Kreislaufwirtschaftsstrategie: Gute Ziele ohne konkrete Maßnahmen

Das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV) hat am 18.06.2024 den Entwurf für die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vorgelegt und die Ressortabstimmung eingeleitet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die in dem vorgelegten Entwurf formulierten Ziele, kritisiert aber die fehlende Umsetzungsstrategie.

„Die Strategie beinhaltet kaum direkt umsetzbare Maßnahmen“, sagt Keo Sasha Rigorth, Referentin für Ressourcenschutz des vzbv. „Wie genau, wann und mit welchem Geld die Maßnahmen umgesetzt werden sollen, bleibt offen.“ Um die gesetzten Ziele rechtlich bindend zu verankern, müssen erst noch weitere Grundlagen erarbeitet werden. „Die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie benötigt einen transparenten und entschlossenen Pfad, der jetzt beschritten werden muss. Nur so können sich Verbraucher:innen und Wirtschaft umorientieren – und sich auf neue zirkuläre Produkte und Geschäftsmodelle einlassen.“

Der Entwurf setzt aus Sicht des vzbv keinen klaren Rahmen, um eine nutzbare Infrastruktur für eine echte Kreislaufwirtschaft zu schaffen. Damit Verbraucher:innen gut informiert, selbstbestimmt und ressourcenschonend konsumieren können, fordert der vzbv die Bundesregierung auf:

• die Prüfung der benötigten neuen gesetzlichen Grundlagen vorzuziehen und einen Zeitplan für die konkrete Umsetzung der nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie vorzulegen.
• eine erweiterte Herstellerverantwortung mit Ökomodulation für alle relevanten Produkte und Geräte in Deutschland und auf europäischer Ebene rechtlich bindend zu verankern.
• die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Hersteller an die durchschnittliche Lebensdauer von Produkten und Geräten zu knüpfen und dadurch zu verlängern.

Hintergrund

In der nationalen Kreislaufstrategie werden Ziele und grundsätzliche Maßnahmen gebündelt, die die aktuell lineare Wirtschaft in eine Kreislaufwirtschaft umwandeln soll. Das soll dazu führen, dass Verbraucher:innen auch in Zukunft sicher versorgt sind und sie ihr alltägliches Leben nachhaltig gestalten können.