Internationale Regeln zum digitalen Handel vereinbart

Erstmalig internationale Regelungen zum Digitalen Handel vereinbart
Vereinbarung enthält umfassendes Kapitel zum Verbraucherschutz
Kontroverse Vorschläge zu Datenschutz, Lokalisierungsanforderungen, Datenflüssen und Offenlegung von Quellcodes in Software nicht im finalen Text enthalten

Jemand shoppt online am Handy — Quelle: Vividz - Adobe Stock

Am 26. Juli 2024 haben sich nach jahrelangen Verhandlungen 83 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) im Rahmen der Joint Statement Initiative zum E-Commerce (JSI) auf einen finalen Vertragstext geeinigt. Die JSI soll den Onlinehandel für Verbraucher:innen einfacher und sicherer machen. Die WTO schafft damit die Grundlage für das erste gemeinsame Regelwerk zum digitalen Handel.

Sobald Verbraucher:innen im außereuropäischen Ausland online einkaufen, sind sie zahlreichen Problemen ausgesetzt: Fehlerhafte Produkte können schwieriger reklamiert werden, Daten sind nicht ausreichend geschützt und Produkte entsprechen nicht den europäischen Sicherheitsstandards. Das JSI setzt hier an, indem es den Handlungsbedarf, Verbraucher:innen online besser zu schützen, anerkennt.

Die Europäische Kommission saß als Vertreterin der 28 EU-Mitgliedstaaten mit am Verhandlungstischtisch und hatte die Gelegenheit, eine Reihe von Verbesserungen für Verbraucher:innen in der EU auszuhandeln.

Online-Handel soll einfacher und sicherer werden

Die Staaten haben vereinbart, Maßnahmen zu ergreifen, die Verbraucher:innen online besser schützen: Online verkaufte Produkte sollen sicher sein, Verbraucher:innen sollen ihre Rechte einfacher durchsetzen können und Verbrauchschutzbehörden sollen besser kooperieren, um fehlerhafte Produkte vom Markt zu nehmen.

Ein besonderer Erfolg ist, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung nicht vor der WTO angegriffen werden kann. Das heißt: Das Datenschutzniveau

wird durch internationale Vereinbarungen nicht gefährdet. Dafür haben sich europäische Verbraucherschutzorganisationen jahrelang eingesetzt.

Kontroverse Vorschläge nicht Teil der Vereinbarung

Ein weiterer Erfolg für europäische Verbraucherverbände ist, dass kontroverse Regelungen zu grenzüberschreitenden Datentransfers, Lokalisierungsanforderungen für die Speicherung von Daten und Regelungen zur Offenlegung von Quellcodes in Software nicht in das Abschlussdokument aufgenommen wurden.

Die EU hatte in den Verhandlungen Textvorschläge vorgelegt, die auch Regelungen zur Nicht-Offenlegung von Quellcodes in Software beinhalteten. Diese Quellcodes sollten zum Schutz von Unternehmen umfassend geschützt werden. Problematisch war dies aus Sicht des vzbv, da auch Schnittstellen, die zum Auslesen von Algorithmen genutzt werden können (etwa von Wissenschaftlern oder der Zivilgesellschaft), ebenfalls als Quellcode vorliegen. Würden diese vom internationalen Handelsrecht geschützt, wären höhere gesetzliche Anforderungen an die Transparenz von algorithmischen Entscheidungssystemen und künstlicher Intelligenz (KI) nicht ohne Weiteres möglich.

„Die Nichtaufnahme dieser kontroversen Regelungen ist ein Erfolg für den vzbv und unseren europäischen Dachverband BEUC, da wir uns seit Jahren gegen die Textvorschläge der EU ausgesprochen haben“, sagt Ann-Katrin Hamacher, Referentin für internationale Handelspolitik.

Umsetzung der Vereinbarung ein weiter Weg

Nach dem Abschluss der Verhandlungen muss die Vereinbarung nun umgesetzt werden. Damit der Vertragstext ein Teil des WTO-Regelwerks werden kann, müssen alle WTO-Mitgliedsstaaten zustimmen. Dies erscheint derzeit unwahrscheinlich, denn wichtige Staaten wie USA, Indien und Südafrika unterstützen die JSI nicht. Bis dahin dient die Vereinbarung als politische Leitlinie. Aus Sicht des vzbv sollten die Regelungen von den relevanten Entscheidungsträger:innen genutzt werden, um für Verbesserungen für Verbraucher:innen im Onlinehandel zu werben.

Alles zum Thema: EU-Verbraucherpolitik

Zur Themenseite EU-Verbraucherpolitik

Artikel (342)

Dorothea Mohn — Quelle: vzbv / Gert Baumbach

19.11.2024„Wenn wir Bargeld erhalten wollen, dürfen wir die Hände jetzt nicht in den Schoß legen“

Am 20. November kommt das Nationale Bargeldforum zum zweiten Mal zusammen, um erste wichtige Ergebnisse zu beschließen. Bei der zentralen Aufgabe, die Verfügbarkeit von Bargeld langfristig sicherzustellen, gibt es jedoch bisher zu wenig Fortschritt. Dazu Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt im vzbv.

Zur Pressemeldung

11.10.2024Internationale Regeln zum digitalen Handel vereinbart

Meldung lesen

04.10.2024Digitale Fairness: vzbv fordert weitreichende Reformen im Verbraucherrecht

Statement von Felix Methmann, Leiter Team Recht und Handel im vzbv, zum Bericht der Europäischen Kommission

Zur Pressemeldung

26.09.2024Verpflichtende Schlichtung weiterhin nicht in Sicht

Statement von Felix Methmann, Leiter Team Recht und Handel im vzbv

Meldung lesen

You can see Ramone Pop. Blurred buildings and the glass dome of the Reichstag can be seen in the background. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

17.09.2024Bundesregierung muss Alltagsprobleme anpacken

Der Bundesregierung bleibt noch ein Jahr, um ihre Vorhaben umzusetzen. Sie muss die verbliebene Zeit nutzen, um bereits begonnene verbraucherpolitische Vorhaben im Sinne der Verbraucher:innen umzusetzen. Für andere Vorhaben fehlt es an politischen Initiativen, wie dem Schutz vor ungewollten Verträgen. Verbraucherpolitische Erfolge wie das Deutschlandticket dürfen nicht verwässert werden.

Zur Pressemeldung

Dokumente (68)

Effizienzkriterien für Elektroautos einführen

vzbv-Vorschlag für neue Bewertungsmethode für E-Autos | Juli 2024

Ansehen
PDF | 198.14 KB

Combining Data and Bundling Services under the Digital Markets Act

vzbv-Report | July 2024

Ansehen
PDF | 3.51 MB

Datenzusammenführung und -kopplung unter dem Digital Markets Act

Untersuchungsbericht | Juli 2024

Ansehen
PDF | 3.51 MB

Bank or scammer

Survey on the ability of consumers to recognise fraud in digital financial transactions | May 2024

Ansehen
PDF | 101.66 KB

Tabellenband | Befragung von forsa im Auftrag des vzbv | April 2024

Ansehen
PDF | 157.47 KB

Urteile (61)

lebensmittel-supermarkt-regal-fotolia_shock-90926909_s.jpg — Quelle: Fotolia.com - .shock

01.03.2024Erfolgreiche Klage gegen Dr. Oetker: Müsliversprechen unzulässig

Urteil vom 06.12.2023 | I-13 O 51/23 - nicht rechtskräftig | LG Bochum

„Dieses Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt“: Diese Werbeaussage auf einer Müsliverpackung der Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG hat das Landericht Bochum für unzulässig erklärt. Grund dafür ist der zu geringe Magnesiumgehalt pro Portion.

Urteil ansehen

03.09.2020EuGH: Roaming zu Inlands-Preisen gilt automatisch

Urteil vom 03.09.2020 | C-539/19 | Europäischer Gerichtshof (Achte Kammer)

Der EuGH hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass die Umstellung von Handy-Tarifen auf die neue „Roam-Like-At-Home“-Regelung nach der EU-Roaming-Verordnung automatisch erfolgen muss.

Urteil ansehen

25.03.2020Flugvermittler muss Aufpreis für Gepäckaufgabe angeben

Urteil vom 25.03.2020

Online-Vermittler von Flugreisen müssen auf ihrer Internetseite bereits zu Buchungsbeginn Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken sowie erhöhte Servicegebühren für gängige Kreditkarten angeben. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Travel24.com AG entschieden.

Urteil ansehen

Kind mit Bonbon — Quelle: Aaron Amat - Adobestock

04.12.2019Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

Urteil vom 04.12.2019

Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin zurückgewiesen.

Urteil ansehen

25.11.2019Beworbener Flugpreis darf nicht nur für wenige gelten

Urteil vom 25.11.2019

Rabatte, die nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte gelten, dürfen nicht in den Endpreis einer Flugreise eingerechnet werden. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des vzbv gegen die Invia Flights Germany GmbH entschieden. Das Unternehmen betreibt das Reiseportal „Ab-in-den Urlaub“.

Urteil ansehen

Umfragen (4)

Nährwertkennzeichnung einfacher gestalten — Quelle: dieswis33 – istock

27.06.2024Social Claims: vzbv fordert klare Vorgaben für soziale Werbeaussagen

„Ohne Kinderarbeit“, „superfair“ oder „soziale Bedingungen verbessert“ – auf Verpackungen werben Hersteller häufig mit sozialen Werbeaussagen. Bislang gibt es keine Vorgaben, wann und wie Hersteller diese Aussagen verwenden dürfen. Eine aktuelle forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigt: Die deutliche Mehrheit der Verbraucher:innen hat kein Vertrauen in soziale Werbeaussagen auf Lebensmittelverpackungen und wünscht sich eine gesetzliche Regulierung. Der vzbv fordert den europäischen Gesetzgeber auf diese Lücke nach der Europawahl zu schließen.

Zur Pressemeldung

Frau schaut verwirrt auf einen Laptop und fasst sich an den Kopf — Quelle: Adobestock Chanelle Malambo/peopleimages.com

24.05.2024Datenschutz im Netz: Mehrheit lehnt personalisierte Werbung ab

Seit sechs Jahren ist die DSGVO ein wichtiger Baustein, um den Schutz personenbezogener Daten zu stärken. Doch noch immer gibt es Regelungslücken – zum Nachteil von Verbraucher:innen. Der vzbv fordert, Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken zu verbieten.

Meldung lesen

Junge Menschen mit Europaflaggen - AdobeStock - photographeeeu — Quelle: AdobeStock - photographeeeu

23.05.2024Umfrage: 95 Prozent fordern besseren Schutz ihrer Bankkonten vor Betrug

Am 9. Juni ist Europawahl. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Forderungen an die Politik für die kommende europäische Legislaturperiode aufgestellt.

Zur Pressemeldung

08.05.2024Europawahl: Verbraucherinteressen in den Mittelpunkt stellen

Verbraucherinteressen müssen bei der Erarbeitung von Gesetzen auf europäischer Ebene eine wichtigere Rolle spielen. Laut einer repräsentativen Befragung von forsa im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) finden 64 Prozent der Befragten, die Interessen von Verbraucher:innen und Unternehmen sollten bei der europäischen Gesetzgebung gleichermaßen eine wichtigere Rolle spielen als bisher.

Zur Pressemeldung

Termine (12)

Energetische Sanierung eines Dachstuhls — Quelle: Artursfoto - Adobe Stock

01.12.2023, 11:30 Uhr, Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 BerlinWie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?

Der vzbv und die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland laden ein zur Podiumsdiskussion: Wie kann die energetische Gebäudesanierung verbraucherfreundlich gestaltet werden?

Termin ansehen

26.01.2021Consumer-Friendly AI-Regulation

Wie können Anwendungen Künstlicher Intelligenz verbraucherfreundlich reguliert werden und welchen Einfluss haben völkerrechtliche Verpflichtungen aus internationalen Handelsabkommen auf eine europäische Algorithmenregulierung? Zu diesem Thema lädt der Verbraucherzentrale Bundesverband zu einer englischsprachigen Online-Veranstaltung ein.

Termin ansehen

Algorithmen_Pablo Lagarto - Adobe Stock — Quelle: Pablo Lagarto - Adobe Stock

10.12.2020Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch. #Algorithms4Consumers

Unter der Überschrift „Wir rechnen mit Ihnen. Andere auch #Algorithms4Consumers“ veranstalten der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union am 10. Dezember 2020 in Brüssel eine gemeinsame Veranstaltung zum Thema Algorithmen und Künstlicher Intelligenz.

Termin ansehen

18.11.2019Algorithmen kontrollieren - geltendes Recht durchsetzen

Gemeinsame Veranstaltung des vzbv mit der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen.

Termin ansehen

10.04.2019Pressegespräch: vzbv legt Wahlprogramm-Check zur Europawahl vor

Europa kann mehr! Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat zehn Kernforderungen für die Legislaturperiode 2019 bis 2024 der Europäischen Union formuliert. Doch welche Partei greift die Forderungen in ihrem Wahlprogramm auf? Der vzbv stellt seinen Wahlprogrammcheck zur Europawahl 2019 vor und zieht Bilanz der letzten Legislaturperiode der Europäischen Union.

Termin ansehen