Europawahl: Verbraucherinteressen in den Mittelpunkt stellen

• Am 9. Juni ist Europawahl.
• Der vzbv hat 24 verbraucherpolitische Forderungen für die kommende Legislaturperiode aufgestellt.
• Repräsentative Befragung zeigt: Verbraucherinteressen sollten bei der Erarbeitung von Gesetzen auf EU-Ebene eine wichtigere Rolle spielen.

Verbraucherinteressen müssen bei der Erarbeitung von Gesetzen auf europäischer Ebene eine wichtigere Rolle spielen. Laut einer repräsentativen Befragung von forsa im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) finden 64 Prozent der Befragten, die Interessen von Verbraucher:innen und Unternehmen sollten bei der europäischen Gesetzgebung gleichermaßen eine wichtigere Rolle spielen als bisher, 27 Prozent der Befragten finden, besonders die Interessen von Verbraucher:innen sollten eine wichtigere Rolle spielen. Nur vier Prozent sind der Meinung, die Interessen von Unternehmen sollten bei der europäischen Gesetzgebung eine wichtigere Rolle spielen als heute.

„Am 9. Juni ist Europawahl. Danach gilt: Verbraucherinteressen gehören in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen. Kaum jemand findet, dass die Politik die Interessen von Unternehmen stärker berücksichtigen sollte – denn das tut sie ja bereits. Beim Verbraucherschutz sieht das häufig anders aus. Nach der Wahl haben die neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments und die neue Europäische Kommission die Chance, Alltagsprobleme von Verbraucher:innen in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen“, sagt Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik im vzbv.

45 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die EU mit ihrer Politik bisher eher die Interessen von Unternehmen vertritt, aus Sicht von 38 Prozent der Befragten vertritt die EU mit ihrer Politik die Interessen von Unternehmen und Verbraucher:innen gleichermaßen.

„Bei Themen, die den Verbraucheralltag betreffen, dürfen Verbraucherinteressen nicht den Unternehmensinteressen untergeordnet werden. Auch den Wähler:innen sollte bei der Wahl am 9. Juni bewusst sein, wie wichtig die EU für ihren Alltag ist. Ein großer Teil der verbraucherpolitischen Regelungen wird auf europäischer Ebene entschieden. Die EU kann häufig mehr erreichen als Deutschland allein“, so Schröder. Für 74 Prozent der Befragten ist die Politik der EU grundsätzlich wichtig für den Verbraucherschutz in Deutschland.

Ein Beispiel, wie Verbraucherinteressen im Vergleich zu Unternehmensinteressen gestärkt werden könnten, liegt im Bereich Nachhaltigkeit. 68 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die EU mit ihrer Politik umweltfreundlichen Konsum stärker fördern sollte.

Das geht aus Sicht des vzbv zum Beispiel durch einen verbraucherfreundlichen Strommarkt, auf dem günstige Erzeugungspreise von Strom aus erneuerbaren Energien bei Verbraucher:innen ankommen. Ambitionierte Effizienzvorgaben für E-Autos können helfen, den Stromverbrauch und die Kosten zu senken.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat insgesamt 24 verbraucherpolitische Forderungen für die kommende europäische Legislaturperiode aufgestellt: www.europa-kann-mehr.de

Methode: Repräsentative Telefonbefragung (2. bis 5. April 2024) von forsa im Auftrag des vzbv. Basis: 1.003 Personen ab 16 Jahren. Statistische Fehlertoleranz: max. ± 3 Prozentpunkte.