EU-Finanzmarktregulierung an Verbrauchern ausrichten

Ein Ehepaar wird von einem Finanzberater beraten. — Quelle: Fotolia / Kim Schneider

Um Verbraucher besser vor schlechter Finanzberatung zu schützen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband eine grundlegende Überarbeitung der EU-Finanzmarktregulierung. In einer Stellungnahme zur Evaluation der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II hat der vzbv Vorschläge für verbraucherfreundlichere, neue Regeln vorgelegt.

Die Vorschläge im Einzelnen:

Die Regelungen zur Rechtfertigung von Provisionen durch ein Provisionsverbot ersetzen.
Die Vorgaben zur Geeignetheitsprüfung präziser fassen. Die Geeignetheitsprüfung muss unter anderem die Kriterien Kosten und Portfoliodiversifizierung umfassen.
Gleichzeitig können die Regelungen zur Produktüberwachung (Product Governance) entfallen.
Gesetzliche Mindeststandards für das Ergebnis einer Beratung oder Vermögensverwaltung.
Unterschiede beim Vertrieb von Finanzanlagen abbauen, unter anderem gleiche Regeln für kapitalbildende Versicherungen wie für Finanzinstrumente.
Einheitliche Aufsicht der BaFin über den den Vertrieb von Finanzanlageprodukten.
Der Deutscher Gesetzgeber sollte alle verbraucherschützenden Regelungen der MiFID II als zivilrechtlich anwendbar erklären.
Umkehr der Beweislast im Zivilprozess.
Vollständige, konsistente und vergleichbare Produktinformationen für Finanzanlageprodukte ohne annahmebasierte Entwicklungsszenarien.

Hintergrund: Seit Januar 2018 gilt die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II in Deutschland. Sie soll Verbraucher besser vor schlechter Beratung und falschen Produkten schützen. Im März 2020 ist der erste Evaluierungsbericht der EU-Kommission angekündigt. Dazu hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt, die Regelungen zum finanziellen Verbraucherschutz zu überprüfen. Vor diesem Hintergrund führt das Bundesfinanzministerium eine Verbändekonsultation durch, an der sich auch der vzbv beteiligt.

Am 26. Mai 2019 ist Europawahl. Von gemeinsamen Regeln in der Europäischen Union profitieren Verbraucher konkret in ihrem Alltag. Der vzbv fordert von den Parteien, die zur Europawahl antreten, die Alltagsprobleme von Verbrauchern in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen - und den Provisionsvertrieb bei Anlageprodukten zu beenden. Mehr Informationen zu dieser Forderung finden Sie auf www.europa-kann-mehr.de.

Die komplette Stellungnahme finden Sie im Download-Bereich.

Downloads

EU-Finanzmarktregulierung an Verbraucherinteressen ausrichten | Stellungnahme des vzbv | März 2019

MäRZ 2019 | 198.05 KB

Consumer Protection on Investment Markets | Position by the Federation of German Consumer Organisations | March 2020

Position by the Federation of German Consumer Organisations regarding the MiFID II Review | March 2020

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PDF | 609.25 KB

Weitere Informationen

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Urteile (13)

24.10.2023Versicherungsvermittler dürfen sich nicht als unabhängig darstellen

Urteil vom 07.02.2024 | 6 U 103/23 - rechtskräftig | Oberlandesgericht Köln und weitere

Wer eine Versicherung oder eine Finanzanlage abschließen möchte, wendet sich häufig an Vermittler. Werben diese mit unabhängiger Beratung, kann bei Verbraucher:innen der irrtümliche Eindruck entstehen, sie hätten es mit einem Honorarberater zu tun, der ohne Provisionen arbeitet.

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Viele Finanzvergleichsportale sind nicht so objektiv wie sie versprechen — Quelle: antonioguillem - fotolia.de

28.06.2022Anbieter täuschte günstiges Darlehen zur Finanzsanierung vor

Urteil vom 04.05.2022 | 7 O 3505/21 | Landgericht Traunstein

Das Landgericht Traunstein hat der milanda UG untersagt, Verbraucher:innen mit irreführenden Anschreiben die kostenpflichtige Vermittlung einer privaten Schuldenberatung anzubieten. Der vzbv hatte dem Unternehmen vorgeworfen, Verbraucher:innen eine „Finanzsanierung“ anzubieten, ohne dass eine solche beantragt wurde. Darüber hinaus monierte der vzbv, dass Verbraucher:innen die Vermittlung eines günstigen Umschuldungsdarlehens vorgetäuscht wurde.

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31.03.2022Verivox-Werbung für Nullzinskredite war unzulässig

Urteil vom 01.02.2022 | Az. 6 O 17/21 | LG Heidelberg

Das Heidelberger Landgericht hat dem Vergleichsportal Verivox untersagt, für Ratenkredite mit einem effektiven Zinssatz ab 0,0 Prozent zu werben, die vorgeschriebenen Pflichtangaben zu den Konditionen aber lediglich in einer kleinen Fußnote unterhalb der Werbung zu platzieren. Der vzbv hatte dem Unternehmen unlautere Werbung für Kredite vorgeworfen.

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Verivox Versicherungsvergleich - nur zur redaktionellen Verwendung — Quelle: Comofoto - Adobe Stock

18.10.2021Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

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09.09.2021Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

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Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv entschieden.

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Termine (1)

Symbolbild - Sparschwein mit Münzen — Quelle: 123rf - anawat

09.07.2024, 16:30 Uhr, DigitalOnline-Pressegespräch: BGH-Entscheidung zur Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen erwartet

Am 09. Juli entscheidet der BGH voraussichtlich über die Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden sowie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Saalesparkasse. Nach dem BGH-Termin werden die Verbraucherzentrale Sachsen und der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem gemeinsamen Online-Pressegespräch den aktuellen Stand für Medienvertreter:innen einordnen.

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Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

Infografik: Vergleichsportale - Nicht unbedingt der beste Preis

Das für Verbraucherinnen und Verbraucher beste Ergebnis wird oft nicht angezeigt

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Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

Infografik: Viele Vergleichsportale sind für Verbraucher intransparent

5 von 5 getesteten Vergleichsportalen nehmen Provision von Anbietern an

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Verbraucher bedarfsgerecht beraten #VerbraucherZählen

Nach Einschätzung des vzbv soll die Regelung Finanzvertriebe vor den schärferen EU-Regeln zu Provisionen schützen. Durch die Verordnung werden Banken, Sparkassen und Finanzvertriebe faktisch davon befreit, eine höhere Beratungsqualität im Einzelfall nachweisen zu müssen, wenn sie Provisionen annehmen. Tatsächlich fordert die MiFID 2 aber genau einen solchen Einzelnachweis. Der vzbv fordert, den Passus aus der Verordnung zu streichen und bis zum Jahr 2023 ein Provisionsverbot einzuführen.

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