Neue Verbraucherrechte bringen echten Mehrwert

Portrait vzbv Vorstand Klaus-Müller, Copyright: Gert Baumbach - vzbv — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

Die Regierungsparteien haben sich beim geplanten Gesetz für faire Verbraucherverträge geeinigt. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentiert:

Nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit, zum Beispiel bei Handyverträgen, sollen Verbraucher zukünftig monatlich kündigen können. Auch die Hürden der Vertragskündigungen werden deutlich niedriger. Mit der Einführung eines verpflichtenden Kündigungs-Buttons im Internet können Verbraucherinnen und Verbraucher Verträge künftig genauso einfach kündigen wie abschließen. Beides wird das Leben der Verbraucher einfacher machen und sie finanziell entlasten, gleichzeitig wird damit auch der Wettbewerb gestärkt.

Das ist ein echter Mehrwert für Verbraucher, der von den Regierungsfraktionen beim Gesetz für faire Verbraucherverträge auf den Weg gebracht wurde. Eine Umfrage des vzbv hat ergeben, dass vor allem die langfristigen automatischen Vertragsverlängerungen zu vielen Problemen und finanziellen Belastungen bei Verbrauchern geführt haben. Fast jeder Vierte ist von ungewollten Vertragsverlängerungen betroffen. Damit soll nun Schluss sein.

Dennoch bleiben drei Baustellen: Um Verbraucher weiter zu stärken, muss die künftige Bundesregierung den Schutz vor telefonisch untergeschobenen langfristigen Verträgen auf alle Branchen ausweiten, die erste Vertragslaufzeit auf zwölf Monate begrenzen und ein 14-tägiges Widerrufsrecht für alle langfristigen Verträge einführen, die in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden. Denn ohne starke Verbraucher kann es keine starke Wirtschaft geben.

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Der vzbv fordert eine neue Verbraucherpolitik: krisenfest, fair und nachhaltig. Starker Verbraucherschutz schafft Vertrauen in eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Davon profitieren Verbraucher und Unternehmen. #StarkeVerbraucher www.starke-verbraucher.de

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Artikel (47)

EIn Mann schaut frustriert auf sein handy während der Router geringe Internetgeschwindigkeit anzeigt. — Quelle: urby - AdobeStock.com

15.10.2024Entschädigung bei zu geringer Bandbreite überfällig

Das TK-Nabeg ist die große Novelle des Telekommunikationsgesetzes der aktuellen Legislaturperiode. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) macht in seiner Stellungnahme auf Verbräucherärgernisse aufmerksam, die bei der aktuellen Gesetzesänderung behoben werden müssen.

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Verbraucher mit Smartphone in der Hand schaut erschrocken auf Telefonrechnung — Quelle: © L_eightshot studio / Fotolia

23.09.2024Untergeschobene Verträge: Klare Regeln für Unternehmen gefordert

Mehr als 2.200 Beschwerden erfassten die Verbraucherzentralen im Zeitraum Oktober 2022 bis März 2023 zu untergeschobenen Stromverträgen. Damit war die Anzahl der Beschwerden im Jahr der Energiepreiskrise besonders hoch.

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You can see Ramone Pop. Blurred buildings and the glass dome of the Reichstag can be seen in the background. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

17.09.2024Bundesregierung muss Alltagsprobleme anpacken

Der Bundesregierung bleibt noch ein Jahr, um ihre Vorhaben umzusetzen. Sie muss die verbliebene Zeit nutzen, um bereits begonnene verbraucherpolitische Vorhaben im Sinne der Verbraucher:innen umzusetzen. Für andere Vorhaben fehlt es an politischen Initiativen, wie dem Schutz vor ungewollten Verträgen. Verbraucherpolitische Erfolge wie das Deutschlandticket dürfen nicht verwässert werden.

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Zu sehen ist ein Portrait von Ramona Pop. Sie lehnt an einem Geländer. Im Hintergrund ist das Innere des vzbv-Gebäudes zu erkennen. — Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

03.06.2024Haustürgeschäfte: Widerrufsfrist auf 30 Tage verlängern

Statement von Ramona Pop, Vorständin des vzbv

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Fitnessstudio Laufband — Quelle: Kzenon - AdobeStock

22.04.2024Urteil: Vorgehen bei Preiserhöhung in McFIT-Studios unzulässig

Urteil vom 15.03.2024 | 13 O 730/22 | Landgericht Bamberg

Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Diese Geschäftspraxis hat das Landgericht (LG) Bamberg der RSG Group GmbH untersagt, die Fitnessstudios der Marke McFIT betreibt.

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Dokumente (13)

Untergeschobene Energieverträge | Bericht der Marktbeobachtung Energie

Beschwerdeentwicklung zu untergeschobenen Energieverträgen im Zeitraum 2019-2023 I Bericht der Marktbeobachtung Energie I Verbraucherzentrale Bundesverband I 30. November 2024

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Alternative dispute resolution benfits everyone

Statement of the Federation of German Consumer Organisations (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. – vzbv) on the European Commission’s proposal for a Directive amending Directive 2013/11/EU on alternative dispute resolution for consumer disputes, as well as Directives (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 and (EU) 2020/1828 (COM (2023) 649 | February 2024

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Chance für mehr Verbraucherschutz im TK-Markt nutzen

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestages „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ | Oktober 2024

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Mehr Schutz vor Kostenfallen | Positionspapier des vzbv | Mai 2024

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Digitale Kundenpostfächer

Charts zum Ergebnisbericht | Mai 2024

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Urteile (32)

22.04.2024Urteil: Vorgehen bei Preiserhöhung in McFIT-Studios unzulässig

Urteil vom 15.03.2024 | 13 O 730/22 | Landgericht Bamberg

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Tastatur mit Kündigung — Quelle: Coloures-Pic - stock.adobe.com

25.03.2024Kündigungsbutton auch bei Verkauf von Online-Abos auf Webseiten Dritter

Urteil vom 09.01.2024 | 3 O 109/23 | Landgericht Hildesheim

Bietet ein Unternehmen Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Webseite an, muss es dafür sorgen, dass die Abos auf dieser Seite per Schaltfläche kündbar sind. Das hat das LG Hildesheim nach einer Klage des vzbv gegen die Verkaufsplattform Digistore24 entschieden.

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Menschen sitzen auf einem Sofa vor einem Fernseher und schauen Fußball — Quelle: StockPhotoPro / adobestock.com

30.06.2023Klage des vzbv gegen DAZN erfolgreich

Urteil vom 25.05.2023 | Az. 12 O 6740/22 | Landgericht München I

Zu diesem Urteil existiert bereits ein aktuelleres Urteil

Mehrere Klauseln, die die DAZN Limited im Februar 2022 in seinen Nutzungsbedingungen verwendete, waren intransparent und sollten dem Anbieter umfangreiche Vertragsänderungen ermöglichen. Das Landgericht München I beurteilte nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) die beanstandeten Klauseln als unwirksam.

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Am linken Bildrand ist eine Stele abgebildet, auf der oben Bundesgerichtshof steht. Darunter ist der Bundesadler zu sehen. Unterhalb des Bundesadlers befindet sich der Nachtbriefkasten des BGH. Im rechten Bildausschnitt ist eine Auffahrt sowie ein Gebäude im Hintergrund zu sehen. — Quelle: nmann77 - Adobe Stock

12.06.2023Fehlende Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung

Urteil vom 24.02.2023 | Az. I ZR 8/19 | Bundesgerichtshof

Bietet ein Unternehmen kostenpflichtige Mitgliedschaften mit dem Anspruch auf Leistungen aus einer Gruppenversicherung an, benötigt es als Versicherungsvermittler eine Genehmigung durch die Industrie- und Handelskammer. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die TC Medical Air Ambulance Agency GmbH entschieden. Das Gericht untersagte dem Unternehmen, ohne die nötige Zulassung den Beitritt in eine Versichertengemeinschaft anzubieten.

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09.06.2023Internet zu langsam: Sonderkündigungsrecht bleibt bestehen

Urteil vom 04.05.2023 | Az. 33 O 315/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Köln und weitere

Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kund:innen, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig, entschied das Landgericht Köln nach einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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Termine (1)

vzbv.de_meldungsseite_753x401px_02.jpg — Quelle: vzbv

16.11.2020Deutscher Verbrauchertag 2020: Verbraucher stärken, Krise meistern

Beim Deutschen Verbrauchertag hat der vzbv gemeinsam mit Vertretern der Bundesregierung und der Opposition über Verbraucherärgernisse in der Corona-Krise und darüber hinaus: Was konkret muss die Bundesregierung unternehmen, um Verbraucherinnen und Verbraucher wirksamer zu schützen?

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Videos & Grafiken (7)

Videotutorial Galactic Shopping Odyssey

Das Video zum Spiel Galactic Shopping Odyssey:
Fast täglich schließen wir einen oder mehrere Verträge ab. Egal, ob morgens beim Bäcker, beim Kauf einer Fahrkarte in der Bahn oder online mit dem Abschluss eines neuen Streaming- Abos. Meistens geht alles gut. Doch bei einigen Verträgen lohnt es sich, genauer hinzuschauen: Wie lange läuft mein Handy-Vertrag? Wie komme ich aus meinem Streaming-Abo raus? Welche Versicherung brauche ich wirklich und welche kann ich mir sparen?
Im Spiel Galactic Shopping Odyssey werdet ihr für den Verbraucher-Alltag fit gemacht und könnt überprüfen: Passt das Angebot wirklich zu meinem Wunsch und meinem Geldbeutel?

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Kostenfalle: Automatische Vertragsverlängerungen

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Verbraucher im globalen Online-Handel - Online-Veranstaltung am 24.11.2020

Der vzbv beleuchtet mit einer repräsentativen Befragung die Erfahrungen von Verbrauchern mit Einkäufen aus der EU und dem Nicht-EU-Ausland und stellt die Ergebnisse auf der Veranstaltung exklusiv vor. Mit Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Verbraucherschutz diskutiert der vzbv anschließend darüber, welche Lösungen notwendig sind, damit Anbieter von Onlineshops und Online-Marktplätzen mehr Verantwortung für die Einhaltung von EU-Regeln übernehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt werden.

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Quelle: vzbv