Bündnis fordert Klimageld noch in dieser Legislaturperiode

Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem offenen Brief auf, das Klimageld noch in diesem Jahr auszuzahlen. Die Verbände haben sich zuletzt für eine CO2-Bepreisung gerade unter der Bedingung eingesetzt, dass die gezahlten Beiträge vollständig an die Bürger:innen rückerstattet werden. Laut Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) stehen den Verbraucher:innen 11,4 Milliarden Euro allein für die Jahre 2021 bis 2023 als Klimageld zu.

Die milliardenhohen Einnahmen aus dem CO2-Preis muss die Bundesregierung über ein Klimageld an alle Verbraucher:innen zurückerstatten. Die CO2-Abgabe ist eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Menschen. Das Klimageld war als sozialer Ausgleich für Mehrbelastungen und als Anreiz für klimaschonendes Verhalten im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Ein solcher Ausgleich über das Klimageld darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, das Klimageld erst nach 2025 auszuzahlen, ist nicht akzeptabel. Wir fordern, dass das Klimageld noch in diesem Jahr kommt.

Nach Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) müssten die Bürger:innen aktuell eine Klimageld-Einmalzahlung von 139 Euro pro Person erhalten. Damit würde die Bundesregierung die Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung (11,4 Milliarden Euro) für die Jahre 2021 bis 2023 wieder vollständig an die Bevölkerung auszahlen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat zuletzt verkündet, dass es bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 nichts mehr mit dem Klimageld wird. Laut Bundesregierung könnte die Einführung womöglich erst 2027 erfolgen.

Neben den Zeichnerinnen unterstützen zusätzlich folgende Organisationen den offenen Verbändebrief:
                                               
Bund der Energieverbraucher:                      Dr. Aribert Peters
Koordinierungskreis Attac Deutschland:       Stephan Lindner
Verkehrsclub Deutschland:                           Kerstin Haarman, Bundesvorsitzende