Lebensmittelüberwachung grundlegend reformieren

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat heute in seiner Jahrespressekonferenz aktuelle Ergebnisse zur Lebensmittelüberwachung vorgestellt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht hier dringenden Handlungsbedarf, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor falschen Produktversprechungen, krankmachenden Keimen und unzulässigen Zutaten und Zusatzstoffen zu schützen.

Bei den Betriebskontrollen wurden vor allem Verstöße gegen Vorschriften der allgemeinen Betriebshygiene festgestellt, fast die Hälfte der Verstöße fiel in diese Kategorie. Die meisten Verstöße bei den Produktkontrollen weisen 2019, wie bereits im Vorjahr, Produkte auf, die in die Kategorie der Nahrungsergänzungsmittel fallen. Hier beanstandeten die Lebensmittelkontrolleure jedes vierte Produkt, vor allem aufgrund falscher Gesundheitsversprechen und fehlerhafter Kennzeichnungen. Gleichzeitig gehören Nahrungsergänzungsmittel zu den Nahrungsmitteln, die am wenigsten kontrolliert werden.

Die Gesamtzahl der Lebensmittelkontrollen stagniert zudem in den letzten Jahren auf niedrigem Niveau. Nicht einmal die Hälfte der Betriebe wurde im vergangenen Jahr kontrolliert.

„Bei der Lebensmittelüberwachung sieht der Verbraucherzentrale Bundesverband grundlegenden Handlungsbedarf. Die Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass Lebensmittel sicher sind, Kontrollen stattfinden und diese auch Konsequenzen haben,“ so Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Der vzbv fordert daher mehr Personal, mehr Kontrollen und mehr Transparenz bei der amtlichen Lebensmittelüberwachung, zum Beispiel in Form eines Smileys oder Kontrollbarometers, mit dem die Ergebnisse der Betriebskontrollen veröffentlicht werden. Wenn Verbraucher nachvollziehen können, wie Fleischerei, Imbiss oder Bäckerei bei der letzten Kontrolle abgeschnitten haben, würde das einen großen Anreiz für die Betriebe schaffen, sich jederzeit an die Vorgaben zu halten.

Schärfere Regelungen für Nahrungsergänzungsmittel sind zudem längst überfällig. Auf dem Markt befinden sich viele Produkte mit irreführenden Gesundheitsversprechen ebenso wie zu hoch dosierte Produkte und Produkte auf Pflanzenbasis mit potenziell gefährlichen Neben- und Wechselwirkungen. Der vzbv fordert daher verbindliche Höchstmengenregelungen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln und Regelungen für Produkte auf Pflanzenbasis, wie Ginkgo und Isoflavone. Aktuell gibt es für diese Stoffe weder Qualitätsstandards noch Reinheitsanforderungen oder Vorgaben für zulässige Mengen in Nahrungsergänzungsmitteln. Diese Lücken muss der Gesetzgeber zügig schließen.