vzbv fordert 66-Prozent-Steuer auf Übergewinne

Europäische Kommission plant Gewinndeckel beim Strom und Übergewinnsteuer für fossile Energien
vzbv: Steuer auf Extra-Gewinne mit Öl, Kohle und Gas müsste doppelt so hoch sein, Einnahmen müssen an Verbraucher:innen zurückfließen
Um Investitionen in Erneuerbare Energien nicht abzuwürgen, müssten Neuanlagen beim Strom-Gewinndeckel ausgenommen werden

Kraftwerk im Abendlicht — Quelle: FTTstudio - fotolia.com

Die Europäische Kommission will Unternehmen im Energiesektor durch eine Übergewinnsteuer stärker an den Krisenkosten beteiligen. Der vzbv begrüßt das Vorhaben, fordert aber Nachbesserungen. Statt der vorgeschlagenen 33 Prozent-Steuer auf Gewinne für die Öl-, Gas-, Kohle- und Raffinerieindustrie hält der vzbv eine Verdoppelung auf 66 Prozent für angemessen. Die Bundesregierung müsse zudem dafür sorgen, dass der Großteil der Einnahmen an die Verbraucher:innen zurückgeht. Um Investitionen in Erneuerbare Energien nicht zu gefährden, müsste die Politik zugleich neue erneuerbare Stromkraftwerke von der Abgabe befreien. Der EU-Energieministerrat beschäftigt sich morgen (30.9.2022) in einer außerordentlichen Sitzung mit dem Vorschlag der Kommission.

„Einige Unternehmen verdienen sich auch auf Kosten der Verbraucher:innen gerade eine goldene Nase. Die Politik muss dem einen Riegel vorschieben und Krisenprofiteure mit klugen Maßnahmen stärker zur Verantwortung ziehen. Die Europäische Kommission hat dazu den richtigen Weg eingeschlagen. Die Mitgliedsstaaten der EU sollten einen möglichst hohen Anteil von Übergewinnen abschöpfen, aber gleichzeitig Investitionen in Erneuerbare Energien nicht abwürgen. Erneuerbare Energien sind der Weg aus der Krise, weil sie die Unabhängigkeit von Gas und Öl verstärken und kostengünstig sind. Deshalb sollten neue Anlagen in ihren Gewinnen nicht begrenzt werden,“ sagt vzbv-Vorständin Ramona Pop.

Übergewinnsteuer muss an Verbraucher:innen zurückfliessen

Der vzbv hat den Entwurf der Europäischen Kommission zur Einführung eines Strom-Gewinndeckels (Erlösobergrenze) sowie einer „Solidaritätsabgabe“ (Übergewinnsteuer) im Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriesektor mit einem Vier-Punkte-Papier kommentiert. Konkret fordert der vzbv eine doppelt so hohe Solidaritätsabgabe für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffinerieindustrie. Die EU plant mit 33 Prozent, der vzbv hält mindestens 66 Prozent für angemessen.

Die Bundesregierung sollte den Großteil der Einnahmen zur Entlastung der Verbraucher:innen verwenden, vor allem der mit geringen und mittleren Einkommen. „Da die privaten Haushalte einen wesentlichen Anteil der Übergewinne zahlen, müssen sie zumindest einen wesentlichen Teil davon zurückerhalten“, so Pop.

Schärferer Gewinndeckel und Koordinierter Gaseinkauf

Bei der geplanten Erlösobergrenze für Stromproduzenten kritisiert der vzbv, dass Gewinne aus Steinkohle bisher nicht begrenzt werden können. Um einen Großteil der Übergewinne abzuschöpfen, sollten zum Beispiel Erlöse aus kostengünstigen Stromerzeugungsquellen wie Kohle und Erneuerbare Energien stärker als vorgesehen beschränkt werden. Gleichzeitig sollten neu errichtete, erneuerbare Kraftwerke von der Erlösobergrenze befreit werden.

Weiter sollte die Bundesregierung an der Umsetzung eines EU-weiten Preislimits beim Gaseinkauf arbeiten, weil damit die Importkosten drastisch gesenkt werden können. Das würde den Staatshaushalt und alle Endverbraucher:innen, also auch die privaten Haushalte, entlasten.

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Stellungnahme des vzbv

Krisengewinne von Energie-Unternehmen an private Haushalte rückerstatten

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Entwurf der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über eine Notfallintervention zur Bewältigung hoher Energiepreise | September 2022

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29.11.2022Vattenfall muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen

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Ein Mann schaut schockiert auf einen Stromzähler — Quelle: Markus Bormann - adobestock.de

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The portrait of Ramona Pop can be seen. Sheist holding a large card with the words "Verbraucherzentrale Bundesverband" on it. Various peaple are sitting in the background. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

12.01.2024Knapp die Hälfte der Verbraucher:innen blickt sorgenvoll auf 2024

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Zu sehen ist das Portrait von Ramona Pop. Im Hintergrund sind eine Straße und belaubte Bäume zu erkennen. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

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Quelle: cezarksv - Fotolia.com — Quelle: cezarksv - Adobe Stock

21.08.2023Wechselbereitschaft bei Strom und Gas gering

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Jahresbericht 2022 | Im Fokus: Energiekrise — Quelle: vzbv - bplusd Agenturgruppe | Grafik: Verbraucherzentrale NRW, Urheber: Roberto D´Incicco

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Termine (5)

Roter Aufsteller mit der Aufschrift Berliner Energietage — Quelle: Leon Kopplow/Energietage

23.05.2023, 09:00 Uhr, Ludwig Erhard Haus, Fasanenstr. 85, 10623 BerlinEnergiepreiskrise aus Verbrauchersicht II

Was ist zu tun, damit sich die Krise nicht wiederholt?

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Quelle: Rolf Schulten/Energietage

04.05.2023, 10:00 Uhr, digitale VeranstaltungEnergiepreiskrise aus Verbrauchersicht I

Wie sind wir durch den letzten Winter gekommen - wie kommen wir durch den nächsten?

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Deutscher Verbrauchertag 2022 - Podiumsdiskussion — Quelle: vzbv/Pink Pepper Studios

26.09.2022, 15:00 Uhr, DigitalDeutscher Verbrauchertag 2022 - Energie. Preis. Krise.

Das war der Deutsche Verbrauchertag 2022.

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Quelle: Rolf Schulten/Energietage

03.05.2022, 10:00 Uhr, online, im Rahmen der Berliner EnergietageHohe Energiepreise für die privaten Haushalte und kein Ende?

Verbraucherinnen und Verbraucher sind mit extrem ansteigenden Energiepreisen konfrontiert. Die Veranstaltung im Rahmen der Energietage soll kurz- und langfristige Lösungen für die Versorgungssicherheit, die finanzielle Unterstützung der privaten Haushalte und den Weg weg von Gas und Öl aufzeigen.

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Stromkabel und Geldscheine — Quelle: handmadepictures - 123RF.com

10.02.2022, 16:30 Uhr, online, per MS-TeamsEnergiepreiskrise: Wie Verbraucher:innen besser geschützt werden können

In der aktuellen Energiekrise sind die Börsenpreise für Strom und Gas in ungeahnte Höhen gestiegen. Strom- und Gasanbieter erhöhen reihenweise ihre Tarife für die privaten Haushalte. Das muss sich ändern. Wie das gehen kann, darüber will der vzbv mit Vertreter:innen der Sozial- und Anbieterverbände sowie der Bundesregierung diskutieren:

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Verbraucher:innen erwarten von der Bundesregierung Maßnahmen gegen hohe Preise

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Knapp die Hälfte der Verbraucher:innen blickt eher negativ auf das Jahr 2024 | Frage: Wenn Sie an Ihre persönliche Situation als Verbraucher oder Verbraucherin denken: Wie blicken Sie dem Jahr 2024 entgegen – eher positiv oder eher negativ?

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