Habecks Turbo ist gut, aber er muss die Handbremse lockern

Klimaschutzminister Robert Habeck hat heute seine Pläne zur Energiewende vorgestellt und will nach eigenen Angaben den Turbo beim Klimaschutz anwerfen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lobt die Richtung, mahnt aber eine stärkere Einbindung der Verbraucher:innen bei Solaranlagen, Mieterstrom oder Ladetarifen an. Dies würde die Energiewende besser, bürgernäher und gerechter machen.

vzbv-Vorstand Klaus Müller kommentiert:

Es ist gut, dass Minister Habeck den Ausbau der Erneuerbaren deutlich beschleunigen, die Energiewende voranbringen und auch die Bürgerenergie stärken will. Wenn Minister Habeck den Turbo zünden will, sollte er bei der Verbraucher-Beteiligung die Handbremse lösen.

Zum Beispiel müssen Verbraucher:innen Solaranlagen wirtschaftlich betreiben, Mieterstromangebote einfacher nutzen und in der in der Nähe von Wind- und Solarparks von günstigen Stromtarifen profitieren können. Das würde der Energiewende noch mehr Schub geben, sie besser, bürgernäher und gerechter machen.

Bevor eine allgemeine Solarpflicht für private Haushalte eingeführt wird, müssen die Fördersätze für PV-Dachanlagen angepasst, der EEG-Ausbaupfad für Photovoltaik angehoben und eine Bagatellgrenze zur Begrenzung des administrativen Aufwandes für Eigentümer kleiner Mehrfamilienhäuser bei Mieterstrom umgesetzt werden.

Auch braucht es Förderprogramme und gute Bedingungen für die Ausbildung von Fachkräften, damit der Fachkräftemangel im Solarsektor zumindest vermindert und mittelfristig abgeschafft wird. Zum Beispiel muss es finanzielle Anreize geben, wenn private Haushalte Flexibilität anbieten und ihre Wärmepumpen und E-Autos genau dann betreiben und laden, wenn der Wind weht, die Sonne scheint und viel Strom in Netz ist. Und zum Beispiel müssen die Rechte der Verbraucher.innen im Fernwärmemarkt gestärkt werden, bevor im Rahmen der Wärmestrategie die Wärmenetze ausgebaut werden.

Gleichzeitig sind jetzt Hilfen für die Haushalte mit geringem Einkommen nötig, um die stark steigenden Energiepreise abzufedern. Der geplante Heizkostenzuschuss muss jetzt schnell beschlossen werden, damit das Geld noch in diesem Winter bei den Betroffenen ankommt. Die Einnahmen der CO2-Bepreisung müssen vollständig und sozial ausgewogen an die privaten Verbraucher:innen zurückfließen. Dafür muss neben der Abschaffung der EEG-Umlage das angekündigte Klimageld in Form einer Pro-Kopf-Pauschale kurzfristig eingeführt werden, von dem besonders Haushalte mit geringem Einkommen profitieren würden.

Es ist gut, dass Herr Habeck den Turbo zünden will. Volle Fahrt wird sein Projekt aber nur erreichen, wenn er die Verbraucher:innen in den Mittelpunkt seiner Energie- und Klimapolitik stellt.