Entlastungsschritte der Bundesregierung greifen zu kurz

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat am 23. Februar 2022 ein Paket zur Entlastung der Bürger:innen beschlossen – „10 Entlastungsschritte für unser Land“. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt das Paket. Die konkreten Maßnahmen greifen aber zu kurz.

Stromkabel und Geldscheine — Quelle: handmadepictures - 123RF.com

Thomas Engelke, Teamleiter Energie und Bauen des vzbv:

Angesichts der Energiekrise begrüßt der vzbv zwar das Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, viele Maßnahmen bleiben aber halbherzig.

Ob die geplante Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli Verbraucherinnen und Verbraucher unter dem Strich tatsächlich entlastet, ist unklar. Zum einen kann die vorgezogene Abschaffung der Umlage für das Jahr 2022 aus den Zusatzeinnahmen der letzten Monate auf dem EEG-Konto finanziert werden. Und diese Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe wurden bereits von den privaten Haushalten gezahlt. Hinzu kommt, dass weiter unklar bleibt, ob die Senkung der Umlage bei den privaten Haushalten ankommt oder bei den Stromanbietern verbleibt. Eine verbraucherfreundliche Regelung sieht anders aus.

Vom Klimageld, mit dem die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sozial ausgewogen an die privaten Haushalte rückerstattet werden könnten und das noch im Koalitionsvertrag versprochen wurde, ist keine Rede mehr.

Den Heizkostenzuschuss begrüßen wir – er muss aber mindestens 500 Euro pro Haushalt betragen. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Zuschuss ist viel zu niedrig.

Die zusätzlichen sozialen Maßnahmen wie der Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder in Höhe von 20 Euro pro Monat und die Unterstützung für Bedürftige einmalig mit 100 Euro gehen in die richtige Richtung.

Marion Jungbluth, Teamleiterin Mobilität und Reisen des vzbv:

Die Pendlerpauschale auf 38 Cent anzuheben, ist der falsche Weg. Denn von ihr profitieren vor allem Haushalte mit hohem Einkommen. Sozial gerechter wäre die Einführung eines einkommensunabhängigen Mobilitätsgeldes. So könnten auch Menschen, die wenig oder gar keine Einkommenssteuer zahlen, einen Zuschuss erhalten. Die Ankündigung, die Pendlerpauschale noch in dieser Legislaturperiode umzugestalten und stärker an sozialen und ökologischen Belangen auszurichten, begrüßt der vzbv. Wir werden den Prozess kritisch begleiten. Damit Klima- und Verkehrswende gelingen, müssen alle Menschen mitgenommen werden.

Bundestag und Bundesrat sind jetzt gefragt. Sie sollten das 10-Punkte-Paket deutlich nachbessern.

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Kosten für Strom — Quelle: Eisenhans - AdobeStock

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06.08.2024primastrom, voxenergie und nowenergy: Geld zurück nach Vergleich

Eigenmächtige Preiserhöhungen, Festhalten in gekündigten Verträgen, unzureichende Informationen zum Widerrufsrecht: Die Strom- und Gasanbieter primastrom, voxenergie und nowenergy sorgten in der Vergangenheit vielfach für Ärger bei Kund:innen. Nun haben sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Unternehmensgruppe primaholding außergerichtlich verglichen.

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Pärchen im Supermarkt vergleicht verschiedene Artikel — Quelle: 123rf - Iakov Filimonov (JackF)

28.06.2024Verbrauchertäuschung: Warnhinweise auf Mogelpackungen gefordert

Die Packung Streichfett hat auf einmal nur noch 400 Gramm statt 500 Gramm Inhalt oder ein Orangensaft wird vom Fruchtsaft zum Fruchtnektar mit Zuckerwasser – bei gleichbleibendem oder sogar steigendem Preis. Solche Mogelpackungen finden sich immer häufiger im Supermarkt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentrale Hamburg fordern die Bundesregierung auf, Mogelpackungen zu regulieren.

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Dokumente (32)

Mogelpackungen - Verbrauchertäuschung auf den zweiten Blick

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Verbraucher:innen besser vor Energiesperren schützen

Kurzstellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Entwurf einer Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) und der Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) | April 2024

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vzbv-Bericht Strom- und Gaspreise

Preismonitoring Strom und Gas der Marktbeobachtung des Verbraucherzentrale Bundesverband von Januar 2023 bis Januar 2024 I März 2024

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Transparenz der Energiemärkte wichtig

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Mehrkosten Fernwärme nach dem vorzeitigen Ende der Energiepreisbremsen

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Urteile (6)

Frau schaut vor Laptop auf Uhr — Quelle: ammentorp - 123rf.com

12.06.2024E.ON darf Stromabrechnung nicht verspätet versenden

Urteil vom 19.03.2024 | EnZR 62/23 | Bundesgerichtshof und weitere

Das Oberlandesgericht München hat der E.ON Energie Deutschland GmbH untersagt, die Schlussrechnung für Stromlieferungen erst mehr als sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses zu erteilen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte den Stromversorger wegen verspäteter Abschlussrechnungen verklagt.

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Paar kontrolliert skeptisch die Stromrechnung auf dem Wohnzimmersofa — Quelle: motortion - Adobe Stock

20.06.2023Gaspreise: vzbv stoppt überhöhte Abschläge

Urteil vom 30.05.2023 | Az. 3-06 O 13/23 - rechtskräftig | Landgericht Frankfurt am Main

Der Energieversorger eprimo darf im Zusammenhang mit der Gaspreisbremse keine höheren Abschlagszahlungen von seinen Kund:innen verlangen. Entsprechende Ankündigungen vom Februar 2023 sind rechtswidrig, entschied das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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15.05.2023Stromanbieter: vzbv klagt erfolgreich gegen Preiserhöhung

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Das Landgericht Hamburg hat dem Energieversorger Fuxx-Die Sparenergie verboten, Abschlagszahlungen für Stromlieferungsverträge ohne wirksame Preiserhöhungen anzuheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte geklagt, weil der Stromdiscounter trotz Preisgarantie während der laufenden Abrechungsperiode eine massive Erhöhung der Abschläge angekündigt hatte. Laut Gericht sind Kund:innen nicht verpflichtet, die höheren Beträge zu zahlen.

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29.11.2022Vattenfall muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen

Urteil vom 04.11.2022 | 5 U 145/21 | Hanseatisches Oberlandesgericht

Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend ausgesetzten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und damit zu hoch ausweisen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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Ein Mann schaut schockiert auf einen Stromzähler — Quelle: Markus Bormann - adobestock.de

25.10.2022vzbv stoppt unwirksame Strompreiserhöhung

Urteil vom 10.10.2022 | 3 O 194/22 | Landgericht Verden

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Umfragen (13)

25.09.2024Verbraucher:innen erwarten für ihre Alltagsprobleme Lösungen von der Politik

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The portrait of Ramona Pop can be seen. Sheist holding a large card with the words "Verbraucherzentrale Bundesverband" on it. Various peaple are sitting in the background. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

12.01.2024Knapp die Hälfte der Verbraucher:innen blickt sorgenvoll auf 2024

Der Blick in die Zukunft stimmt Verbraucher:innen wenig optimistisch. Knapp zur Hälfte (48 Prozent) blicken Verbraucher:innen eher sorgenvoll auf das neue Jahr. Energie wird teurer, bei den hohen Lebensmittelpreisen ist keine Entlastung in Sicht. Inflation und steigende Preise sind derzeit die größte Sorge (36 Prozent) der Verbraucher:innen. Das zeigt eine aktuelle repräsentative forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

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Zu sehen ist das Portrait von Ramona Pop. Im Hintergrund sind eine Straße und belaubte Bäume zu erkennen. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

13.10.2023Ernährungsreport 2023: Preis ist beim Lebensmitteleinkauf wichtiges Kriterium

Statement von Ramona Pop, Vorständin des vzbv, zum Ernährungsreport 2023

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Quelle: cezarksv - Fotolia.com — Quelle: cezarksv - Adobe Stock

21.08.2023Wechselbereitschaft bei Strom und Gas gering

Über 80 Prozent der Privathaushalte haben von Januar bis Mai 2023 weder den Strom- oder Gastarif gewechselt noch einen Anbieterwechsel geplant. Das ergab eine haushaltsrepräsentative forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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Jahresbericht 2022 | Im Fokus: Energiekrise — Quelle: vzbv - bplusd Agenturgruppe | Grafik: Verbraucherzentrale NRW, Urheber: Roberto D´Incicco

11.08.2023Haushalte fühlen sich durch hohe Energiepreise belastet

Mehr als vier von zehn Haushalten fühlen sich durch hohe Strompreise belastet. Das zeigt eine haushaltsrepräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) aus April und Mai 2023. Demnach nehmen 44 Prozent der befragten Haushalte die gestiegenen Strompreise als sehr oder eher starke Belastung wahr.

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Termine (5)

Roter Aufsteller mit der Aufschrift Berliner Energietage — Quelle: Leon Kopplow/Energietage

23.05.2023, 09:00 Uhr, Ludwig Erhard Haus, Fasanenstr. 85, 10623 BerlinEnergiepreiskrise aus Verbrauchersicht II

Was ist zu tun, damit sich die Krise nicht wiederholt?

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Quelle: Rolf Schulten/Energietage

04.05.2023, 10:00 Uhr, digitale VeranstaltungEnergiepreiskrise aus Verbrauchersicht I

Wie sind wir durch den letzten Winter gekommen - wie kommen wir durch den nächsten?

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Deutscher Verbrauchertag 2022 - Podiumsdiskussion — Quelle: vzbv/Pink Pepper Studios

26.09.2022, 15:00 Uhr, DigitalDeutscher Verbrauchertag 2022 - Energie. Preis. Krise.

Das war der Deutsche Verbrauchertag 2022.

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Quelle: Rolf Schulten/Energietage

03.05.2022, 10:00 Uhr, online, im Rahmen der Berliner EnergietageHohe Energiepreise für die privaten Haushalte und kein Ende?

Verbraucherinnen und Verbraucher sind mit extrem ansteigenden Energiepreisen konfrontiert. Die Veranstaltung im Rahmen der Energietage soll kurz- und langfristige Lösungen für die Versorgungssicherheit, die finanzielle Unterstützung der privaten Haushalte und den Weg weg von Gas und Öl aufzeigen.

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10.02.2022, 16:30 Uhr, online, per MS-TeamsEnergiepreiskrise: Wie Verbraucher:innen besser geschützt werden können

In der aktuellen Energiekrise sind die Börsenpreise für Strom und Gas in ungeahnte Höhen gestiegen. Strom- und Gasanbieter erhöhen reihenweise ihre Tarife für die privaten Haushalte. Das muss sich ändern. Wie das gehen kann, darüber will der vzbv mit Vertreter:innen der Sozial- und Anbieterverbände sowie der Bundesregierung diskutieren:

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Videos & Grafiken (27)

Quelle: Telefonbefragung von forsa im Auftrag des vzbv

Verbrauchererwartungen 2024

Verbraucher:innen erwarten von der Bundesregierung Maßnahmen gegen hohe Preise

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Quelle: Telefonbefragung von forsa im Auftrag des vzbv

Verbrauchererwartungen 2024

Inflation und steigende Preise sind größte Sorge der Verbraucher:innen

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Quelle: Telefonbefragung von forsa im Auftrag des vzbv

Verbrauchererwartungen 2024

Knapp die Hälfte der Verbraucher:innen blickt eher negativ auf das Jahr 2024 | Frage: Wenn Sie an Ihre persönliche Situation als Verbraucher oder Verbraucherin denken: Wie blicken Sie dem Jahr 2024 entgegen – eher positiv oder eher negativ?

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