Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren 200 Milliarden Euro in die Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten sowie Klimaschutz investieren. Dazu Jutta Gurkmann, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv):
„Mehr Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten und mehr Klimaschutz sind die Gebote der Stunde. Der vzbv begrüßt die geplante Aufstockung der finanziellen Mittel auf 200 Milliarden Euro und fordert für deren Verwendung einen Zehn-Punkte-Plan:
- Diversifizierung der Lieferländer: Öl- und Gasimport muss auf zusätzliche Lieferländer verteilt werden, um mehr Unabhängigkeit zum Beispiel von Russland zu erzielen.
- Mindestreserve für Gasspeicher: Gasspeicher müssen vor dem Winter ausreichend gefüllt sein, wenn nötig mit Eingreifen der Regierung.
- Schnellerer Ausbau bei Wind und Solar: Erneuerbare Energien müssen beschleunigt ausgebaut werden. Engpässe für Solardächer müssen rasch beseitigt werden.
- Energieeffizienz von Gebäuden massiv verbessern: Insbesondere die energetische Sanierungsrate des Gebäudebestands muss mindestens verdoppelt werden. Private Haushalte müssen bei der Umsetzung ausreichend finanziell unterstützt werden.
- Öl- und Gasheizungen schneller austauschen: Einbau von Wärmepumpen und Ausbau der Wärmenetze müssen beschleunigt werden. Die Verbraucherrechte im Monopolmarkt Fernwärme müssen dazu kurzfristig gestärkt werden.
- Haushalte mit geringem Einkommen schützen: Haushalte mit geringem Einkommen müssen von den zusätzlichen Energiekosten vollständig entlastet, der Heizkostenzuschuss muss aufgestockt werden.
- CO2-Bepreisung rückerstatten: Einzahlungen in die CO2-Bepreisung müssen vollständig an die Gruppe der privaten Haushalte zurückfließen. Zusätzlich zur Abschaffung der EEG-Umlage ist ein Klimageld als Pro-Kopf-Pauschale einzurichten.
- Mobilitätsgeld einführen: Die Pendlerpauschale sollte in ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld umgewandelt werden, damit Haushalte mit geringem Einkommen stärker entlastet werden.
- Notreserve für private Haushalte einrichten: Weiter stark steigende Energiepreise sind zu erwarten. Die Bundesregierung muss eine finanzielle Notreserve einrichten, damit insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen kurzfristig durch zusätzliche finanzielle Unterstützung geschützt werden können.
- Informationskampagne starten: Die Bundesregierung sollte die Energieberatung ausbauen und eine breite Informationskampagne starten, um bei Verbraucher:innen zusätzlich für sinnvolle Verhaltensmaßnahmen zu werben.“
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