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Legal Tech
Legal-Tech-Angebote bieten digitale Lösungen zur Rechtsdurchsetzung. Sie ermöglichen es Verbraucher:innen, ihre Ansprüche unkompliziert geltend zu machen, zum Beispiel im Bereich von Online-Glücksspielverlusten oder im Wohnraummietrecht. Vor allem bei niedrigen Streitwerten und wenn viele Fälle ähnlich gelagert sind, kann diese Art der Durchsetzung sinnvoll sein. Verbraucher:innen müssen dafür allerdings auf einen Teil ihrer berechtigten Ansprüche verzichten.
Diese Angebote sind eine hilfreiche Ergänzung im Rechtsmarkt. Dafür sollte aber ein vereinheitlichtes Verbraucherschutzniveau gelten. Auch sollten weitere, passende Berufspflichten für die Unternehmen diskutiert werden, denn Verbraucher:innen müssen sich auf eine fachkundige und verantwortungsvolle Bearbeitung ihrer Fälle verlassen können. Gleichzeitig sind eine Stärkung des Zivilrechtswegs und der alternativen Streitbeilegung (Schlichtung) essentiell.
Der vzbv fordert
- eine Gesamtlösung für den nichtanwaltlichen Rechtsmarkt mit dem Ziel eines vereinheitlichteren Verbraucherschutzniveaus.
- dass Legal-Tech-Anbieter als verantwortliche Personen Volljurist:innen beschäftigen.
- transparente und deutlich sichtbare Hinweise der Legal-Tech-Anbieter zu ihrem Angebot und Durchsetzungsalternativen.
- eine verpflichtende Unterrichtung der Verbraucher:innen über den Bearbeitungsstand ihres Falls.
- proaktives Handeln der behördlichen Aufsicht.