vzbv: „Verbraucher:innen bei Gaskraftwerk-Förderung geringstmöglich belasten“

Die Eckpunktedes Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sehen vor, den Bau neuer Gaskraftwerke staatlich zu fördern. Damit möchte das Wirtschaftsministerium die Versorgung mit Strom in Zeiten von wenig Wind und Sonne gewährleisten. Die Bundesregierung will die Förderung neuer Gaskraftwerke teilweise durch eine Umlage auf den Strompreis finanzieren. Private Haushalte müssten mit einem höheren Strompreis rechnen und bei der Stromrechnung tiefer in die Taschen greifen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert daher, die Förderung auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen, um die privaten Haushalte nicht unsachgemäß zu belasten. Die Versorgungssicherheit sollte zu geringstmöglichen Kosten garantiert werden.

Ingenieurin untersucht Stromleitung über ihr Tablet — Quelle: zoteva87 - AdobeStock

Der vzbv fordert

eine Überdimensionierung und Überförderung von Kraftwerken zu verhindern,
die Ansiedlung steuerbarer Kapazitäten systemdienlich vorzunehmen,
die Abschöpfungsregelung effektiv auszugestalten und die Einnahmen über eine Senkung des Strompreises an die Verbraucher:innen auszuzahlen.

Hintergrund

Der Strommarkt in Deutschland und in Europa wird sich wandeln und fossile Stromerzeugung wird Schritt für Schritt durch erneuerbare Energien ersetzt. In den nächsten Jahren werden daher hohe Investitionen in den Ausbau und die Bereitstellung von Stromerzeugungsanlagen und darüber hinaus für den Aus- und Umbau der Stromnetze notwendig sein.

Sowohl der Ausbau erneuerbarer Energien als auch steuerbarer Kapazitäten, wie beispielsweise Kraftwerke, werden auf staatliche Förderungen angewiesen sein. Die in den Eckpunkten des Kraftwerksicherheitsgesetzes vorgeschlagenen Fördermechanismen sollen teilweise über Umlagen finanziert werden. Sie haben somit einen Einfluss auf den Strompreis der privaten Haushalte. Die staatliche Förderung sollte daher nicht zu einer Überförderung der Anlagenbetreiber führen.

Download

vzbv-Stellungnahme Kraftwerksicherheitsgesetz

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands zu Eckpunkten eines Kraftwerksicherheitsgesetzes des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz | Oktober 2024

Ansehen
PDF | 177.71 KB

Alles zum Thema: Strommarkt

Zur Themenseite Strommarkt

Artikel (146)

Frau schaut auf Smart Meter — Quelle: Monkey Business - Adobe Stock

04.11.2024Energiewende: vzbv kritisiert höhere Kosten für Smart-Meter

61 Prozent der Haushalte in Deutschland befürworten den Einbau von Smart-Metern. Um von dynamischen Stromtarifen profitieren zu können, benötigen Verbraucher:innen intelligente Stromzähler. Ab 2025 müssen Messstellenbetreiber auf Kundenwunsch Smart-Meter einbauen.

Zur Pressemeldung

Smart Meter auf dem Tisch — Quelle: Daisy Daisy - AdobeStock

30.10.2024Dynamische Stromtarife: 19 Millionen Haushalte im Dunkeln

Ab dem Jahr 2025 müssen Stromanbieter dynamische Tarife verpflichtend anbieten. Ein Gutachten des vzbv zeigt: Für viele Haushalte kann sich ein dynamischer Stromtarif lohnen. Allerdings müssen Verbraucher:innen besser über die Tarife informiert werden.

Zur Pressemeldung

25.10.2024vzbv: „Verbraucher:innen bei Gaskraftwerk-Förderung geringstmöglich belasten“

Die Bundesregierung will die Förderung neuer Gaskraftwerke teilweise durch eine Umlage auf den Strompreis finanzieren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert daher die Förderung auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen, um die privaten Haushalte nicht unsachgemäß zu belasten.

Meldung lesen

17.10.2024Infrastrukturplanung für Strom- und Gasnetze konsequenter aufeinander abstimmen

Die Bundesnetzagentur hat die Szenariorahmen Strom, Gas und Wasserstoff erstmals zeitgleich konsultiert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, die Infrastrukturplanung noch konsequenter aufeinander abzustimmen, um die Infrastrukturkosten und damit die Netzentgelte der Verbraucher:innen zu senken.

Meldung lesen

Paar kontrolliert skeptisch die Stromrechnung auf dem Wohnzimmersofa — Quelle: motortion - Adobe Stock

07.10.2024Netzentgelte: Mit Anreizen kostengünstig gestalten

Die Bundesnetzagentur will den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor (Xgen) zur Berechnung der Stromnetzentgelte für die vierte Regulierungsperiode von 2024 bis 2028 neu festlegen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert den Entwurf als nachteilig für die privaten Haushalte und befürchtet einen weiteren Anstieg der Netzentgelte.

Meldung lesen

Dokumente (64)

Untergeschobene Energieverträge | Bericht der Marktbeobachtung Energie

Bericht der Marktbeobachtung Energie vom 30.11.2022

Die liberalisierten Strom- und Gasmärkte basieren nicht zuletzt auf funktionierenden Prozessen und dem daraus resultierenden Vertrauen der Verbraucher:innen in diesen Wirtschaftszweig. Gerade in Zeiten starker Verunsicherung und schwankender Energiepreise ist eine zuverlässige Energieversorgung daher essentiell. Der Verbraucherzentrale Bundesverband beobachtet immer wieder Anbieter, die ungewollte Wechsel forcieren oder Verträge unterschieben.

Ansehen
PDF | 375.85 KB

Qualitätsregulierung ambitioniert weiterentwickeln

vzbv-Stellungnahme zum Eckpunktepapier „Eckpunkte zu den Methoden der Anreizmechanismen für die Versorgungsqualität von Energieversorgungsnetzen – insbesondere zur Steigerung der Energiewendekompetenz“ der Bundesnetzagentur (BNetzA) | November 2024

Ansehen
PDF | 174.62 KB

Smart-Meter-Rollout

Repräsentative Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband | 28. Oktober 2024

Ansehen
PDF | 267.53 KB

Verbraucherinteressen beim Smart-Meter Rollout beachten

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands | 25. Oktober 2024

Ansehen
PDF | 220.37 KB

Gutachten: Wie verbraucherfreundlich sind dynamische und variable Stromtarife?

Gutachten des Forum Ökologisch Soziale Marktwirtschaft e.V. im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. | Oktober 2024

Ansehen
PDF | 1.04 MB

Urteile (8)

Frau schaut vor Laptop auf Uhr — Quelle: ammentorp - 123rf.com

12.06.2024E.ON darf Stromabrechnung nicht verspätet versenden

Urteil vom 19.03.2024 | EnZR 62/23 | Bundesgerichtshof und weitere

Das Oberlandesgericht München hat der E.ON Energie Deutschland GmbH untersagt, die Schlussrechnung für Stromlieferungen erst mehr als sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses zu erteilen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte den Stromversorger wegen verspäteter Abschlussrechnungen verklagt.

Urteil ansehen

Bild einer Steckdose. Text: Musterfeststellungsklage BEV — Quelle: vzbv unter Verwendung von ihor_b - Adobe Stock

27.07.2023BGH: Kund:innen des insolventen Versorgers BEV steht Neukundenbonus zu

Urteil vom 27.07.2023 | IX ZR 267/20 | BGH

Ein versprochener Neukundenbonus darf nicht nachträglich gestrichen werden. Das hat der Bundesgerichtshof am 27. Juli im Falle des Insolvenzverwalters der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH geurteilt. Der Strom- und Gasanbieter hatte mit attraktiven Neukundenboni gelockt.

Urteil ansehen

29.11.2022Vattenfall muss Strompreise mit jeweils gültigem Umsatzsteuersatz ausweisen

Urteil vom 04.11.2022 | 5 U 145/21 | Hanseatisches Oberlandesgericht

Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend ausgesetzten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und damit zu hoch ausweisen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Urteil ansehen

05.10.2022Stromversorger darf Abschlag nicht ohne Preiserhöhung anheben

Urteil vom 01.09.2022 | Az. 52 O 117/22 | Landgericht Berlin

Das Landgericht Berlin hat dem Energieversorger EnStroGa untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben.

Urteil ansehen

21.04.2022Messstellenbetreiber müssen Einbau digitaler Stromzähler rechtzeitig ankündigen

Urteil vom 20.12.2022 | Az. I-4 U 58/22 - rechtskräftig | OLG Hamm und weitere

Für den Einbau digitaler Stromzähler dürfen Messtellenbetreiber nur Termine ankündigen, die nach der Kundeninformation frühestens drei Monate vor den geplanten Zähleraustausch liegen. Das gilt auch für vom Messstellenbetreiber mit dem Rollout der Zähler beauftragte Unternehmen, entschied das Landgericht Münster nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Heinz Lackmann GmbH & Co. KG.

Urteil ansehen

Umfragen (11)

04.11.2024Energiewende: vzbv kritisiert höhere Kosten für Smart-Meter

Zur Pressemeldung

30.10.2024Dynamische Stromtarife: 19 Millionen Haushalte im Dunkeln

Zur Pressemeldung

Junge Menschen mit Europaflaggen - AdobeStock - photographeeeu — Quelle: AdobeStock - photographeeeu

23.05.2024Umfrage: 95 Prozent fordern besseren Schutz ihrer Bankkonten vor Betrug

Am 9. Juni ist Europawahl. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Forderungen an die Politik für die kommende europäische Legislaturperiode aufgestellt.

Zur Pressemeldung

Solarzellen auf Hausdach. Foto: finecki - fotolia.com — Quelle: Finecki - Fotolia.com

15.12.2023Solarpaket wichtig für Verbraucher:innen

Viele Verbraucher:innen wollen aktiv an der Energiewende teilhaben. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitut eye square GmbH im Auftrag des vzbv. Der vzbv kritisiert, dass die Verabschiedung eines Großteils des Solarpakets auf Anfang 2024 verschoben wird.

Meldung lesen

Quelle: cezarksv - Fotolia.com — Quelle: cezarksv - Adobe Stock

21.08.2023Wechselbereitschaft bei Strom und Gas gering

Über 80 Prozent der Privathaushalte haben von Januar bis Mai 2023 weder den Strom- oder Gastarif gewechselt noch einen Anbieterwechsel geplant. Das ergab eine haushaltsrepräsentative forsa-Befragung im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Zur Pressemeldung

Termine (8)

30.10.2024, 14:00 Uhr, via Microsoft-TeamsWie verbraucherfreundlich sind variable und dynamische Stromtarife?

Lohnen sich dynamische Stromtarife auch für Haushalte mit einem geringen Stromverbrauch? Wie können dynamische Stromtarife verbraucherfreundlicher ausgestaltet werden?

Termin ansehen

Energetische Sanierung eines Dachstuhls — Quelle: Artursfoto - Adobe Stock

13.09.2023, 09:00 Uhr, MTE/CGEDD Tour Séquoia 92055 La Défense, ParisKonferenz zur Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung

Frankreich plant bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Deutschland strebt dieses Ziel bereits bis spätestens 2045 an. Um dies zu erreichen, sind umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in allen Segmenten des Gebäudebestands erforderlich. Wie das gelingen soll, darüber tauschen sich Expertinnen und Experten aus beiden Ländern in Paris aus.

Termin ansehen

Roter Aufsteller mit der Aufschrift Berliner Energietage — Quelle: Leon Kopplow/Energietage

23.05.2023, 09:00 Uhr, Ludwig Erhard Haus, Fasanenstr. 85, 10623 BerlinEnergiepreiskrise aus Verbrauchersicht II

Was ist zu tun, damit sich die Krise nicht wiederholt?

Termin ansehen

Quelle: Rolf Schulten/Energietage

04.05.2023, 10:00 Uhr, digitale VeranstaltungEnergiepreiskrise aus Verbrauchersicht I

Wie sind wir durch den letzten Winter gekommen - wie kommen wir durch den nächsten?

Termin ansehen

Deutscher Verbrauchertag 2022 - Podiumsdiskussion — Quelle: vzbv/Pink Pepper Studios

26.09.2022, 15:00 Uhr, DigitalDeutscher Verbrauchertag 2022 - Energie. Preis. Krise.

Das war der Deutsche Verbrauchertag 2022.

Termin ansehen

Videos & Grafiken (8)

Quelle: Online-Befragung von eye square im Auftrag des vzbv

Befragung Stromverkauf Nachbarschaft

Eine knappe Mehrheit zeigt sich grundsätzlich offen für den Verkauf und/oder den Erwerb von Solarstrom aus der Nachbarschaft.

Vorschau
PNG | 557.66 KB | 4724x2657

Quelle: Online-Befragung von eye square im Auftrag des vzbv

Befragung Mieterstrom für Mieter

Insgesamt 80 Prozent der befragten Mieter:innen sind unter bestimmten Voraussetzungen bereit, Mieterstrom von ihrem Vermieter zu erwerben - zwei Drittel aber nur, wenn sie dadurch Geld sparen.

Vorschau
PNG | 522.35 KB | 4724x2657