Zehn-Punkte-Plan für mehr Energieunabhängigkeit und Klimaschutz

Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren 200 Milliarden Euro in die Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten sowie Klimaschutz investieren. Dazu Jutta Gurkmann, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv):

„Mehr Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten und mehr Klimaschutz sind die Gebote der Stunde. Der vzbv begrüßt die geplante Aufstockung der finanziellen Mittel auf 200 Milliarden Euro und fordert für deren Verwendung einen Zehn-Punkte-Plan:

1. Diversifizierung der Lieferländer: Öl- und Gasimport muss auf zusätzliche Lieferländer verteilt werden, um mehr Unabhängigkeit zum Beispiel von Russland zu erzielen.
2. Mindestreserve für Gasspeicher: Gasspeicher müssen vor dem Winter ausreichend gefüllt sein, wenn nötig mit Eingreifen der Regierung.
3. Schnellerer Ausbau bei Wind und Solar: Erneuerbare Energien müssen beschleunigt ausgebaut werden. Engpässe für Solardächer müssen rasch beseitigt werden.
4. Energieeffizienz von Gebäuden massiv verbessern: Insbesondere die energetische Sanierungsrate des Gebäudebestands muss mindestens verdoppelt werden. Private Haushalte müssen bei der Umsetzung ausreichend finanziell unterstützt werden.
5. Öl- und Gasheizungen schneller austauschen: Einbau von Wärmepumpen und Ausbau der Wärmenetze müssen beschleunigt werden. Die Verbraucherrechte im Monopolmarkt Fernwärme müssen dazu kurzfristig gestärkt werden.
6. Haushalte mit geringem Einkommen schützen: Haushalte mit geringem Einkommen müssen von den zusätzlichen Energiekosten vollständig entlastet, der Heizkostenzuschuss muss aufgestockt werden.
7. CO2-Bepreisung rückerstatten: Einzahlungen in die CO2-Bepreisung müssen vollständig an die Gruppe der privaten Haushalte zurückfließen. Zusätzlich zur Abschaffung der EEG-Umlage ist ein Klimageld als Pro-Kopf-Pauschale einzurichten.
8. Mobilitätsgeld einführen: Die Pendlerpauschale sollte in ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld umgewandelt werden, damit Haushalte mit geringem Einkommen stärker entlastet werden.
9. Notreserve für private Haushalte einrichten: Weiter stark steigende Energiepreise sind zu erwarten. Die Bundesregierung muss eine finanzielle Notreserve einrichten, damit insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen kurzfristig durch zusätzliche finanzielle Unterstützung geschützt werden können.
10. Informationskampagne starten: Die Bundesregierung sollte die Energieberatung ausbauen und eine breite Informationskampagne starten, um bei Verbraucher:innen zusätzlich für sinnvolle Verhaltensmaßnahmen zu werben.“