Der Bundestag hat über eine Reform des Energiesicherheitsgesetzes beraten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf, fordert aber Nachbesserungen, zum Beispiel ein Moratorium von Energiesperren.
Thomas Engelke, Leiter Team Energie und Bauen im vzbv, kommentiert:
Es ist richtig, dass die Bundesregierung Energiesparmaßnahmen anordnen will, falls es zu einer Gefährdung der Energieversorgung kommt. Allerdings ist die Versorgungssicherheit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das neue Gesetz muss deshalb alle Sektoren wie Industrie, Dienstleistungen, Handel, öffentlicher Sektor oder private Haushalte gleichermaßen umfassen. Das ist im Gesetzesentwurf bislang nicht ausreichend klar geregelt.
Zudem muss die Bundesregierung sicherstellen, dass Wärme und Heizen keine Frage des Geldbeutels sein dürfen. Haushalte müssen bei Zahlungsunfähigkeit mit Energie versorgt werden. Der vzbv fordert deshalb ein Aussetzen von Gas- oder Stromsperren für Verbraucher:innen, die ihre Rechnung nicht bezahlen können.