Verbraucherschutz bei Lebensversicherungen wirksam durchsetzen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zum BaFin-Merkblatt zu Aufsichtsaspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungen veröffentlicht. Er begrüßt den Ansatz der Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), bei der Definition des Kundennutzens von einer positiven Realrendite nach Kosten auszugehen. Gleichzeitig ist er der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Umgang mit Fehlanreizen im Verkauf von kapitalbildenden Lebensversicherungen insgesamt trotzdem nicht ausreichen werden, um die beiden Hauptziele - eine hohe Beratungsqualität und das Handeln im bestmöglichen Kundeninteresse - zu erreichen.

Paar schließt Versicherungsvertrag bei einem Vertreter ab. — Quelle: sebra - fotolia.de

„Dass bei der Definition des Kundennutzens das Hauptaugenmerk auf die in die Lebensversicherungen einkalkulierten Kosten gelegt werden soll, ist eine sehr gute Nachricht für Verbraucher:innen,“ sagt Dorothea Mohn, Leiterin des Teams Finanzmarkt im vzbv. Dies ändert aber nichts daran, dass der vzbv Lebensversicherungen als ungeeignet für den Zweck der Altersvorsorge halten.

Zudem kann auch die BaFin eine große Baustelle nicht lösen: Aus Sicht des vzbv müssten Abschlussprovisionen verboten werden. Andere Länder wie die Niederlande oder das Vereinigte Königreich haben damit gute Erfahrungen gemacht, die Qualität der Finanzberatung und die Produktqualität sind in beiden Ländern dadurch gestiegen. Der vzbv fordert hier eine europäische Regelung.

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Verbraucherschutz bei Lebensversicherungen wirksam durchsetzen | Stellungnahme des vzbv | Januar 2023

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Merkblatt zu wohlverhaltensaufsichtlichen
Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten | Januar 2023

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27.09.2024Beschwerderegister bei der BaFin muss erhalten bleiben

Nach der Finanzkrise hat Deutschland wichtige Maßnahmen zum Anlegerschutz ergriffen. Die Finanzaufsicht kann mithilfe eines Registers Probleme für Privatanleger:innen im Finanzvertrieb erkennen und gegensteuern. Dieses Register möchte das Bundesfinanzministerium jetzt mit dem Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz streichen. Das Vorhaben kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

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finanzen_zahlungsverkehr_basiskonto_lulu_fotolia_75982653_s.jpg — Quelle: lulu - fotolia.com

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Due diligence obligations for payment service providers

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Sorgfaltspflichten bei Zahlungsdienstleistern

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Basiskonto-Entgelte im europäischen Vergleich

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Urteile (13)

24.10.2023Versicherungsvermittler dürfen sich nicht als unabhängig darstellen

Urteil vom 07.02.2024 | 6 U 103/23 - nicht rechtskräftig | Oberlandesgericht Köln und weitere

Wer eine Versicherung oder eine Finanzanlage abschließen möchte, wendet sich häufig an Vermittler. Werben diese mit unabhängiger Beratung, kann bei Verbraucher:innen der irrtümliche Eindruck entstehen, sie hätten es mit einem Honorarberater zu tun, der ohne Provisionen arbeitet.

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Viele Finanzvergleichsportale sind nicht so objektiv wie sie versprechen — Quelle: antonioguillem - fotolia.de

28.06.2022Anbieter täuschte günstiges Darlehen zur Finanzsanierung vor

Urteil vom 04.05.2022 | 7 O 3505/21 | Landgericht Traunstein

Das Landgericht Traunstein hat der milanda UG untersagt, Verbraucher:innen mit irreführenden Anschreiben die kostenpflichtige Vermittlung einer privaten Schuldenberatung anzubieten. Der vzbv hatte dem Unternehmen vorgeworfen, Verbraucher:innen eine „Finanzsanierung“ anzubieten, ohne dass eine solche beantragt wurde. Darüber hinaus monierte der vzbv, dass Verbraucher:innen die Vermittlung eines günstigen Umschuldungsdarlehens vorgetäuscht wurde.

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31.03.2022Verivox-Werbung für Nullzinskredite war unzulässig

Urteil vom 01.02.2022 | Az. 6 O 17/21 | LG Heidelberg

Das Heidelberger Landgericht hat dem Vergleichsportal Verivox untersagt, für Ratenkredite mit einem effektiven Zinssatz ab 0,0 Prozent zu werben, die vorgeschriebenen Pflichtangaben zu den Konditionen aber lediglich in einer kleinen Fußnote unterhalb der Werbung zu platzieren. Der vzbv hatte dem Unternehmen unlautere Werbung für Kredite vorgeworfen.

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Verivox Versicherungsvergleich - nur zur redaktionellen Verwendung — Quelle: Comofoto - Adobe Stock

18.10.2021Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

Urteil vom 22.09.2021 | 6 U 82/20 | OLG Karlsruhe

Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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09.09.2021Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

Urteil vom 06.05.2021 | 2-03 O 347/19 | LG Frankfurt am Main

Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv entschieden.

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Termine (1)

Symbolbild - Sparschwein mit Münzen — Quelle: 123rf - anawat

09.07.2024, 16:30 Uhr, DigitalOnline-Pressegespräch: BGH-Entscheidung zur Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen erwartet

Am 09. Juli entscheidet der BGH voraussichtlich über die Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Ostsächsische Sparkasse Dresden sowie des Verbraucherzentrale Bundesverbandes gegen die Saalesparkasse. Nach dem BGH-Termin werden die Verbraucherzentrale Sachsen und der Verbraucherzentrale Bundesverband in einem gemeinsamen Online-Pressegespräch den aktuellen Stand für Medienvertreter:innen einordnen.

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Videos & Grafiken (3)

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

Infografik: Vergleichsportale - Nicht unbedingt der beste Preis

Das für Verbraucherinnen und Verbraucher beste Ergebnis wird oft nicht angezeigt

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Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

Infografik: Viele Vergleichsportale sind für Verbraucher intransparent

5 von 5 getesteten Vergleichsportalen nehmen Provision von Anbietern an

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Verbraucher bedarfsgerecht beraten #VerbraucherZählen

Nach Einschätzung des vzbv soll die Regelung Finanzvertriebe vor den schärferen EU-Regeln zu Provisionen schützen. Durch die Verordnung werden Banken, Sparkassen und Finanzvertriebe faktisch davon befreit, eine höhere Beratungsqualität im Einzelfall nachweisen zu müssen, wenn sie Provisionen annehmen. Tatsächlich fordert die MiFID 2 aber genau einen solchen Einzelnachweis. Der vzbv fordert, den Passus aus der Verordnung zu streichen und bis zum Jahr 2023 ein Provisionsverbot einzuführen.

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