Entlastungspaket ist gut, reicht für Menschen mit wenig Geld aber nicht aus

Die Ampel-Koalition hat sich auf ein zweites Entlastungspaket bei den Energiekosten geeinigt. Jutta Gurkmann, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert: 

Das zweite Entlastungspaket geht in die richtige Richtung, weil es Verbraucherinnen und Verbrauchern kurzfristig hilft und gleichzeitig den Umbau in Richtung Klimaneutralität mit Nachdruck vorantreibt. Ausgerechnet für die Menschen, die finanziell ohnehin nur schwer über die Runden kommen, reicht es aber nicht aus. 

Die Energiepreispauschale 300 Euro für alle Steuerzahlenden, der Familienzuschuss in Höhe von 100 Euro je Kind sowie 100 Euro für Transferleistungsempfänger sind dringend nötig, um die rasant gestiegenen Energiepreise bei den privaten Haushalten zu lindern. Was fehlt, ist ein angemessener Ausgleich der extrem hohen Gas- und Heizölpreise für Haushalte mit geringem Einkommen.

Ein mutiger, richtiger und sozial wirksamer Schritt ist das 9-für-90-Ticket für Busse und Bahnen. Wer das Auto stehen lässt oder ohnehin ohne Auto lebt, kann so massiv Kosten einsparen. 

Der befristete Tankrabatt reduziert die Preise für Kraftstoffe befristet und entlastet besonders die Menschen, die viel und lange Strecken unterwegs sind oder auf das Auto angewiesen sind. Dennoch ist ein Tankrabatt das Prinzip Gießkanne und fördert den Verbrauch fossiler Kraftstoffe – in Zeiten der Klimakrise ein falsches Signal. Zielgenauere und klimafreundlichere Hilfen für Menschen mit wenig Geld wäre hier besser. 

Wichtig ist es, dass alle Verbraucherinnen und Verbraucher bei steigenden Kraftstoffpreisen attraktive und verlässliche Alternativen zum eigenen Pkw erhalten. Die Ampel muss deshalb den Ausbau des ÖPNV schnell und verbraucherfreundlich vorantreiben.

Die Energieeffizienzmaßnahmen im Gebäudebereich gehen in die richtige Richtung. Voraussetzung ist aber eine ausreichende finanzielle Unterstützung, damit die hohen Investitionen auch von den Verbraucherinnen und Verbrauchern geschultert werden können. Es ist ärgerlich, dass die Bundesregierung die Höhe der Unterstützung aber völlig offengelassen hat.

Es ist auch richtig, Marktüberwachung oder Marktregulierung zu stärken, um Preisauswüchse auf den Energiemärkten zu Lasten der privaten Haushalte zu verhindern. Hier werden wir die Bundesregierung an ihren Taten messen.

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