Kabinettsentwurf zur Breitband-Grundversorgung enttäuscht

Der Bundestagsausschuss Digitales hält am 9. Mai 2022 eine öffentliche Anhörung zum Thema Breitband-Grundversorgung. Diskutiert wird unter anderem der kürzlich veröffentlichte Kabinettsentwurf der Verordnung über Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten (TKMV).

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der als Sachverständiger an der Anhörung teilnimmt, fordert unter anderem höhere anfängliche Bandbreiten und ein Festhalten an der vorgeschlagenen Latenz. Auch dürfen keine Ausnahmen durch die Hintertür festgelegt werden. Die Verordnung soll nach Zustimmung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, dem Bundestagsausschuss Digitales und dem Bundesrat am 1. Juni 2022 in Kraft treten.

Portrait von Jutta Gurkmann im Inneren des vzbv-Gebäudes — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

Jutta Gurkmann, Vorständin des vzbv, kommentiert:

Die Menschen in Deutschland müssen endlich flächendeckend Zugang zum Internet haben. Damit das gelingt, gibt es gesetzlich festgelegte Mindestvorgaben. Der Kabinettsentwurf eröffnet aber die Möglichkeit, die festgelegten Mindestvorgaben des Telekommunikationsgesetzes für die Breitband-Grundversorgung noch weiter zu unterschreiten. Über eine Öffnungsklausel wird durch die Hintertür versucht, den Einsatz von geostationären Satelliten zu ermöglichen, die regelmäßig nicht die Latenz von 150 ms erreichen. Dass der Dienst nicht stets in minimal festgelegter Qualität verfügbar sein muss, ist aus Sicht des vzbv nicht vereinbar mit dem Telekommunikationsgesetz.

Für Bürger:innen, die auf eine angemessene Grundversorgung angewiesen sind, ist das ein herber Schlag. Es entsteht der Eindruck, dass das unausgesprochene Ziel ist, möglichst keine Ausbauverpflichtung zu erlassen. Einziges Ziel sollte aber sein, endlich nicht versorgten und unterversorgten Haushalten eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe über die Grundversorgung zu ermöglichen.

Der Bundestagsauschuss Digitales und der Bundesrat sollten eine Nachbesserung der Verordnung erwirken: Der Dienst muss stets in der festgeschriebenen Qualität verfügbar sein. Die Öffnungsklausel ist aus Verbrauchersicht daher zu streichen.

Download

Recht auf Breitband-Grundversorgung für alle | Stellungnahme des vzbv | Mai 2022

Stellungnahme zum Fragenkatalog der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales des Bundestages und zum Kabinettsentwurf einer Verordnung über Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

Ansehen
PDF | 247.58 KB

Alles zum Thema: Telekommunikation

Zur Themenseite Telekommunikation

01.01.2021Faktenblatt zum Telekommunikationsgesetz

Der Zugang zum Internet ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken und Voraussetzung für soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Aber gegen Mängel in der Versorgung haben Verbraucher:innen bislang wenig Handhabe sich zu wehren.

Mehr erfahren

Artikel (24)

Digitaler Verbraucherschutz — Quelle: svetaorlova - fotolia.com

01.07.2024Verbraucher:innen und fairen Wettbewerb bei der Telekommunikationsregulierung mitdenken

Die Europäische Kommission erfasst den aktuellen Stand der digitalen Infrastruktur und stellt mögliche Szenarien für politische Maßnahmen für die künftige Entwicklung des Telekommunikationsmarktes vor. Der vzbv kritisiert in einer Stellungnahme, dass Verbraucherinteressen bei den Überlegungen der Europäische Kommission viel zu kurz kommen.

Meldung lesen

EIn Mann schaut frustriert auf sein handy während der Router geringe Internetgeschwindigkeit anzeigt. — Quelle: urby - AdobeStock.com

09.06.2023Internet zu langsam: Sonderkündigungsrecht bleibt bestehen

Urteil vom 04.05.2023 | Az. 33 O 315/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Köln und weitere

Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kund:innen, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig, entschied das Landgericht Köln nach einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Urteil ansehen

Frustrierte Frau sitzt vor einem Laptop — Quelle: PheelingsMedia - AdobeStock

12.12.2022Telekommunikation: Kundenschutz weiter unzureichend umgesetzt

Am 1. Dezember 2021 sind die neuen Kundenschutzrechte des überarbeiteten Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft getreten. Doch auch ein Jahr später sorgen Telekommunikationsanbieter weiter für Unmut bei Verbraucher:innen. Das zeigt eine Untersuchung von Verbraucherbeschwerden des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Meldung lesen

Skeptische Mobilfunk-Nutzerin — Quelle: hbrh - fotolia.com

27.10.2022Vorschlag zur Breitbandmessung im Mobilfunk enttäuscht

Mit Hilfe eines Messtools sollen Verbraucher:innen künftig erstmals feststellen können, wie gut die mobile Bandbreite ihrer Geräte ist – und ob diese vom vertraglich Vereinbarten abweicht. Die Eckpunkte sind aus Verbrauchersicht jedoch enttäuschend. Nachbesserungen sind dringend erforderlich.

Zur Pressemeldung

11.08.2022Vorschlag zu Nutzungsgebühren gefährdet offenes und freies Internet

Die Europäische Kommission hat überraschend einen Vorschlag der Telekommunikationsindustrie aufgegriffen, der nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) eine Gefahr für das offene und freie Internet darstellt: Das Sending-Party-Pays-Modell.

Zur Pressemeldung

Dokumente (8)

Chance für mehr Verbraucherschutz im TK-Markt nutzen

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestages „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ | Oktober 2024

Ansehen
PDF | 360.69 KB

Wettbewerb im Mobilfunk fördern | Stellungnahme des vzbv | November 2023

Stellungnahme zum Konsultationspapier der Bundesnetzagentur zu Rahmenbedingungen einer Übergangsentscheidung für die Bereitstellung von Frequenzen für den Ausbau digitaler Infrastruktur

Ansehen
PDF | 153.41 KB

Recht auf Breitband-Grundversorgung für alle | Stellungnahme des vzbv | Mai 2022

Ansehen
PDF | 247.58 KB

Kundenschutz im Telekommunikationsgesetz

Kurzpapier zur Umsetzung der neuen TKG-Regelungen | Mai 2022

Ansehen
PDF | 264.53 KB

vzbv-Anbieterumfrage: TKG-Minderungsrecht

Fragebogen für Anbieter von stationären Breitbandanschlüssen

Ansehen
PDF | 155.38 KB

Urteile (10)

09.06.2023Internet zu langsam: Sonderkündigungsrecht bleibt bestehen

Urteil vom 04.05.2023 | Az. 33 O 315/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Köln und weitere

Urteil ansehen

Verbraucher mit Smartphone in der Hand schaut erschrocken auf Telefonrechnung — Quelle: © L_eightshot studio / Fotolia

09.05.20221&1-Werbung mit Telefon-Flatrate war irreführend

Urteil vom 08.02.2022 | 3 HK O 43/20 | Landgericht Koblenz

Wirbt ein Unternehmen mit einer Flatrate fürs Telefonieren ins Festnetz, bedarf es eines klaren und unmissverständlichen Hinweises, wenn davon Servicenummern mit Ortsvorwahl ausgenommen sind. Das hat das Landgericht Koblenz gegen die 1&1 Telecom GmbH entschieden.

Urteil ansehen

18.03.2022Gewinnspiel: Sammelerlaubnis für Telefonwerbung ist unzulässig

Urteil vom 04.03.2021 | Az. 2-03 O 99/20 | LG Frankfurt am Main

Der Online-Gewinnspielveranstalter Toleadoo GmbH darf sich nicht die Einwilligung zur Telefonwerbung durch 31 Unternehmen einholen, wenn sich Verbraucher:innen für die Ablehnung ihrer Zustimmung erst zwei über Links erreichbaren separaten Listen durchklicken müssen.

Urteil ansehen

digitale_welt_smartphones_fotolia_mirko_180121151_m.jpg — Quelle: Mirko - AdobeStock

21.02.2022Vodafone-Pass verstößt gegen EU-Recht

Urteil vom 02.09.2021 | C‑5/20 | Europäischer Gerichtshof

Der EuGH hat heute in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Vodafone GmbH über den Vodafone-Pass entschieden. Mit dem Vodafone-Pass können Verbraucher:innen ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen nutzen.

Urteil ansehen

04.01.2022Mobilfunkvertrag: Irreführende Werbung für Telefon-Flat

Urteil vom 30.09.2021 | 416 HKO 94/21 | Landgericht Hamburg

Bietet ein Mobilfunkunternehmen eine Flatrate für Telefonate in alle deutschen Mobilfunk- und Festnetze an und weist es nur versteckt darauf hin, dass hiervon Rückrufe aus der Mobilbox nicht umfasst sind, liegt eine Irreführung vor. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Klarmobil entschieden.

Urteil ansehen