Plattform-Regulierung: Ein Erfolg für Verbraucher:innen

Der Bundestag berät am Donnerstag, 21. März 2024 abschließend über das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) der Bundesregierung, mit dem der Digital Services Act (DSA) der EU auf nationaler Ebene ergänzt werden soll. Auf den letzten Metern hat das Parlament noch Verbesserungen für Verbraucher:innen vorgenommen.

Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert:

Auf den letzten Metern hat das Parlament die Verbraucherrechte beim Digitale-Dienste-Gesetz noch einmal gestärkt. Die Veränderungen werden dazu beitragen, das Netz zu einem sichereren und angenehmeren Ort zu machen.

Wir begrüßen, dass ein nutzerfreundlicher Umgang mit Beschwerden im Gesetz verankert und die Unabhängigkeit der Aufsicht gestärkt wurde. Es ist gut, dass Bußgelder jetzt leichter verhängt werden können. Denn nur mit funktionierender Aufsicht und Durchsetzung können die Regelungen auch greifen. Der vzbv wird die Aufsicht unterstützen und sich wenn möglich weiter einbringen.

Hintergrund

Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Services Act (DSA) für alle Online-Plattformen. Die Etablierung der nationalen Aufsicht über das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) steht noch aus. Am Donnerstag, 21. März 2024 berät der Bundestag abschließend über das Gesetz.

Europa kann mehr: Verbraucherschutz - nachhaltig und fair — Quelle: vzbv

Europa hat gewählt!

Europa ist eine Erfolgsgeschichte für Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber Europa kann mehr! Der vzbv fordert die neugewählten Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und die neue Europäische Kommission auf, Alltagsprobleme von Verbraucher:innen in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen.

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Artikel (53)

10.12.2024Forschungsdatenzugang: Für mehr Transparenz auf digitalen Plattformen

Der Zugang zu Daten großer Plattformen soll Forscher:innen helfen, systemische Risiken zu identifizieren und deren Auswirkungen auf Verbraucher:innen zu verringern. Die Europäische Kommission hat daher einen Entwurf für eine delegierte Verordnung zum Forschungsdatenzugang zur Konsultation gestellt. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sind jedoch Anpassungen am Entwurf erforderlich.

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The portrait of Ramona Pop can be seen outside. A street and dediduous trees can be ssen in the background. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

06.09.2024Online-Marktplätze stärker in die Pflicht nehmen

Statement von vzbv-Vorständin Ramona Pop zum „Aktionsplan E-Commerce" vom BMWK

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Frau schaut verwirrt auf einen Laptop und fasst sich an den Kopf — Quelle: Adobestock Chanelle Malambo/peopleimages.com

05.08.2024Sprache, Buttons, Klickwege: Wie TikTok, Meta, Amazon und Co. Nutzer:innen manipulieren

Trotz EU-Regelung versuchen Gatekeeper ihre Nutzer:innen auf Webseiten und in Apps zu manipulieren. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des vzbv. Die Europäische Kommission muss jetzt alle Regelungen des Digital Markets Acts (DMA) umgehend konsequent im Sinne der Verbraucher:innen durchsetzen und bei fortlaufenden Verstößen Geldbußen verhängen.

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04.07.2024Lina Ehrig ist Mitglied im Beirat beim Digital Services Coordinator

Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien des vzbv wude in den Beirat des Digital Services Coordinators berufen. Sie wird im Namen des vzbv die Perspektive der Verbraucher:innen einbringen. Dazu Lina Ehrig.

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Zu sehen ist ein Portrait von Ramona Pop. Im Hintergrund ist der Außenbereich zu erkennen mit Treppenstufen und begrünten Laubbäumen. — Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

01.07.2024Online-Marktplätze in die Verantwortung nehmen

Statement von Ramona Pop, Vorständin des vzbv

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Dokumente (14)

More consumer protection on online marketplaces

Short position paper and key recommendations from the Federation of German Consumer Organisations (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. – vzbv) on the responsibilities of online marketplaces

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PDF | 184.71 KB

Mehr Verbraucherschutz auf Online-Marktplätzen

Kurzpapier des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mit Kernforderungen zur Verantwortung von Online-Marktplätzen

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PDF | 189.05 KB

Combining Data and Bundling Services under the Digital Markets Act

vzbv-Report | July 2024

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PDF | 3.51 MB

Datenzusammenführung und -kopplung unter dem Digital Markets Act

Untersuchungsbericht | Juli 2024

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PDF | 3.51 MB

Mehr Verbraucherschutz auf Online-Marktplätzen

Kurzpapier des vzbv | Juni 2024

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Urteile (8)

Quelle: Ralf - Adobe Stock

02.11.2021Girokonto-Vergleich von Check24 war mangelhaft

Urteil vom 28.09.2021 | 33 O 15655/20 | Landgericht München I

Das von Check24 betriebene Vergleichsportal für Girokonten war we-gen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Das hat das Landge-richt München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes-verbands (vzbv) entschieden.

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Verivox Versicherungsvergleich - nur zur redaktionellen Verwendung — Quelle: Comofoto - Adobe Stock

18.10.2021Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

Urteil vom 22.09.2021 | 6 U 82/20 | OLG Karlsruhe

Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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09.09.2021Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

Urteil vom 06.05.2021 | 2-03 O 347/19 | LG Frankfurt am Main

Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv entschieden.

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08.10.2020Kriterien für Sternchenbewertung in Tarifvergleich müssen genannt werden

Urteil vom 08.10.2020

Produktbewertungen in Tarifvergleichen müssen für Verbraucher und Verbraucherinnen transparent sein. Der Anbieter eines Tarifvergleichs muss darüber informieren, wer die Bewertung abgegeben hat und nach welchen Kriterien sie erfolgt. Das hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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11.05.2020Vergleichsergebnis zeigte nur zahlende Anbieter

Urteil vom 11.05.2020 | 6 O 7/19 | Landgericht Heidelberg

Zu diesem Urteil existiert bereits ein aktuelleres Urteil

Das Vermittlungsportal Verivox muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Heidelberg nach einer Klage des vzbv entschieden. Verivox hatte nach Auffassung des vzbv nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass zahlreiche Anbieter im Vergleich fehlten.

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Umfragen (1)

11.10.2021Verbraucherreport 2021: Digitales wird zur Dauerbaustelle

Das Themenfeld Internet und Digitales wird immer mehr zur Dauerbaustelle. Zu diesem Befund kommt der diesjährige Verbraucherreport 2021 des vzbv, für den zum nunmehr sechsten Mal 1.500 Menschen in Deutschland zu verschiedenen verbraucherpolitischen Themen befragt wurden.

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Videos & Grafiken (2)

Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)