommerziellen Legal-Tech-Angebots geben sie einen Teil ihrer berechtigten Ansprüche im Erfolgsfall an den Legal-Tech-Anbieter ab (Erfolgshonorar).
Dieser Art der Rechtsdurchsetzung steht der vzbv nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Regelungen in diesem Bereich müssen aber mit Augenmaß erfolgen und gleichzeitig eine Stärkung des Zivilrechtswegs und der alternativen Streitbeilegung (Schlichtung) berücksichtigen. Auch die Einführung passender Berufspflichten für Legal-Tech-Unternehmen muss diskutiert werden. Wichtig und richtig ist, dass ab Januar 2025 eine zentrale Aufsicht die jeweilige Sachkunde und Tätigkeiten der Legal-Tech-Anbieter prüfen wird.
Der vzbv fordert
- Eine gestärkte zentralisierte Aufsicht über Legal-Tech-Unternehmen muss zeitnah etabliert werden.
- Legal-Tech-Anbieter müssen als verantwortliche Personen Volljurist:innen beschäftigen.
- Legal-Tech-Anbieter müssen transparent über ihr Angebot und Durchsetzungsalternativen informieren.
- Verträge zwischen Legal-Tech-Anbietern und Prozessfinanzierern müssen öffentlich gemacht werden.
- Legal-Tech-Anbieter müssen dem anwaltlichen Verschwiegenheitsgebot unterliegen.