Umstieg auf klimafreundliche Wärme für alle bezahlbar machen

Mit Öl und Gas zu heizen hat keine Zukunft. Das ist allerspätestens seit der Energiekrise hoffentlich klar. Es macht uns abhängig, zerstört den Planeten und – es wird perspektivisch viel zu teuer. Das heißt: Wir müssen bei der Wärmeversorgung schnell raus aus fossilen Energieträgern und umsatteln auf regenerative Energien.

Mit der Revision des Gebäudeenergiegesetzes packt die Bundesregierung dieses Thema an – gut so.

Aber: Wo die Energie, die wir verheizen, herkommt – das ist nur die eine Seite der Medaille. Ich möchte den Blick auch auf die andere Seite richten. Darauf, wie viel Energie wir brauchen, um ein Gebäude oder eine Wohnung warmzukriegen. Denn: Nur, wenn der Energiebedarf unserer Wohngebäude deutlich runtergeht, kann die Wärmewende gelingen.

Nur so können wir als Gesellschaft unsere Klimaziele erreichen, ohne dabei den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel zu setzen. Wenn dagegen für das Beheizen der Gebäude in Deutschland weiter so viel Energie gebraucht wird wie bislang, laufen die Kosten der Wärmewende aus dem Ruder. Für den einzelnen, aber auch fürs ganze Land.

Im vergangenen Jahr haben Privathaushalte rund 20 Prozent ihres Energieverbrauchs eingespart, teilweise freiwillig, teilweise gezwungenermaßen, weil sie von den horrenden Preisen schlicht überfordert waren. Aber das reicht nicht. Wir müssen den Energiebedarf bei Gebäuden drastisch senken.

Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt umfassende strukturelle Maßnahmen und Instrumente auf den Weg zu bringen, um die Mammut-Aufgabe eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2045 zu stemmen. Und zwar sozial gerecht und für alle bezahlbar.

Die konkreten Forderungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands und der Partner in der Gebäudeallianz lassen sich in dem unten stehenden Forderungspapier nachlesen. Zwei zentrale Aspekte lassen sich hervorheben:

Wir brauchen schnell Mindest-Effizienzstandards (MEPS) für die Gebäude, die energetisch am schlechtesten aufgestellt sind. Dieser Ansatz ist richtig. Daneben muss dringend die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) weiterentwickelt werden. Das wiederum muss mit entsprechenden Anpassungen im Mietrecht einhergehen.

Im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Förderlandschaft fordern wir, die eingestellten finanziellen Mittel zu verstetigen und auf mindestens 25 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Die Förderung des Bundes muss nachhaltig eine sozial gerechte Transformation des Gebäudebestands sicherstellen und auch die Umsetzung der MEPS zielgenau unterstützen.

Statt Fördermittel mit der Gießkanne zu verteilen, schlagen wir einen Sockelbetrag vor, den alle Antragssteller bekommen. Ergänzt werden soll er durch eine gezielte höhere Förderung, die nach Einkommen gestaffelt ist. Wer im Eigentum wohnt, aber nicht das Geld auf der hohen Kante hat, um den Umbau selbst zu stemmen oder einen großen Kredit aufzunehmen, braucht Unterstützung.

Im vermieteten Wohnungsbestand müssen Häuser, in denen überwiegend Menschen mit niedrigen Einkommen wohnen, in den Blick genommen werden.

Unsere 3. Forderung betrifft die energetische Modernisierung von Mietwohnungen. Das Problem ist die aktuelle Konstruktion der Modernisierungsumlage.

Deutschland ist das Mieterland Nummer 1 in Europa. Gut die Hälfte der Menschen hierzulande wohnt zur Miete. Um die Kosten des Klimaschutzes im Gebäudebereich nicht wie bislang einseitig auf die Mieter:innen abzuwälzen, muss das Mietrecht geändert werden. Hier hat die Ampel bislang zu wenig getan.

Das Bündnis widmet dem Thema in unserem Papier ein eigenes Kapitel, in dem wir eine gerechte Verteilung der Kosten zwischen Vermieter:innen, Mieter:innen und Staat fordern. Denn Erhöhungen der Kaltmiete infolge der Modernisierungsumlage führen zu einer deutlichen Belastung der Mieter:innen, wenn sie die erzielten Energiekosteneinsparungen nach einer Modernisierung übersteigen.

So wie die Umlage jetzt ausgestaltet ist, berücksichtigt sie nicht, welche Energieeinsparungen oder Effizienzstandards erreicht wurden. Stattdessen erfolgt sie rein kostenbasiert und obendrein zeitlich unbegrenzt. Und: Warum sollten Vermieter:innen Förderung beantragen, wenn sie die Kosten einfach an die Mieter:innen weiterreichen können? Darüber hinaus wird zwischen Instandhaltungs- und Modernisierungskosten nicht klar getrennt.

Sie sehen: Hier muss dringend nachgebessert werden. Und zwar jetzt. Denn die Probleme sind lange bekannt. Statt sie beherzt anzugehen, hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag nur auf einen Prüfauftrag zum Umstieg auf ein Teilwarmmietenmodell geeinigt. Das kann – wenn man es richtig ausgestaltet – eine Option sein. Aber leider gibt auch hier keine Einigkeit unter den Koalitionären. Von einem zielführenden Vorschlag ganz zu schweigen.

Gleichzeitig gibt es seit Jahren detaillierte Vorschläge für eine kurzfristig umsetzbare Reform des jetzigen Systems - wie etwa das Drittelmodell. Das Drittelmodell könnte man schnell und unkompliziert umsetzen. Wenn man denn wollte. Wir fordern die Bundesregierung auf, schnell eine Lösung für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland auf den Weg zu bringen.

Der Klimaschutz im Gebäudebereich ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Darum müssen die Kosten fair verteilt werden. Der Staat muss hier eine deutlich stärkere Rolle einnehmen, damit Wohnen für die Menschen in diesem Land bezahlbar bleibt.

Und damit die Leute bereit sind, bei der Energiewende im Gebäudebereich mitzumachen.