Europäisches Parlament muss Durchsetzung des Digital Markets Act sicherstellen

EU-Regeln für digitale digitale Torwächterplattformen (Gatekeeper) kurz vor Verabschiedung.
Europäische Kommission benötigt mehr Expert:innen, um neue Plattformregeln durchzusetzen.
Europäisches Parlament muss die Europäische Kommission jetzt mit ausreichend Ressourcen ausstatten.

digitales-menschen-fotolia_rawpixel_com-101586743-web.jpg — Quelle: rawpixel - fotolia.de

Voraussichtlich Anfang Juli wird der Digital Markets Act (DMA) förmlich durch das Europäische Parlament und den Rat verabschiedet. Ein breites Bündnis befürchtet jedoch, dass die Europäische Kommission nicht über ausreichend Personalressourcen verfügen wird, um die Einhaltung der neuen Regeln durchzusetzen. In einem offenen Brief fordern der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und 17 Organisationen der Zivilgesellschaft das Europäische Parlament jetzt auf, die Europäische Kommission mit den notwendigen Ressourcen auszustatten.

„Ich setze große Hoffnungen in den Digital Markets Act, weil er sich positiv auf den Alltag der Menschen auswirken kann“, sagt Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien im vzbv. „Ohne Expert:innen, droht der DMA aber zu einem zahnlosen Tiger zu werden. Die Europäische Kommission benötigt zur Durchsetzung der Regeln ausreichend Expertise, z. B. von Computer- und Datenwissenschaftler:innen, KI-Spezialist:innen, Verhaltensforscher:innen. Es wäre peinlich für Europa, wenn dieser Meilenstein der Digitalgesetzgebung an ein paar Personalstellen scheitern würde.“

Der Digital Markets Act erlegt den sogenannten Gatekeepern umfangreiche Verhaltensregeln auf. Diese sollen die Wahlfreiheit der Nutzer:innen erhöhen und den Wettbewerb stärken. So dürfen zum Beispiel Anbieter wie Google oder Apple Nutzer:innen künftig nicht mehr daran hindern, vorinstallierte Apps zu löschen oder alternative, günstigere App Stores zu nutzen.

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Resources to ensure effective enforcement of the DMA

Offener Brief | vzbv und 17 Organisationen der Zivilgesellschaft | Juni 2022

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05.08.2024Sprache, Buttons, Klickwege: Wie TikTok, Meta, Amazon und Co. Nutzer:innen manipulieren

Trotz EU-Regelung versuchen Gatekeeper ihre Nutzer:innen auf Webseiten und in Apps zu manipulieren. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des vzbv. Die Europäische Kommission muss jetzt alle Regelungen des Digital Markets Acts (DMA) umgehend konsequent im Sinne der Verbraucher:innen durchsetzen und bei fortlaufenden Verstößen Geldbußen verhängen.

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09.07.2024Verbraucherinteressen und Wettbewerb im Mobilfunk fördern

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Frau schaut skeptisch auf ihr Smartphone — Quelle: fizkes - AdobeStock

11.03.2024Digital Markets Act: Apple und Google setzen einige Vorgaben nicht um

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You can see Ramona Pop. The interior of the vzbv building can be seen in the background. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

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Frustrierte Frau sitzt vor einem Laptop — Quelle: PheelingsMedia - AdobeStock

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In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) sieht der vzbv einige entscheidende Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf. Allerdings bleiben noch Fragen offen. Insbesondere sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass der gesamte Beschwerdeprozess bei der Beschwerdestelle besonders nutzerfreundlich ausgestaltet werden muss.

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Dokumente (10)

Combining Data and Bundling Services under the Digital Markets Act

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Datenzusammenführung und -kopplung unter dem Digital Markets Act

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Tabellenband | Mai 2024

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Kundenkommunikation digital fair

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Urteile (20)

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Termine (2)

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28.05.2024, 13:00 Uhr, Stage 8 | STATION Berlin Luckenwalder Str. 4-6 10963 BerlinNobody cares?! Wie Tech-Giganten die neuen EU-Digital-Gesetze DSA und DMA (nicht) umsetzen. Ein Praxis-Check.

Vortrag von vzbv-Expert:innen Sabrina Wagner und Dennis Romberg aus dem Team Marktbeobachtung Digitales im vzbv, auf der re:publica

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re:publica 5-7 Juni 2023 — Quelle: re:publica Berlin

05.06.2023, 14:15 Uhr, Lightning Box 2, Arena Berlin, Eichenstraße 4, 12435 BerlinCash, digitaler Euro & Co – Wie wollen wir eigentlich bezahlen?

Lightning Talk von Ramona Pop, Vorständin des vzbv, auf der re:publica 2023

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Videos & Grafiken (1)

Imagine this happening to you when shopping (hidden camera)

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher schauen Filme oder TV-Serien im Internet oder verfolgen Sportveranstaltungen online. Viele Dienste, die zu Hause problemlos genutzt werden können, stehen bei einem Auslandsaufenthalt nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Medienangebote, wie zum Beispiel Filme aus anderen EU-Ländern, können in Deutschland zudem häufig nicht genutzt werden. Die europäische Verbraucherorganisation BEUC hat ein Video veröffentlicht, um auf die diskriminierende Praxis des Geoblockings aufmerksam zu machen.

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