Keine Zusatzvergütung für kommerzielle Arztterminvermittlung

Aus dem Kreis der Koalitionsfraktionen stammt der Vorschlag einer finanziellen Förderung von Arztpraxen, die private Online-Terminvermittlungsdienste nutzen. Diese Idee hat Eingang gefunden in die Gesetzgebungsplanungen des Bundesministeriums für Gesundheit für ein baldiges Versorgungsgesetz. Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert.

Thomas Moormann, Leiter Team Gesundheit und Pflege im Verbraucherzentrale Bundesverband — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

Patientinnen und Patienten, die einen Arzttermin benötigen, nutzen dafür immer häufiger digitale Angebote. Sie ersparen sich dadurch unter Umständen lange Wartezeiten. Die Arztpraxen ihrerseits sparen Zeit bei der aufwendigen Terminvergabe per Telefon.

Den Arztpraxen allerdings die Inanspruchnahme solcher kommerzieller Terminvermittlungsdienste zu vergüten, wäre ein absolut falscher Ansatz. Ein Geschäftsmodell, das bereits funktioniert, muss nicht zusätzlich subventioniert werden, zumal es sich hier um Geldmittel der Beitragszahlerinnen und -zahler handelt. Hinzu kommt, dass bei diesen kommerziellen Terminvermittlungsdiensten oft der Umgang mit den besonders schützenswerten Daten zum Gesundheitszustand der Patientinnen und Patienten unklar und für den Einzelnen schwer zu durchschauen ist.

Damit die Online-Terminvermittlung schnell, bequem und gleichzeitig sicher für die Patienteninnen und Patienten ist, sind klare gesetzliche Vorgaben und Standards für die Terminvermittlung über private Anbieter notwendig. Dazu zählt das generelle Verbot von Tracking, Werbung und der Registrierungspflicht. Und niemand darf mangels Alternativen in die Online-Terminvermittlung gezwungen werden. Sinnvoller als die Förderung kommerzieller Angebote wäre eine Weiterentwicklung des Online-Angebots der Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen, also der „116117.de“, mit direkter Anbindung an die Terminvermittlung in den Arztpraxen.

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Artikel (21)

gesundheit-app-smartphone-laptop-fotolia_vectorfusionart-101747696.jpg — Quelle: vectorfusionart - AdobeStock

12.12.2023Vertrauen lässt sich nicht verordnen

Deutschland hinkt bei der Umsetzung digitaler Prozesse im Gesundheitswesen hinterher. Doch wer hochsensible Gesundheitsdaten massenhaft speichert, muss die Privatsphäre der Betroffenen wahren und zwingend IT-Sicherheit sicherstellen. Um diese Vorgaben in die Praxis zu überführen, haben der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und weitere Akteure in einem offenen Brief zehn Prüfsteine formuliert, an denen sich die Bundesregierung orientieren sollte.

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06.12.2023Online-Buchung von Arztterminen: Verbraucheraufruf zeigt Schwächen auf

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) rief Verbraucher:innen dazu auf, ihre Erfahrungen mit Online-Buchungsplattformen für Arzttermine zu schildern. Insgesamt gingen mehr als 80 Rückmeldungen ein. Neben positiven Erfahrungen gab es Kritik der Verbraucher:innen an der Ungleichbehandlung von gesetzlich gegenüber privat Versicherten bei der Terminvergabe. Verbraucher:innen äußerten Datenschutzbedenken bei der Online-Buchung. Der vzbv fordert, dass der Buchungsprozess stärker an Patientenbedürfnissen ausgerichtet wird und Kassenpatient:innen nicht benachteiligt werden.

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Arzt, der sich am Schreibtisch Notizen macht — Quelle: AdobeStock - smolaw11

15.11.2023Elektronische Patientenakte: Selbstbestimmungsrecht der Verbraucher:innen schützen

Die Bundesregierung will die digitale Transformation des Gesundheitssystems vorantreiben. Ab 2025 soll die elektronische Patientenakte (ePA) für alle Patient:innen standardmäßig angelegt werden. Verbraucher:innen sollen Mitspracherechte bei der neuen ePA sowie bei der Verwendung ihrer Gesundheitsdaten haben. Der vzbv kritisiert: Der Verbraucherschutz kommt in den Entwürfen zum Digital-Gesetz (DigiG) und Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) bislang zu kurz.

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Zu sehen ist der Kopf einer blonden Frau. Sie hält ein Smartphone in den Händen, auf dem ein rotes Herz und Angaben zur Gesundheit zu sehen sind. — Quelle: georgejmclittle - 123RF.com

28.09.2023Zyklus-Apps: Defizite beim Datenschutz

Zyklus-Apps bieten Nutzerinnen die Möglichkeit, sensible Daten zum Monatszyklus zu dokumentieren. Dazu gehören Angaben zur Menstruation, zum Beispiel Anfangs- und Enddatum der Periode oder Informationen zu körperlichen und seelischen Beschwerden. Auch Gründe für die Nutzung können in den Apps hinterlegt werden, wie Verhütung oder Schwangerschaftswunsch. Mittels der in der App eingegebenen Daten können Prognosen zu den fruchtbaren Tagen und dem Einsetzen der nächsten Regelblutung getroffen werden.

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14.08.2023Gesundheitsdaten verantwortungsbewusst nutzen und Persönlichkeitsrechte schützen

Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) soll die Forschung mit Gesundheitsdaten in Deutschland sowie in der Europäischen Union vereinfachen. Aus Verbrauchersicht muss der nun vorliegende Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) allerdings noch wichtige Änderungen und Präzisierungen erfahren.

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Dokumente (13)

Gleichberechtigter Zugang zu Arztterminen

Forderungspapier des vzbv | 26. August 2024

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Stellungnahme vzbv zum Digital-Gesetz (DigiG) | November 2023

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens | November 2023

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Stellungnahme vzbv zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) | November 2023

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Auskunftsersuchen bei Zyklus-Apps

Ergebnisbericht | September 2023

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Digitale Gesundheitsangebote

Verbraucherschutz bei digitalen Gesundheitsangeboten – Eingehende Analysen des digitalen Gesundheitsmarktes aus Verbrauchersicht.

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Urteile (2)

Mann sitzt gestresst vor Unterlagen und Computer — Quelle: Prostock-studio - AdobeStock

27.01.2023Irreführende Werbung mit angeblicher BGH-Rechtsprechung

Urteil vom 04.11.2022 | 14 U 2095/20 | Oberlandesgericht Dresden

Das Oberlandesgericht Dresden hat der DIPAT GmbH untersagt, mit einer fingierten Aussage des Bundesgerichtshofes über die angebliche Nutzlosigkeit der meisten Patientenverfügungen für seinen Onlineservice zu werben. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) statt. Außerdem verbot das Gericht drei von sechs Vertragsklauseln, die der vzbv als unzulässig beanstandet hatte.

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Frau im Rechtswesen hat Laptop, Gesetztesbuch und Justitia vor sich auf dem Tisch — Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

06.09.2012Private Krankenversicherung darf Patientenakte einsehen

Urteil vom 06.09.2012

Urteil des OLG München vom 06.09.2012 (14 U 4805/11) Ob der Eintritt des Versicherungsfalls ohne Einblick in die Patientenakte beurteilt werden kann, ist eine Einzelfallentscheidung. Eine Kopie kann von der privaten Krankenversicherung bei berechtigtem Interesse verlangt werden.

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Termine (2)

20.06.2022, 15:00 Uhr, onlineEmpowerment und aktive Beteiligung von Patient:innen

Der vzbv fordert eine Stärkung der Beratung und der Beteiligung von Patient:innen. Wie Beratung und Beteiligung im Gesundheitswesen zu echtem Empowerment beitragen können und was aus Sicht der Patient:innen dafür notwendig ist, hat der vzbv bei dieser Veranstaltung mit Expert:innen diskutiert.

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