Plattform-Regulierung: Ein Erfolg für Verbraucher:innen

Der Bundestag berät am Donnerstag, 21. März 2024 abschließend über das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) der Bundesregierung, mit dem der Digital Services Act (DSA) der EU auf nationaler Ebene ergänzt werden soll. Auf den letzten Metern hat das Parlament noch Verbesserungen für Verbraucher:innen vorgenommen.

Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert:

Auf den letzten Metern hat das Parlament die Verbraucherrechte beim Digitale-Dienste-Gesetz noch einmal gestärkt. Die Veränderungen werden dazu beitragen, das Netz zu einem sichereren und angenehmeren Ort zu machen.

Wir begrüßen, dass ein nutzerfreundlicher Umgang mit Beschwerden im Gesetz verankert und die Unabhängigkeit der Aufsicht gestärkt wurde. Es ist gut, dass Bußgelder jetzt leichter verhängt werden können. Denn nur mit funktionierender Aufsicht und Durchsetzung können die Regelungen auch greifen. Der vzbv wird die Aufsicht unterstützen und sich wenn möglich weiter einbringen.

Hintergrund

Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Services Act (DSA) für alle Online-Plattformen. Die Etablierung der nationalen Aufsicht über das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) steht noch aus. Am Donnerstag, 21. März 2024 berät der Bundestag abschließend über das Gesetz.

Europa kann mehr: Verbraucherschutz - nachhaltig und fair — Quelle: vzbv

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Artikel (48)

20.03.2024Plattform-Regulierung: Ein Erfolg für Verbraucher:innen

Der Bundestag berät am 21. März 2024 abschließend über das Digitale-Dienste-Gesetz, mit dem der Digital Services Act der EU auf nationaler Ebene ergänzt werden soll. Auf den letzten Metern hat das Parlament noch Verbesserungen für Verbraucher:innen vorgenommen. Dazu Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien des vzbv.

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Quelle: rocketclips - fotolia.com — Quelle: Adobestock - Rocketclips

12.03.2024Weltverbrauchertag: Verbraucherzentralen für sicheres Online-Shopping

Online-Shopping kann komfortabel sein, birgt aber auch einige Risiken. Zum Weltverbrauchertag am 15. März informieren die Verbraucherzentralen über Fallen und Ärgernisse. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert von der Politik, das Einkaufen im Netz sicherer zu machen

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Frau schaut skeptisch auf ihr Smartphone — Quelle: fizkes - AdobeStock

11.03.2024Digital Markets Act: Apple und Google setzen einige Vorgaben nicht um

Der vzbv hat überprüft, ob ausgewählte Regelungen des Digital Markets Acts (DMA) zum Stichtag am 7. März umgesetzt wurden. Das Ergebnis: Relevante Änderungen sind bei Android- und iPhone-User:innen nicht vollständig angekommen.

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Press Photo 6, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

06.03.2024Digital Markets Act: Mehr Wahlfreiheit für Nutzer:innen im Internet sicherstellen

Große Digitalkonzerne wie Google, Apple oder Amazon (Gatekeeper) kontrollieren den Zugang zu digitalen Märkten - oft zu deren Vorteil. Ändern soll das der Digital Markets Act (DMA). Die Gatekeeper müssen die Vorgaben des DMA bis zum 7. März umsetzen. Doch es gibt Hinweise, dass einige versuchen könnten, den DMA zu unterlaufen. Dazu vzbv-Vorständin Ramona Pop.

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20.02.2024Digital Services Act: Verbraucherrechte auf Plattformen durchsetzen

Seit dem 17. Februar 2024 gilt der Digital Service Act (DSA) für alle Online-Plattformen. Die Umsetzung der nationalen Aufsicht über das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) steht noch aus. Lina Ehrig, Teamleiterin Digitales beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), kommentiert.

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Dokumente (9)

Stellungnahme zum Digitale-Dienste-Gesetz

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestages am 21. Februar 2024

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Neue Aufsicht für Online-Plattformen

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) | Januar 2024

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Evaluation: 100 Days of the DSA

Evaluation of the Federation of German Consumer Organisations (Verbraucherzentrale Bundesverband – vzbv) | 7 December 2023

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PDF | 148.89 KB

Auswertung: 100 Tage Digital Services Act

vzbv-Untersuchung | Dezember 2023

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PDF | 162.62 KB

Plattformaufsicht - Schluss mit dem Zuständigkeitsgerangel

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

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PDF | 245.74 KB

Urteile (8)

Quelle: Ralf - Adobe Stock

02.11.2021Girokonto-Vergleich von Check24 war mangelhaft

Urteil vom 28.09.2021 | 33 O 15655/20 | Landgericht München I

Das von Check24 betriebene Vergleichsportal für Girokonten war we-gen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Das hat das Landge-richt München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes-verbands (vzbv) entschieden.

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Verivox Versicherungsvergleich - nur zur redaktionellen Verwendung — Quelle: Comofoto - Adobe Stock

18.10.2021Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

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Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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09.09.2021Check 24 muss deutlich auf eingeschränkte Marktauswahl hinweisen

Urteil vom 06.05.2021 | 2-03 O 347/19 | LG Frankfurt am Main

Das Vermittlungsportal Check24 muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer stark eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv entschieden.

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08.10.2020Kriterien für Sternchenbewertung in Tarifvergleich müssen genannt werden

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Zu diesem Urteil existiert bereits ein aktuelleres Urteil

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