Dem Verbraucherschutz drohen drastische Einschnitte

Zustimmung einholen statt Zustimmung fingieren: Diese jahrzehntelang grundsätzliche Vorgabe bei Vertragsänderungen bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2021 mit dem Postbank-Urteil.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) arbeitet an einem Gesetzesvorschlag, der die Folgen des BGH-Urteils in der Praxis revidieren würde und über den Bankenbereich hinaus Auswirkungen hätte.
Verbraucher:innen drohen starke Benachteiligungen.

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Wer in Deutschland als Anbieter Verträge ändern und beispielsweise seine Preise erhöhen möchte, muss sich dafür grundsätzlich die ausdrückliche Zustimmung seiner Kund:innen einholen. Diese seit Jahrzehnten gängige Rechtslage hat der BGH im Jahr 2021 mit dem Postbank-Urteil untermauert. Es reicht eben oft nicht aus, die Verbraucher:innen über Vertragsänderungen lediglich zu informieren und ihr erhofftes Schweigen als Zustimmung zu fingieren. Doch laut öffentlich gewordenen Plänen des BMJ soll diese Praxis nun geändert werden – mit negativen Folgen für Verbraucher:innen sowie Verbraucherverbände.

„Anbieter dürfen auf keinen Fall einen Freifahrtschein für einseitige Preiserhöhungen erhalten. Die Vergangenheit zeigt, dass hier nicht immer Fair Play gespielt wurde. Die vorgesehenen Änderungen würden Verbraucher:innen im Alltag deutlich schlechter stellen und Unternehmen eine enorme Preisgestaltungsmacht verleihen.

Ständig müssten die Menschen aufpassen, dass ihnen keine Preiserhöhungen untergejubelt werden. Für Unternehmen würde es mit einem Schlag viel einfacher, bestimmte Dauerverträge quasi einseitig zu Lasten ihrer Kund:innen zu ändern.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, dass Verbraucher:innen auch künftig Preiserhöhungen oder anderen wichtigen Vertragsanpassungen ausdrücklich zustimmen müssen. Ein Stillschweigen darf grundsätzlich nicht als Zustimmung gewertet werden. Das käme einem drastischen Einschnitt in die Vertragsfreiheit gleich. Die jüngst publik gewordenen Pläne des BMJ wären eine Rolle rückwärts beim Verbraucherschutz“, sagt Ramona Pop, Vorständin beim vzbv.

Deutliche Nachteile für Verbraucher:innen

Ginge es nach den aktuell diskutierten Überlegungen, müssten Verbraucher:innen bei bestimmten Verträgen Änderungen künftig nicht mehr ausdrücklich zustimmen, damit diese wirksam werden. Vielmehr würde auch ihr Schweigen erstmal als Zustimmung gewertet. Damit würden Banken ihr Ziel von Lockerungen erreichen. „Kommt die angedachte Gesetzesänderung, wären Verbraucher:innen weniger geschützt vor Preissteigerungen durch einseitige Vertragsanpassungen“, so Pop.

Welche Folgen die geplante Neuregelung durch das BMJ haben könnte, zeigt ein Blick in den Bankenbereich: Bis zum Postbank-Urteil im Jahr 2021 hatten Banken ihre Preise für Girokonten kräftig erhöht, ohne dass Verbraucher:innen ausdrücklich zustimmen mussten. Der Branchendienst Finanz-Szene errechnete durchschnittliche Preiserhöhungen von fast 40 Prozent im Zeitraum von 2015 bis 2021 (Link).

Werden die Pläne des BMJ umgesetzt, droht Verbraucher:innen eine erneute Preisspirale – auch außerhalb des Bankenbereichs. Und es ist zu befürchten, dass Unternehmen Preissteigerungen unbemerkt durchdrücken.

Bisherigen Regelungen sind fair

Egal ob beim Girokonto, Streamingdienst, Fitnessstudio oder beim Software- und Cloudanbieter: Bisher ist es für Unternehmen nicht so leicht möglich, Vertragsänderungen und Preiserhöhungen ohne Zustimmung einzuführen. Unternehmen können stattdessen für bestehende Verträge beispielsweise eine ausdrückliche Zustimmung zu einer Vertragsänderung einholen. Oder sie können bestehende Verträge kündigen und Verbraucher:innen neue Verträge mit angepassten Konditionen anbieten, um Preiserhöhungen durchzusetzen. Beide Vorgehen haben gemein, dass Verbraucher:innen aktiv werden müssen, bevor Preiserhöhungen greifen können.

Dieser Status quo bedeutet vor allem ein vernünftiges Maß an Sicherheit für die Verbraucher:innen. Hält sich ein Anbieter nicht daran, können Verbraucher:innen und Verbraucherverbände juristisch dagegen vorgehen.

Auch der vzbv klagt derzeit in Fällen, in denen Schweigen unzulässigerweise als Zustimmung fingiert wurde. Beispielsweise läuft eine Musterfeststellungsklage gegen einseitige Gebührenerhöhungen der Berliner Sparkasse – mit guten Aussichten für Verbraucher:innen. Zu einer weiteren Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Köln-Bonn steht im Februar 2024 die erste mündliche Verhandlung an. Auch hier geht es um einseitige Gebührenerhöhungen.

Drohende Auswirkungen auf Rechtsdurchsetzung

Setzen sich die Anbieter mit ihrem Ansinnen durch, würden die Erfolgsaussichten für derartige Verfahren mit Breitenwirkung schwinden. Stattdessen dürften Gerichte künftig überwiegend mit der Frage befasst sein, ob das vereinbarte Vertragsverhältnis wesentlich zu Lasten der Kund:innen verändert wurde. Gerichte würden nur von Einzelfall zu Einzelfall darüber entscheiden, ob Preise in einem angemessenen Rahmen erhöht worden sind. Rechtssicherheit sieht anders aus. Das wäre ein deutlicher Rückschritt für den Verbraucherschutz in Deutschland.

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Artikel (53)

Jutta Gurkmann — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

18.12.2024Verstoß gegen Unterlassungserklärung: vzbv verhängt Vertragsstrafe gegen Temu

Temu (Whaleco Technology Limited) hat eine Vertragsstrafe von 5.100 Euro an den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gezahlt. Zuvor fiel dem vzbv bei einer Überprüfung auf, dass sich Temu nicht an die im Mai 2024 abgegebene Unterlassungserklärung gehalten hatte. Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik, kommentiert.

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Zu sehen ist eine Gruppe von unterschiedlichen Menschen in Winterkleidung, die eng beieinanderstehen und funkelnde Wunderkerzen in der Mitte des Bildes aneinanderhalten. Die Botschaft links auf dem Motiv lautet: 2025 haben wir die Wahl! Für mehr Zusammenhalt in einer starken Gesellschaft. — Quelle: vzbv - Gestaltung DMKZWO

16.12.2024Mehr Zusammenhalt in einer starken Gesellschaft

Starker Verbraucherschutz stärkt den Zusammenhalt.

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25.09.2024AlgorithmWatch für Engagement im Verbraucherschutz ausgezeichnet

Die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz (DSV) hat zum siebenten Mal den Bundespreis Verbraucherschutz für herausragenden Einsatz im Verbrauchschutz vergeben. Auf dem Deutschen Verbrauchertag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) überreicht Bundesministerin Steffi Lemke den Preis an Matthias Spielkamp, Geschäftsführer von AlgorithmWatch.

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25.09.2024Verbraucher:innen erwarten für ihre Alltagsprobleme Lösungen von der Politik

Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der Menschen in Deutschland schauen mit Sorge in ihre persönliche Zukunft. Das ergab eine repräsentative forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). 45 Prozent erwarten, dass sich ihre Situation als Verbraucher:in in den nächsten zehn Jahren verschlechtern wird. In der Altersgruppe der 18 bis 29-Jährigen glaubt das sogar die Mehrheit (52 Prozent).

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You can see Ramone Pop. Blurred buildings and the glass dome of the Reichstag can be seen in the background. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

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Der Bundesregierung bleibt noch ein Jahr, um ihre Vorhaben umzusetzen. Sie muss die verbliebene Zeit nutzen, um bereits begonnene verbraucherpolitische Vorhaben im Sinne der Verbraucher:innen umzusetzen. Für andere Vorhaben fehlt es an politischen Initiativen, wie dem Schutz vor ungewollten Verträgen. Verbraucherpolitische Erfolge wie das Deutschlandticket dürfen nicht verwässert werden.

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Dokumente (17)

Alternative dispute resolution benfits everyone

Statement of the Federation of German Consumer Organisations (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. – vzbv) on the European Commission’s proposal for a Directive amending Directive 2013/11/EU on alternative dispute resolution for consumer disputes, as well as Directives (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 and (EU) 2020/1828 (COM (2023) 649 | February 2024

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AI Act: Verbraucher:innen bei der Umsetzung berücksichtigen

Positionspapier des vzbv | Juni 2024 | Vorschläge des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. für eine nationale Umsetzung des Artificial Intelligence Act

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Wie die EU das Leben der Menschen besser macht

Seit ihrer Gründung ist die Europäische Union (EU) für Verbraucher:innen vor allem eine Erfolgsgeschichte. Der europäische Binnenmarkt schafft einheitliche Regeln für alle EU-Bürger:innen und Unternehmen, wovon auch Verbraucher:innen in ihrem Alltag profitieren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zahlreiche Beispiele dafür zusammengestellt.

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Erfolge der europäischen Verbraucherpolitik

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Urteile (4)

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22.03.2023Angeblich wählbarer Käuferschutz war obligatorisch

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25.09.2024Verbraucher:innen erwarten für ihre Alltagsprobleme Lösungen von der Politik

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12.01.2024Knapp die Hälfte der Verbraucher:innen blickt sorgenvoll auf 2024

Der Blick in die Zukunft stimmt Verbraucher:innen wenig optimistisch. Knapp zur Hälfte (48 Prozent) blicken Verbraucher:innen eher sorgenvoll auf das neue Jahr. Energie wird teurer, bei den hohen Lebensmittelpreisen ist keine Entlastung in Sicht. Inflation und steigende Preise sind derzeit die größte Sorge (36 Prozent) der Verbraucher:innen. Das zeigt eine aktuelle repräsentative forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

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Keyvisual des Deutschen Verbrauchertags 2023 #DVT23. Titel: The Future is now — Quelle: vzbv

27.11.2023Deutscher Verbrauchertag 2023: Verbraucher:innen blicken mit Sorgen in die Zukunft

Fast die Hälfte der Verbraucher:innen (48 Prozent) erwartet, dass sich ihre Situation in den nächsten zehn Jahren verschlechtert. Das zeigt eine forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Beim Deutschen Verbrauchertag 2023 diskutiert der vzbv mit prominenten Gästen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft, wie der Verbraucheralltag von morgen gestaltet werden kann.

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Ältere Frau mit Geldbeutel und Einkaufskorb — Quelle: Kondoros Eva Katalin - iStock

13.06.2023Preiskrise: Viele Verbraucher:innen fühlen sich alleingelassen

Knapp zwei Drittel der befragten Menschen (64 Prozent) fühlen sich mit den stark gestiegenen Verbraucherpreisen alleingelassen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) für den Verbraucherreport 2023. In Bezug auf Strom und Heizen sowie Lebensmittel und Ernährung fühlen sich weniger Menschen gut geschützt als in den Vorjahren. Zudem steigt die finanzielle Belastung: In allen abgefragten Bereichen geben mehr Menschen an, zu sparen, als noch im vergangenen Jahr.

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Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

26.09.2022Ramona Pop: „Die Menschen brauchen ein Sicherheitsnetz für den Winter“

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Termine (7)

Energetische Sanierung eines Dachstuhls — Quelle: Artursfoto - Adobe Stock

01.12.2023, 11:30 Uhr, Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 BerlinWie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?

Der vzbv und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland laden ein zur Podiumsdiskussion: Wie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?

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27.11.2023, 11:00 Uhr, Futurium, Nordeingang, Alexanderufer 2, 10117 Berlin sowie per LivestreamDeutscher Verbrauchertag 2023

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re:publica 5-7- Juni 2023 — Quelle: re:publica Berlin

05.06.2023, 16:15 Uhr, Meet Up Flutgraben, Arena Berlin, Eichenstraße 4, 12435 BerlinVerbraucherschutz in Krisenzeiten

Meet Up mit Ramona Pop, Vorständin des vzbv, auf der re:publica 2023

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Deutscher Verbrauchertag 2022 - Podiumsdiskussion — Quelle: vzbv/Pink Pepper Studios

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Das war der Deutsche Verbrauchertag 2022.

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14.10.2021, 10:00 Uhr, Digital, per MS TeamsPressegespräch Verbraucherreport 2021

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Einfache Anmeldung, keine Prozesskostenrisiken und bei Erfolg gibt es Schadensersatz zurück - Sammelklagen der Verbraucherzentrale haben zahlreiche Vorteile für Verbraucher:innen. Dieses Video erklärt, wie sie funktionieren.

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