Entlastungsschritte der Bundesregierung greifen zu kurz

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat am 23. Februar 2022 ein Paket zur Entlastung der Bürger:innen beschlossen – „10 Entlastungsschritte für unser Land“. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt das Paket. Die konkreten Maßnahmen greifen aber zu kurz.

Angesichts der Energiekrise begrüßt der vzbv zwar das Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, viele Maßnahmen bleiben aber halbherzig.

Ob die geplante Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli Verbraucherinnen und Verbraucher unter dem Strich tatsächlich entlastet, ist unklar. Zum einen kann die vorgezogene Abschaffung der Umlage für das Jahr 2022 aus den Zusatzeinnahmen der letzten Monate auf dem EEG-Konto finanziert werden. Und diese Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe wurden bereits von den privaten Haushalten gezahlt. Hinzu kommt, dass weiter unklar bleibt, ob die Senkung der Umlage bei den privaten Haushalten ankommt oder bei den Stromanbietern verbleibt. Eine verbraucherfreundliche Regelung sieht anders aus.

Vom Klimageld, mit dem die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sozial ausgewogen an die privaten Haushalte rückerstattet werden könnten und das noch im Koalitionsvertrag versprochen wurde, ist keine Rede mehr.

Den Heizkostenzuschuss begrüßen wir – er muss aber mindestens 500 Euro pro Haushalt betragen. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Zuschuss ist viel zu niedrig.

Die zusätzlichen sozialen Maßnahmen wie der Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder in Höhe von 20 Euro pro Monat und die Unterstützung für Bedürftige einmalig mit 100 Euro gehen in die richtige Richtung.

Die Pendlerpauschale auf 38 Cent anzuheben, ist der falsche Weg. Denn von ihr profitieren vor allem Haushalte mit hohem Einkommen. Sozial gerechter wäre die Einführung eines einkommensunabhängigen Mobilitätsgeldes. So könnten auch Menschen, die wenig oder gar keine Einkommenssteuer zahlen, einen Zuschuss erhalten. Die Ankündigung, die Pendlerpauschale noch in dieser Legislaturperiode umzugestalten und stärker an sozialen und ökologischen Belangen auszurichten, begrüßt der vzbv. Wir werden den Prozess kritisch begleiten. Damit Klima- und Verkehrswende gelingen, müssen alle Menschen mitgenommen werden.

Bundestag und Bundesrat sind jetzt gefragt. Sie sollten das 10-Punkte-Paket deutlich nachbessern.