Internationale Regeln zum digitalen Handel vereinbart

Erstmalig internationale Regelungen zum Digitalen Handel vereinbart
Vereinbarung enthält umfassendes Kapitel zum Verbraucherschutz
Kontroverse Vorschläge zu Datenschutz, Lokalisierungsanforderungen, Datenflüssen und Offenlegung von Quellcodes in Software nicht im finalen Text enthalten

digitales_onlineshopping_vividz_foto_fotolia_103422555_s.jpg — Quelle: Vividz - Adobe Stock

Am 26. Juli 2024 haben sich nach jahrelangen Verhandlungen 83 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen der Joint Statement Initiative zum E-Commerce (JSI) auf einen finalen Vertragstext geeinigt. Die JSI soll den Onlinehandel für Verbraucher:innen einfacher und sicherer machen. Die WTO schafft damit die Grundlage für das erste gemeinsame Regelwerk zum digitalen Handel.

Sobald Verbraucher:innen im außereuropäischen Ausland online einkaufen, sind sie zahlreichen Problemen ausgesetzt: Fehlerhafte Produkte können schwieriger reklamiert werden, Daten sind nicht ausreichend geschützt und Produkte entsprechen nicht den europäischen Sicherheitsstandards. Das JSI setzt hier an, indem es den Handlungsbedarf, Verbraucher:innen online besser zu schützen, anerkennt.

Die Europäische Kommission saß als Vertreterin der 28 EU-Mitgliedstaaten mit am Verhandlungstischtisch und hatte die Gelegenheit, eine Reihe von Verbesserungen für Verbraucher:innen in der EU auszuhandeln.

Online-Handel soll einfacher und sicherer werden

Die Staaten haben vereinbart, Maßnahmen zu ergreifen, die Verbraucher:innen online besser schützen: Online verkaufte Produkte sollen sicher sein, Verbraucher:innen sollen ihre Rechte einfacher durchsetzen können und Verbrauchschutzbehörden sollen besser kooperieren, um fehlerhafte Produkte vom Markt zu nehmen.

Ein besonderer Erfolg ist, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung nicht vor der WTO angegriffen werden kann. Das heißt: Das Datenschutzniveau

wird durch internationale Vereinbarungen nicht gefährdet. Dafür haben sich europäische Verbraucherschutzorganisationen jahrelang eingesetzt.

Kontroverse Vorschläge nicht Teil der Vereinbarung

Ein weiterer Erfolg für europäische Verbraucherverbände ist, dass kontroverse Regelungen zu grenzüberschreitenden Datentransfers, Lokalisierungsanforderungen für die Speicherung von Daten und Regelungen zur Offenlegung von Quellcodes in Software nicht in das Abschlussdokument aufgenommen wurden.

Die EU hatte in den Verhandlungen Textvorschläge vorgelegt, die auch Regelungen zur Nicht-Offenlegung von Quellcodes in Software beinhalteten. Diese Quellcodes sollten zum Schutz von Unternehmen umfassend geschützt werden. Problematisch war dies aus Sicht des vzbv, da auch Schnittstellen, die zum Auslesen von Algorithmen genutzt werden können (etwa von Wissenschaftlern oder der Zivilgesellschaft), ebenfalls als Quellcode vorliegen. Würden diese vom internationalen Handelsrecht geschützt, wären höhere gesetzliche Anforderungen an die Transparenz von algorithmischen Entscheidungssystemen und künstlicher Intelligenz (KI) nicht ohne Weiteres möglich.

„Die Nichtaufnahme dieser kontroversen Regelungen ist ein Erfolg für den vzbv und unseren europäischen Dachverband BEUC, da wir uns seit Jahren gegen die Textvorschläge der EU ausgesprochen haben“, sagt Ann-Katrin Hamacher, Referentin für internationale Handelspolitik.

Umsetzung der Vereinbarung ein weiter Weg

Nach dem Abschluss der Verhandlungen muss die Vereinbarung nun umgesetzt werden. Damit der Vertragstext ein Teil des WTO-Regelwerks werden kann, müssen alle WTO-Mitgliedsstaaten zustimmen. Dies erscheint derzeit unwahrscheinlich, denn wichtige Staaten wie USA, Indien und Südafrika unterstützen die JSI nicht. Bis dahin dient die Vereinbarung als politische Leitlinie. Aus Sicht des vzbv sollten die Regelungen von den relevanten Entscheidungsträger:innen genutzt werden, um für Verbesserungen für Verbraucher:innen im Onlinehandel zu werben.

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17.09.2024Bundesregierung muss Alltagsprobleme anpacken

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19.08.2024E-Mobilität effizienter machen

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Dokumente (68)

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Combining Data and Bundling Services under the Digital Markets Act

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Datenzusammenführung und -kopplung unter dem Digital Markets Act

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Bank or scammer

Survey on the ability of consumers to recognise fraud in digital financial transactions | May 2024

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Tabellenband | Befragung von forsa im Auftrag des vzbv | April 2024

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Urteile (61)

lebensmittel-supermarkt-regal-fotolia_shock-90926909_s.jpg — Quelle: Fotolia.com - .shock

01.03.2024Erfolgreiche Klage gegen Dr. Oetker: Müsliversprechen unzulässig

Urteil vom 06.12.2023 | I-13 O 51/23 - nicht rechtskräftig | LG Bochum

„Dieses Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt“: Diese Werbeaussage auf einer Müsliverpackung der Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG hat das Landericht Bochum für unzulässig erklärt. Grund dafür ist der zu geringe Magnesiumgehalt pro Portion.

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03.09.2020EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch

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25.03.2020Flugvermittler muss Aufpreis für Gepäckaufgabe angeben

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Online-Vermittler von Flugreisen müssen auf ihrer Internetseite bereits zu Buchungsbeginn Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken sowie erhöhte Servicegebühren für gängige Kreditkarten angeben. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Travel24.com AG entschieden.

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Kind mit Bonbon — Quelle: Aaron Amat - Adobestock

04.12.2019Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

Urteil vom 04.12.2019

Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen.

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Wie können Anwendungen Künstlicher Intelligenz verbraucherfreundlich reguliert werden und welchen Einfluss haben völkerrechtliche Verpflichtungen aus internationalen Handelsabkommen auf eine europäische Algorithmenregulierung? Zu diesem Thema lädt der Verbraucherzentrale Bundesverband zu einer englischsprachigen Online-Veranstaltung ein.

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Unter der Überschrift „Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch #Algorithms4Consumers“ veranstalten der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union am 10. Dezember 2020 in Brüssel eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema Algorithmen und Künstlicher Intelligenz.

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18.11.2019Algorithmen kontrollieren - geltendes Recht durchsetzen

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