Starke Aufsicht für starke Nutzer:innen

digital-computer-buero-fotolia_wavebreakmediamicro-59542286.jpg — Quelle: Fotolia.com - wavebreakmediamicro

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Rechtsgutachten und ein Positionspapier zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) veröffentlicht. Anlass ist der zu Beginn des neuen Jahres startende nationale Umsetzungsprozess.

Der DSA möchte ein vertrauensvolles Online-Umfeld für Nutzer:innen schaffen. Hierfür wurden Online-Plattformen neue umfassende Spielregeln auferlegt. So begrüßenswert viele der Vorschriften sind, stehen und fallen die Regeln mit einer funktionierenden Aufsicht und Durchsetzung. Sie sind der Erfolgsgarant für den DSA.

Das Gutachten im Auftrag des vzbv zeigt: Die Bundesregierung kann und muss nationale Spielräume nutzen, um die Aufsichtsstruktur auf die Nutzer:innen auszurichten. Das darauf aufbauende vzbv-Positionspapier formuliert die wesentlichen Forderungen an die Politik aus Sicht der Nutzer:innen:

Nutzer:innen müssen ihre Rechte aus dem DSA einfach und zielführend geltend machen können.
Viele Behörden müssen den DSA anwenden. Deswegen müssen Abstimmungsprozesse zwischen den zuständigen Behörden etabliert werden.
Die Arbeit der Aufsichtsbehörden muss transparent sein.
Bis heute fehlen gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Online-Plattformen. Der DSA bietet die einzigartige Möglichkeit hinter die Kulissen der Online-Plattformen zu schauen. Der nun gegebene Zugang zu Daten muss praxisnah ausgestaltet werden.
Die Potentiale der privaten Rechtsdurchsetzung und Marktkompetenz zivilgesellschaftlicher Organisationen müssen genutzt werden.

Das Gutachten wurde im Auftrag des vzbv vom Mainzer Medieninstitut erstellt.

Downloads

Starke Aufsicht für starke Nutzer:innen | Positionspapier des vzbv | Dezember 2022

Positionspapier zur nationalen Umsetzung des Digital Services Act | Dezember 2022

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Vollzug des Digital Services Act in Deutschland - Implementierung einer verbraucherorientierten Aufsichtsbehörtenstruktur | November 2022

Gutachten im Auftrag des vzbv | November 2022

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Dokumente (14)

More consumer protection on online marketplaces

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Mehr Verbraucherschutz auf Online-Marktplätzen

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Combining Data and Bundling Services under the Digital Markets Act

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Datenzusammenführung und -kopplung unter dem Digital Markets Act

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Mehr Verbraucherschutz auf Online-Marktplätzen

Kurzpapier des vzbv | Juni 2024

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Urteile (8)

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02.11.2021Girokonto-Vergleich von Check24 war mangelhaft

Urteil vom 28.09.2021 | 33 O 15655/20 | Landgericht München I

Das von Check24 betriebene Vergleichsportal für Girokonten war we-gen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Das hat das Landge-richt München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes-verbands (vzbv) entschieden.

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Verivox Versicherungsvergleich - nur zur redaktionellen Verwendung — Quelle: Comofoto - Adobe Stock

18.10.2021Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

Urteil vom 22.09.2021 | 6 U 82/20 | OLG Karlsruhe

Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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Urteil vom 06.05.2021 | 2-03 O 347/19 | LG Frankfurt am Main

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