CO2-Preis auf Kraftstoffe: Einkommensschwache Haushalte entlasten

• Gutachten im Auftrag des vzbv zeigt: Einkommensschwache Haushalte durch CO2-Preis auf Kraftstoffe am stärksten belastet.
• vzbv fordert zusätzliche Instrumente zur sozialverträglichen Kompensation wie ÖPNV-Ausbau oder einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld.
• Sozialer Ausgleich beim Klimaschutz im Verkehr notwendig: Hohe Einkommen bekommen bis zu einem Drittel ihrer Mehrausgaben zurück.
   

Der CO2-Preis auf Kraftstoffe belastet einkommensschwächere Haushalte zusätzlich. Gleichzeitig profitieren Haushalte mit hohem Einkommen von den beschlossenen Kompensationsmaßnahmen. Sie bekommen bis zu einem Drittel ihrer Mehrausgaben zurück, Geringverdiener:innen teilweise 10 Prozent. Das ergibt ein Gutachten der Forschungsstätte evangelischer Studiengemeinschaft (FEST) und des Forums ökologisch-sozialer Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zu den Verteilungswirkungen des CO2-Preises. Der vzbv schlägt den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vor sowie einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld und fordert von der kommenden Bundesregierung gegenzusteuern.

„Die CO2-Bepreisung ist ein wichtiges Klimaschutzinstrument. Die Bundesregierung hat es versäumt, sie sozialverträglich für alle umzusetzen. Haushalte mit niedrigem Einkommen leiden unter den steigenden Spritkosten und brauchen dringend Unterstützung von der Politik. Zwar wurde die Pendlerpauschale erhöht. Jedoch profitieren mittlere und hohe Einkommen überproportional, während bei den kleinen Einkommen wenig davon ankommt“, so vzbv-Vorstand Klaus Müller. „Wenn die Klima- und Verkehrswende vergisst, alle Menschen mitzunehmen, steigt in den kommenden Jahren neben dem CO2-Preis das Risiko einer sozialen Spaltung. Die nächste Bundesregierung muss sofort zusätzliche Entlastungsmaßnahmen für alle beschließen.“

Das Gutachten der FEST und des FÖS im Auftrag des vzbv zeigt auf: Die bereits beschlossene Erhöhung der Entfernungspauschale, die Einführung einer Mobilitätsprämie für Fernpendelnde und die Senkung der EEG-Umlage kompensieren die Mehraufwendungen durch die CO2-Bepreisung für keine Einkommensgruppe. Jedoch profitieren einkommensstarke Haushalte relativ gesehen deutlich stärker als Geringverdiener:innen. Zum einen da die Ersparnis durch die Entfernungspauschale aufgrund des progressiven Steuersystems umso höher ausfällt, je höher das Einkommen ist, und zum anderen die Kaufförderung für Elektroauto sowie die Ersparnis durch die EEG-Umlagesenkung beim Laden derzeit nur in den Haushalten mit hohen Einkommen ankommt. Während im Jahr 2021 die oberen Einkommensklassen bis zu einem Drittel ihrer Mehrausgaben zurückbekommen, sind es bei den Geringverdiener:innen teilweise 10 Prozent.   

Verbraucher:innen können der Mehrbelastung durch die CO2-Bepreisung im Verkehr durch Umstiegs- oder Anpassungsreaktionen ausweichen. Wie stark ist von den finanziellen Möglichkeiten und vorhandenen Optionen abhängig. Ein Elektroauto ist für Geringverdiener:innen schwer bis gar nicht finanzierbar. In ländlichen Räumen sind Alternativen zum eigenen Auto spärlich vorhanden. Es sind zusätzliche Entlastungsmaßnahmen notwendig, die für alle Einkommensklassen unabhängig von ihrem Wohnort sinnvoll sind.

„Mehr Busse und Bahnen ist die sozialste Klimaschutzmaßnahme. Alle Verbraucher:innen müssen bei steigenden Kraftstoffpreisen attraktive und verlässliche Alternativen zum eigenen Pkw erhalten. ÖPNV als erste Alternative zum Pkw muss das Mantra in der nächsten Legislaturperiode werden“, so Müller. „Darüber hinaus ist die nächste Regierung in der Pflicht die Entfernungspauschale zu reformieren und in ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld umzuwandeln. Das entlastet alle Einkommensschichten. Führt die künftige Regierung eine Kauf- und Tauschprämie für E-Bikes ein, unterstützt sie die Haushalte, die sich sonst diese Option nicht leisten können.“ Das Mobilitätsgeld hat den Vorteil, dass allen Pendelnden die gleiche Summe je Entfernungskilometer von der Steuerschuld abgezogen wird, so dass die Entlastung unabhängig vom individuellen Steuersatz ist.

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Der vzbv fordert eine neue Verbraucherpolitik: krisenfest, fair und nachhaltig. Starker Verbraucherschutz schafft Vertrauen in eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Davon profitieren Verbraucher:innen und Unternehmen. #StarkeVerbraucher www.starke-verbraucher.de