Beschwerderegister bei der BaFin muss erhalten bleiben

Nach der Finanzkrise hat Deutschland wichtige Maßnahmen zum Anlegerschutz ergriffen. So wurde mit dem Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz ein Mitarbeiter- und Beschwerderegister bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geschaffen. Die Finanzaufsicht kann mithilfe des Registers Probleme für Privatanleger:innen im Finanzvertrieb erkennen und gegensteuern. Dieses Register möchte das Bundesfinanzministerium jetzt mit dem Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz streichen. Das Vorhaben kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

„Das Mitarbeiter- und Beschwerderegister muss erhalten bleiben“, sagt Dorothea Mohn, Finanzmarktexpertin beim vzbv. „Die Erfassung von Beschwerden bei Banken und Sparkassen ist eine wichtige Erkenntnisquelle für eine risikoorientierte Aufsicht. In Zeiten steigenden Zertifikatevertriebs und Medienberichten über Falschberatungen müsste es vielmehr darum gehen, den aufsichtsrechtlichen Druck zu erhöhen, um Falschberatungen einzudämmen und dabei auf sämtliche Instrumentarien zurückzugreifen.“

Hintergrund

Nach dem ersten Zukunftsfinanzierungsgesetz bringt die Bundesregierung in diesem Jahr ein weiteres Gesetzespaket auf den Weg, um Impulse für die Mobilisierung privater Finanzmittel und das Wachstum der deutschen Wirtschaft zu setzen. Das Gesetz enthält eine Fülle von Maßnahmen zur Deregulierung des Finanzmarktes. Dazu zählt auch die Streichung des Mitarbeiter- und Beschwerderegisters bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

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Verbraucher:innen wirksam vor Falschberatung schützen

Stellungnahme des vzbv zum Referentenentwurf des Zweites Zukunftsfinanzierungsgesetzes | September 2024

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Artikel (61)

27.09.2024Beschwerderegister bei der BaFin muss erhalten bleiben

Nach der Finanzkrise hat Deutschland wichtige Maßnahmen zum Anlegerschutz ergriffen. Die Finanzaufsicht kann mithilfe eines Registers Probleme für Privatanleger:innen im Finanzvertrieb erkennen und gegensteuern. Dieses Register möchte das Bundesfinanzministerium jetzt mit dem Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz streichen. Das Vorhaben kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

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ein Mann telefoniert aufgebracht vor seinem Computer — Quelle: Prostock-studio - AdobeStock

16.08.2024Banken lassen Kund:innen mit Problemen allein

Kund:innen bekommen beim Kundenservice ihrer Bank immer wieder nur schwer Unterstützung, wenn sie Probleme haben. Das zeigt die Auswertung eines Verbraucheraufrufs des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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finanzen_zahlungsverkehr_basiskonto_lulu_fotolia_75982653_s.jpg — Quelle: lulu - fotolia.com

25.03.2024Europaweiter Vergleich: Basiskonto in Deutschland am teuersten

In Deutschland werden in der Spitze die teuersten Basiskonten angeboten. Das ergab ein europaweiter Vergleich von Basiskonto-Entgelten des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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Dorothea Mohn — Quelle: vzbv / Gert Baumbach

21.03.2024„Es braucht ein Provisionsverbot beim Verkauf von Finanzanlageprodukten"

Provisionen beeinflussen negativ die Qualität von Finanzanlagen für Verbraucher:innen. Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverband ist daher ein Provisionsverbot beim Verkauf von Finanzanlageprodukten notwendig.

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Ein Mann sitzt am Tisch, hält ein Handy in der Hand und blickt auf Aktienverläufe auf dem Handy und dem Laptop, der vor ihm steht. — Quelle: insta_photos - Adobe Stock

07.03.2024Problematische Investmentanreize mitunter in Neobroker-Newslettern zu finden

Neobroker können schnellen und kostengünstigen Zugang zum Börsenhandel bieten und bewerben ihr Angebot teilweise in Newslettern. Darin versuchen sie, ihre Kund:innen mit entsprechenden Methoden zum Handeln anzuregen. Dies könnte Verbraucher:innen zu vorschnellen Entscheidungen für eine Geldanlage verleiten. Das legt eine qualitative Untersuchung zu Investmentanreizen und Ansätzen von Gamification des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nahe.

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Dokumente (16)

Due diligence obligations for payment service providers

Findings of an analysis carried out by the Team Monitoring Financial Markets at the Federation of German Consumer Organisations | 10 October 2024

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Sorgfaltspflichten bei Zahlungsdienstleistern

Erkenntnissammlung Marktbeobachtung Finanzmarkt des vzbv | Oktober 2024

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Bericht: Verzweifelte Anrufe

Wie Banken ihre Kunden am Telefon im Regen stehen lassen. Ergebnisse eines Verbraucheraufrufs. August 2024

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Basic account fees - A European comparison

vzbv | January 2024

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Basiskonto-Entgelte im europäischen Vergleich

Untersuchungsbericht zu Basiskonto-Entgelten des vzbv | Januar 2024

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Urteile (13)

24.10.2023Versicherungsvermittler dürfen sich nicht als unabhängig darstellen

Urteil vom 07.02.2024 | 6 U 103/23 - nicht rechtskräftig | Oberlandesgericht Köln und weitere

Wer eine Versicherung oder eine Finanzanlage abschließen möchte, wendet sich häufig an Vermittler. Werben diese mit unabhängiger Beratung, kann bei Verbraucher:innen der irrtümliche Eindruck entstehen, sie hätten es mit einem Honorarberater zu tun, der ohne Provisionen arbeitet.

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Viele Finanzvergleichsportale sind nicht so objektiv wie sie versprechen — Quelle: antonioguillem - fotolia.de

28.06.2022Anbieter täuschte günstiges Darlehen zur Finanzsanierung vor

Urteil vom 04.05.2022 | 7 O 3505/21 | Landgericht Traunstein

Das Landgericht Traunstein hat der milanda UG untersagt, Verbraucher:innen mit irreführenden Anschreiben die kostenpflichtige Vermittlung einer privaten Schuldenberatung anzubieten. Der vzbv hatte dem Unternehmen vorgeworfen, Verbraucher:innen eine „Finanzsanierung“ anzubieten, ohne dass eine solche beantragt wurde. Darüber hinaus monierte der vzbv, dass Verbraucher:innen die Vermittlung eines günstigen Umschuldungsdarlehens vorgetäuscht wurde.

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31.03.2022Verivox-Werbung für Nullzinskredite war unzulässig

Urteil vom 01.02.2022 | Az. 6 O 17/21 | LG Heidelberg

Das Heidelberger Landgericht hat dem Vergleichsportal Verivox untersagt, für Ratenkredite mit einem effektiven Zinssatz ab 0,0 Prozent zu werben, die vorgeschriebenen Pflichtangaben zu den Konditionen aber lediglich in einer kleinen Fußnote unterhalb der Werbung zu platzieren. Der vzbv hatte dem Unternehmen unlautere Werbung für Kredite vorgeworfen.

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Verivox Versicherungsvergleich - nur zur redaktionellen Verwendung — Quelle: Comofoto - Adobe Stock

18.10.2021Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

Urteil vom 22.09.2021 | 6 U 82/20 | OLG Karlsruhe

Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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09.09.2021Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

Urteil vom 06.05.2021 | 2-03 O 347/19 | LG Frankfurt am Main

Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv entschieden.

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Termine (1)

Symbolbild - Sparschwein mit Münzen — Quelle: 123rf - anawat

09.07.2024, 16:30 Uhr, DigitalOnline-Pressegespräch: BGH-Entscheidung zur Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen erwartet

Am 09. Juli entscheidet der BGH voraussichtlich über die Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden sowie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Saalesparkasse. Nach dem BGH-Termin werden die Verbraucherzentrale Sachsen und der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem gemeinsamen Online-Pressegespräch den aktuellen Stand für Medienvertreter:innen einordnen.

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Videos & Grafiken (3)

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

Infografik: Vergleichsportale - Nicht unbedingt der beste Preis

Das für Verbraucherinnen und Verbraucher beste Ergebnis wird oft nicht angezeigt

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Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

Infografik: Viele Vergleichsportale sind für Verbraucher intransparent

5 von 5 getesteten Vergleichsportalen nehmen Provision von Anbietern an

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Verbraucher bedarfsgerecht beraten #VerbraucherZählen

Nach Einschätzung des vzbv soll die Regelung Finanzvertriebe vor den schärferen EU-Regeln zu Provisionen schützen. Durch die Verordnung werden Banken, Sparkassen und Finanzvertriebe faktisch davon befreit, eine höhere Beratungsqualität im Einzelfall nachweisen zu müssen, wenn sie Provisionen annehmen. Tatsächlich fordert die MiFID 2 aber genau einen solchen Einzelnachweis. Der vzbv fordert, den Passus aus der Verordnung zu streichen und bis zum Jahr 2023 ein Provisionsverbot einzuführen.

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