Kündigungsbutton auch bei Verkauf von Online-Abos auf Webseiten Dritter

Obligatorischer Kündigungsbutton fehlte auf der Webseite, auf der Abonnements für Gitarrenunterricht angeboten wurden.
Für den Vertragsabschluss wurden Kund:innen auf eine Bestellseite der Digistore24 GmbH weitergeleitet. Diese verkaufte die Abonnements als Reseller, betrieb aber nicht die Webseite mit dem Angebot.
LG Hildesheim: Digistore24 war für die fehlende Kündigungsschaltfläche verantwortlich.

Tastatur mit Kündigung — Quelle: Coloures-Pic - stock.adobe.com

Bietet ein Unternehmen Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Webseite an, muss es dafür sorgen, dass die Abos auf dieser Seite per Schaltfläche kündbar sind. Das hat das Landgericht Hildesheim nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Verkaufsplattform Digistore24 entschieden. Das Unternehmen kann sich nicht darauf berufen, es sei nicht Betreiber der Webseite und daher für deren Gestaltung nicht verwantwortlich.

Im Streitfall ging es um eine besondere Vertriebsform für Online-Abonnements. Die GC Ventures UG warb auf ihrer Webseite guitar-campus.de für den Abschluss von Abonnements zum Gitarrenlernen mithilfe von Videos und Schulungsunterlagen. Nach Klick auf eine der Bestellschaltflächen wurden Verbraucher:innen auf eine Bestellseite von Digistore24 weitergeleitet, wo sie den Vertrag abschließen konnten. Digistore24 war als Reseller Anbieter und Vertragspartner der Kund:innen. Erreichbar war das Angebot aber exklusiv nur über die von GC Ventures betriebenen Seite guitar-campus.de.

Obligatorischer Kündigungsbutton fehlte

Bei solchen Abonnements müssen Onlineanbieter bereits seit Juli 2022 auf der Webseite eine Schaltfläche vorhalten, die eine einfache Kündigung per Mausklick ermöglicht. Doch auf guitar-campus.de fehlte der Kündigungsbutton. Deshalb hatte der vzbv Digitore24 als Anbieter der Abos zunächst erfolglos abgemahnt und dann verklagt. Die Gesellschaft lehnte die Verantwortung für den Rechtsverstoß ab. Da sie die Seite nicht betreibe, sei sie auch für deren Gestaltung nicht verantwortlich.

Anbieter war für Rechtsverstoß verantwortlich

Das Gericht schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass Digistore24 die Kündigungsmöglichkeit über eine Schaltfläche auf der Webseite hätte sicherstellen müssen. Der Abschluss der Abonnements sei faktisch nur über die Seite guitar-campus.de möglich. Das Unternehmen habe somit die Erreichbarkeit des Angebots und damit einen Teil des Geschäftsbetriebs auf den Webseitenbetreiber ausgelagert.

Digistore24 hätte deshalb dafür sorgen müssen, dass die Webseite des Werbepartners den gesetzlich vorgeschriebenen Kündigungsbutton enthält. Das habe das Unternehmen gegenüber der GC Ventures UG auch durchsetzen können – allein schon durch die Möglichkeit, deren Leistungen nicht mehr als Reseller anzubieten und ihr somit die Verdienstmöglichkeiten zu nehmen. Unabhängig davon wäre der Anbieter bei diesem Geschäftsmodell ohnehin verpflichtet gewesen, sich einen entsprechenden Einfluss auf den Webseitenbetreiber zu sichern.

Urteil des LG Hildesheim vom 9.01.2024, Az. 3 O 109/23 – nicht rechtskräftig (Berufung beim OLG Celle, Az. 13 U 7/24)

Datum der Urteilsverkündung: 09.01.2024
Aktenzeichen: 3 O 109/23
Gericht: Landgericht Hildesheim

Downloads

Urteil des LG Hildesheim vom 9.01.2024, Az. 3 O 109/23 – nicht rechtskräftig

Ansehen
PDF | 2.83 MB

Verbraucherrechte? Wir setzen sie durch! — Quelle: vzbv

Rechtsdurchsetzung

Die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband gehen juristisch gegen Anbieter vor, die gegen Verbraucherrecht verstoßen. Mehr erfahren über Abmahnungen, Klagen und Urteile.

Mehr erfahren

Weitere Urteile gegen Digistore24

Mann shoppt online auf einem Tablet. — Quelle: archimede - AdobeStock

16.06.2023Bestellbutton muss eindeutig beschriftet sein

Urteil vom 07.03.2023 | 6 O 156/22 | Landgericht Hildesheim

Aus einem Bestellbutton muss eindeutig hervorgehen, dass ein Klick auf die Schaltfläche eine zahlungspflichtige Bestellung auslöst. „Mit Kreditkarte zahlen“ und ähnliche Fomulierungen, die sich auch auf die Wahl des Zahlungsmittels beziehen können, sind unzulässig.

Urteil ansehen

Alles zum Thema: Faire Verbraucherverträge

Zur Themenseite Faire Verbraucherverträge

Artikel (47)

EIn Mann schaut frustriert auf sein handy während der Router geringe Internetgeschwindigkeit anzeigt. — Quelle: urby - AdobeStock.com

15.10.2024Entschädigung bei zu geringer Bandbreite überfällig

Das TK-Nabeg ist die große Novelle des Telekommunikationsgesetzes der aktuellen Legislaturperiode. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) macht in seiner Stellungnahme auf Verbräucherärgernisse aufmerksam, die bei der aktuellen Gesetzesänderung behoben werden müssen.

Zur Pressemeldung

Verbraucher mit Smartphone in der Hand schaut erschrocken auf Telefonrechnung — Quelle: © L_eightshot studio / Fotolia

23.09.2024Untergeschobene Verträge: Klare Regeln für Unternehmen gefordert

Mehr als 2.200 Beschwerden erfassten die Verbraucherzentralen im Zeitraum Oktober 2022 bis März 2023 zu untergeschobenen Stromverträgen. Damit war die Anzahl der Beschwerden im Jahr der Energiepreiskrise besonders hoch.

Zur Pressemeldung

You can see Ramone Pop. Blurred buildings and the glass dome of the Reichstag can be seen in the background. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

17.09.2024Bundesregierung muss Alltagsprobleme anpacken

Der Bundesregierung bleibt noch ein Jahr, um ihre Vorhaben umzusetzen. Sie muss die verbliebene Zeit nutzen, um bereits begonnene verbraucherpolitische Vorhaben im Sinne der Verbraucher:innen umzusetzen. Für andere Vorhaben fehlt es an politischen Initiativen, wie dem Schutz vor ungewollten Verträgen. Verbraucherpolitische Erfolge wie das Deutschlandticket dürfen nicht verwässert werden.

Zur Pressemeldung

Zu sehen ist ein Portrait von Ramona Pop. Sie lehnt an einem Geländer. Im Hintergrund ist das Innere des vzbv-Gebäudes zu erkennen. — Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

03.06.2024Haustürgeschäfte: Widerrufsfrist auf 30 Tage verlängern

Statement von Ramona Pop, Vorständin des vzbv

Zur Pressemeldung

Fitnessstudio Laufband — Quelle: Kzenon - AdobeStock

22.04.2024Urteil: Vorgehen bei Preiserhöhung in McFIT-Studios unzulässig

Urteil vom 15.03.2024 | 13 O 730/22 | Landgericht Bamberg

Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Diese Geschäftspraxis hat das Landgericht (LG) Bamberg der RSG Group GmbH untersagt, die Fitnessstudios der Marke McFIT betreibt.

Urteil ansehen

Dokumente (13)

Untergeschobene Energieverträge | Bericht der Marktbeobachtung Energie

Bericht der Marktbeobachtung Energie vom 30.11.2022

Die liberalisierten Strom- und Gasmärkte basieren nicht zuletzt auf funktionierenden Prozessen und dem daraus resultierenden Vertrauen der Verbraucher:innen in diesen Wirtschaftszweig. Gerade in Zeiten starker Verunsicherung und schwankender Energiepreise ist eine zuverlässige Energieversorgung daher essentiell. Der Verbraucherzentrale Bundesverband beobachtet immer wieder Anbieter, die ungewollte Wechsel forcieren oder Verträge unterschieben.

Ansehen
PDF | 375.85 KB

Alternative dispute resolution benfits everyone

Statement of the Federation of German Consumer Organisations (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. – vzbv) on the European Commission’s proposal for a Directive amending Directive 2013/11/EU on alternative dispute resolution for consumer disputes, as well as Directives (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 and (EU) 2020/1828 (COM (2023) 649 | February 2024

Ansehen
PDF | 268.74 KB

Chance für mehr Verbraucherschutz im TK-Markt nutzen

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestages „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ | Oktober 2024

Ansehen
PDF | 360.69 KB

Mehr Schutz vor Kostenfallen | Positionspapier des vzbv | Mai 2024

Ansehen
PDF | 156.61 KB

Digitale Kundenpostfächer

Charts zum Ergebnisbericht | Mai 2024

Ansehen
PDF | 257.71 KB

Urteile (32)

22.04.2024Urteil: Vorgehen bei Preiserhöhung in McFIT-Studios unzulässig

Urteil vom 15.03.2024 | 13 O 730/22 | Landgericht Bamberg

Urteil ansehen

25.03.2024Kündigungsbutton auch bei Verkauf von Online-Abos auf Webseiten Dritter

Urteil vom 09.01.2024 | 3 O 109/23 | Landgericht Hildesheim

Urteil ansehen

Menschen sitzen auf einem Sofa vor einem Fernseher und schauen Fußball — Quelle: StockPhotoPro / adobestock.com

30.06.2023Klage des vzbv gegen DAZN erfolgreich

Urteil vom 25.05.2023 | Az. 12 O 6740/22 | Landgericht München I

Zu diesem Urteil existiert bereits ein aktuelleres Urteil

Mehrere Klauseln, die die DAZN Limited im Februar 2022 in seinen Nutzungsbedingungen verwendete, waren intransparent und sollten dem Anbieter umfangreiche Vertragsänderungen ermöglichen. Das Landgericht München I beurteilte nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) die beanstandeten Klauseln als unwirksam.

Urteil ansehen

Am linken Bildrand ist eine Stele abgebildet, auf der oben Bundesgerichtshof steht. Darunter ist der Bundesadler zu sehen. Unterhalb des Bundesadlers befindet sich der Nachtbriefkasten des BGH. Im rechten Bildausschnitt ist eine Auffahrt sowie ein Gebäude im Hintergrund zu sehen. — Quelle: nmann77 - Adobe Stock

12.06.2023Fehlende Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung

Urteil vom 24.02.2023 | Az. I ZR 8/19 | Bundesgerichtshof

Bietet ein Unternehmen kostenpflichtige Mitgliedschaften mit dem Anspruch auf Leistungen aus einer Gruppenversicherung an, benötigt es als Versicherungsvermittler eine Genehmigung durch die Industrie- und Handelskammer. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die TC Medical Air Ambulance Agency GmbH entschieden. Das Gericht untersagte dem Unternehmen, ohne die nötige Zulassung den Beitritt in eine Versichertengemeinschaft anzubieten.

Urteil ansehen

09.06.2023Internet zu langsam: Sonderkündigungsrecht bleibt bestehen

Urteil vom 04.05.2023 | Az. 33 O 315/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Köln und weitere

Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kund:innen, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig, entschied das Landgericht Köln nach einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Urteil ansehen

Termine (1)

vzbv.de_meldungsseite_753x401px_02.jpg — Quelle: vzbv

16.11.2020Deutscher Verbrauchertag 2020: Verbraucher stärken, Krise meistern

Beim Deutschen Verbrauchertag hat der vzbv gemeinsam mit Vertretern der Bundesregierung und der Opposition über Verbraucherärgernisse in der Corona-Krise und darüber hinaus: Was konkret muss die Bundesregierung unternehmen, um Verbraucherinnen und Verbraucher wirksamer zu schützen?

Termin ansehen

Videos & Grafiken (7)

Videotutorial Galactic Shopping Odyssey

Das Video zum Spiel Galactic Shopping Odyssey:
Fast täglich schließen wir einen oder mehrere Verträge ab. Egal, ob morgens beim Bäcker, beim Kauf einer Fahrkarte in der Bahn oder online mit dem Abschluss eines neuen Streaming- Abos. Meistens geht alles gut. Doch bei einigen Verträgen lohnt es sich, genauer hinzuschauen: Wie lange läuft mein Handy-Vertrag? Wie komme ich aus meinem Streaming-Abo raus? Welche Versicherung brauche ich wirklich und welche kann ich mir sparen?
Im Spiel Galactic Shopping Odyssey werdet ihr für den Verbraucher-Alltag fit gemacht und könnt überprüfen: Passt das Angebot wirklich zu meinem Wunsch und meinem Geldbeutel?

Video ansehen

Kostenfalle: Automatische Vertragsverlängerungen

Video ansehen

Verbraucher im globalen Online-Handel - Online-Veranstaltung am 24.11.2020

Der vzbv beleuchtet mit einer repräsentativen Befragung die Erfahrungen von Verbrauchern mit Einkäufen aus der EU und dem Nicht-EU-Ausland und stellt die Ergebnisse auf der Veranstaltung exklusiv vor. Mit Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Verbraucherschutz diskutiert der vzbv anschließend darüber, welche Lösungen notwendig sind, damit Anbieter von Onlineshops und Online-Marktplätzen mehr Verantwortung für die Einhaltung von EU-Regeln übernehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt werden.

Video ansehen

Quelle: vzbv