Künftig mehr Wahlfreiheit in digitalen Märkten

Jutta Gurkmann — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union haben sich am Donnerstagabend im Trilog auf eine Verordnung zum Digital Markets Act (DMA) geeinigt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Verordnung, weil sie für große digitale Gatekeeper-Plattformen klare Regeln vorsieht und ihnen wettbewerbsschädigende Praktiken untersagt. Verbraucher:innen erhalten deutlich mehr Wahlfreiheit in der digitalen Welt.

Große Digitalkonzerne wie Google, Apple oder Amazon kontrollieren den Zugang zu Märkten und digitalen Ökosystemen. Die europäische Einigung zur Regulierung der Digitalmärkte (DMA) wird diesen Gatekeepern verschiedene Praktiken untersagen, mit denen sie bisher ihre Marktstellung ausnutzen konnten. Ihr wettbewerbsschädigendes Verhalten wird mit der neuen EU-weit geltenden Verordnung direkt untersagt, bevor ein Schaden eintreten kann. Das ist eine sinnvolle Ergänzung zum Wettbewerbsrecht, das eine Handhabung gegen Gatekeeper lediglich im Nachhinein, also wenn der Schaden schon eingetreten ist, ermöglicht.

Alles in allem stärkt der DMA Wettbewerber, führt zu mehr Innovationen, niedrigeren Preisen und erhöht die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das war überfällig und wird sich im Alltag der Menschen positiv auswirken: So dürfen Gatekeeper Nutzerinnen und Nutzer zum Beispiel künftig nicht mehr daran hindern, vorinstallierte Apps zu löschen. Apple muss erlauben, dass Nutzerinnen und Nutzer alternative, günstigere App Stores zu nutzen und kann sie nicht mehr zwingen, seinen Bezahldienst für den Kauf von Apps zu nutzen. Auch dürfen Gatekeeper wie Google nicht mehr ohne Weiteres die Daten von Nutzerinnen und Nutzern über mehrere Dienste hinweg verknüpfen. WhatsApp wird gezwungen seinen Messenger interoperabel zu gestalten. Betreiber von Online-Marktplätzen wie Amazon oder Suchmaschinen dürfen ihre eigenen Produkte oder Dienste in Rankings und Suchergebnissen nicht mehr bevorzugt darstellen.

Es ist gut, dass die spätestens ab 2023 geltenden Regeln des DMA auch durch Verbandsklagen vor Gericht durchgesetzt werden können. Auch der vzbv hat ein Klagerecht bei Rechtsverstößen im Bereich Digitales. Wir werden genau beobachten, ob sich die Digitalunternehmen an die neuen Regelungen halten.

Leider wurde das Verbot personalisierter Werbung für Kinder und Jugendliche am Ende doch nicht in den DMA aufgenommen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass dies im Digital Services Act (DSA) verankert wird.

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Artikel (30)

Frau schaut verwirrt auf einen Laptop und fasst sich an den Kopf — Quelle: Adobestock Chanelle Malambo/peopleimages.com

05.08.2024Sprache, Buttons, Klickwege: Wie TikTok, Meta, Amazon und Co. Nutzer:innen manipulieren

Trotz EU-Regelung versuchen Gatekeeper ihre Nutzer:innen auf Webseiten und in Apps zu manipulieren. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des vzbv. Die Europäische Kommission muss jetzt alle Regelungen des Digital Markets Acts (DMA) umgehend konsequent im Sinne der Verbraucher:innen durchsetzen und bei fortlaufenden Verstößen Geldbußen verhängen.

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09.07.2024Verbraucherinteressen und Wettbewerb im Mobilfunk fördern

Die jeweiligen Auflagen für Telekommunikationsnetzbetreibe, die Verteilung der Frequenzen auf unterschiedliche Betreiber und wettbewerbsfördernde Maßnahmen haben Auswirkungen auf Verbraucher:innen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert in einer Stellungnahme die gewählten Instrumente mit Blick auf die Förderung des wirksamen Wettbewerbs als nicht ausreichend.

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Frau schaut skeptisch auf ihr Smartphone — Quelle: fizkes - AdobeStock

11.03.2024Digital Markets Act: Apple und Google setzen einige Vorgaben nicht um

Der vzbv hat überprüft, ob ausgewählte Regelungen des Digital Markets Acts (DMA) zum Stichtag am 7. März umgesetzt wurden. Das Ergebnis: Relevante Änderungen sind bei Android- und iPhone-User:innen nicht vollständig angekommen.

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You can see Ramona Pop. The interior of the vzbv building can be seen in the background. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

06.03.2024Digital Markets Act: Mehr Wahlfreiheit für Nutzer:innen im Internet sicherstellen

Große Digitalkonzerne wie Google, Apple oder Amazon (Gatekeeper) kontrollieren den Zugang zu digitalen Märkten - oft zu deren Vorteil. Ändern soll das der Digital Markets Act (DMA). Die Gatekeeper müssen die Vorgaben des DMA bis zum 7. März umsetzen. Doch es gibt Hinweise, dass einige versuchen könnten, den DMA zu unterlaufen. Dazu vzbv-Vorständin Ramona Pop.

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Frustrierte Frau sitzt vor einem Laptop — Quelle: PheelingsMedia - AdobeStock

31.01.2024Neue Aufsicht für Online-Plattformen

In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) sieht der vzbv einige entscheidende Verbesserungen im Vergleich zum Referentenentwurf. Allerdings bleiben noch Fragen offen. Insbesondere sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass der gesamte Beschwerdeprozess bei der Beschwerdestelle besonders nutzerfreundlich ausgestaltet werden muss.

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Dokumente (10)

Combining Data and Bundling Services under the Digital Markets Act

vzbv-Report | July 2024

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Datenzusammenführung und -kopplung unter dem Digital Markets Act

Untersuchungsbericht | Juli 2024

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Verbraucherinteressen und Wettbewerb im Mobilfunk fördern | Kurzstellungnahme des vzbv | Juli 2024

Kurzpapier des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. zum Konsultationsentwurf einer Entscheidung über die Nichtanordnung eines Vergabeverfahrens und Verlängerung von Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz sowie einer Entschließung zur späteren Durchführung eines wettbewerblichen Verfahrens der Bundesnetzagentur.

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Ergebnisse der forsa-Umfrage zu digitalen Kundenpostfächern

Tabellenband | Mai 2024

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Kundenkommunikation digital fair

Kurzpapier des vzbv | Mai 2024

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Urteile (20)

Gruppe junger Menschen spielt ein Konsolenspiel — Quelle: Nichizhenova Elena - AdobeStock

03.12.2021Gericht bestätigt Widerrufsrecht bei Videospielen

Urteil vom 28.10.2021 | 6 U 275/19 | Oberlandgericht Frankfurt am Main

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Rechte von Verbraucher:innen bei Videospielen bestätigt. In einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Nintendo Europe GmbH urteilten die Richter, dass das 14-tägige Widerrufsrecht auch dann gelten muss, wenn ein Videospiel vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist.

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telekommunikation-rechnung-geld-fotolia_PeJo_rdax_229x163.jpg — Quelle: PeJo_rdax - Fotolia

11.06.2020Mobilfunk: Kein Freibrief für einseitige Preiserhöhungen

Urteil vom 11.06.2020

Ein Mobilfunkanbieter muss Kunden bei Preiserhöhungen prinzipiell ein Widerspruchsrecht einräumen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Mobilfunkanbieter Drillisch Online AG entschieden.

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31.08.2018Amazon muss gebrauchte Smartphones in der Werbung eindeutig kennzeichnen

Urteil vom 31.08.2018

Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Der Zusatz „Refurbished Certificate“ in der Produktinformation reicht nicht aus. Das hat das Landgericht München nach einer Klage des vzbv gegen den Internetkonzern Amazon entschieden.

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Frau im Rechtswesen hat Laptop, Gesetztesbuch und Justitia vor sich auf dem Tisch — Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

18.09.2014BGH untersagt Kinderwerbung bei Online-Computerspiel

Urteil vom 18.09.2014

BGH vom 18.09.2014 (I ZR 34/12) Der Bundesgerichtshof hat dem Betreiber des Online-Computerspiels „Runes of Magic“ untersagt, auf seiner Internetseite Kinder zum Kauf von Spielzubehör aufzurufen.

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26.07.2014Irreführende Werbung für schnelle Internet-Flatrate

Urteil vom 26.07.2014

LG München I vom 25.06.2014 (37 O 1267/14) - nicht rechtskräftig Die Werbung für eine Internet-Flatrate mit einer schnellen Übertragungsgeschwindigkeit ist irreführend, wenn auf eine mögliche Drosselung der Geschwindigkeit für bestimmte Anwendungen nicht klar hingewiesen wird. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Kabel Deutschland entschieden.

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Termine (2)

tracking_smartphone_shopping_fotolia_105321513_m_stanisic_vladimir.jpg — Quelle: Stanisic Vladimir - fotolia.de

28.05.2024, 13:00 Uhr, Stage 8 | STATION Berlin Luckenwalder Str. 4-6 10963 BerlinNobody cares?! Wie Tech-Giganten die neuen EU-Digital-Gesetze DSA und DMA (nicht) umsetzen. Ein Praxis-Check.

Vortrag von vzbv-Expert:innen Sabrina Wagner und Dennis Romberg aus dem Team Marktbeobachtung Digitales im vzbv, auf der re:publica

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re:publica 5-7 Juni 2023 — Quelle: re:publica Berlin

05.06.2023, 14:15 Uhr, Lightning Box 2, Arena Berlin, Eichenstraße 4, 12435 BerlinCash, digitaler Euro & Co – Wie wollen wir eigentlich bezahlen?

Lightning Talk von Ramona Pop, Vorständin des vzbv, auf der re:publica 2023

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Videos & Grafiken (1)

Imagine this happening to you when shopping (hidden camera)

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher schauen Filme oder TV-Serien im Internet oder verfolgen Sportveranstaltungen online. Viele Dienste, die zu Hause problemlos genutzt werden können, stehen bei einem Auslandsaufenthalt nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Medienangebote, wie zum Beispiel Filme aus anderen EU-Ländern, können in Deutschland zudem häufig nicht genutzt werden. Die europäische Verbraucherorganisation BEUC hat ein Video veröffentlicht, um auf die diskriminierende Praxis des Geoblockings aufmerksam zu machen.

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