Plattformaufsicht: Schluss mit dem Zuständigkeitsgerangel

Die staatliche Aufsicht für zahlreiche digitale Dienste – etwa Online-Marktplätze oder Social-Media-Plattformen – soll mittels eines Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG-E) neu geregelt werden. In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des DDG-E kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dass sich der politische Diskurs aktuell häufig um Befindlichkeiten von Behörden sowie deren Angst vor Bedeutungsverlust dreht. Gemeinsam mit zahlreichen Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft appelliert der vzbv an die politischen Entscheidungsträger, eine Aufsicht aus einer Hand zu schaffen.

Nachdenkliche Frau schaut auf einen PC-Bildschirm. — Quelle: contrastwerkstatt - Adobe Stock

Starke Nutzer:innen verdienen eine starke nationale Aufsicht, um für sie ein sicheres, berechenbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu schaffen. Die neuen Regelungen zur Plattformaufsicht im Digital Services Act (DSA) können aus Sicht der Nutzer:innen eine Errungenschaft sein.

Voraussetzung ist jedoch, dass sie auch in der Praxis ihre Wirkung entfalten. Dies kann nur mit einer wirksamen Plattformaufsicht gelingen. Mit dem DDG-E soll eine solche starke Aufsichtsstruktur geschaffen werden.

In seiner Stellungnahme stellt der vzbv fest, dass es aktuell leider nicht um die effizienteste und beste Aufsicht und Durchsetzung des DSA geht, sondern häufig um Zuständigkeitsfragen. Der vzbv fordert ein Ende des Zuständigkeitsgerangels. Statt die Aufgaben künstlich zu zersplittern sollte eine zentrale Aufsicht geschaffen werden.

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Plattformaufsicht - Schluss mit dem Zuständigkeitsgerangel

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG)

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10.12.2024Forschungsdatenzugang: Für mehr Transparenz auf digitalen Plattformen

Der Zugang zu Daten großer Plattformen soll Forscher:innen helfen, systemische Risiken zu identifizieren und deren Auswirkungen auf Verbraucher:innen zu verringern. Die Europäische Kommission hat daher einen Entwurf für eine delegierte Verordnung zum Forschungsdatenzugang zur Konsultation gestellt. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) sind jedoch Anpassungen am Entwurf erforderlich.

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The portrait of Ramona Pop can be seen outside. A street and dediduous trees can be ssen in the background. — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

06.09.2024Online-Marktplätze stärker in die Pflicht nehmen

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04.07.2024Lina Ehrig ist Mitglied im Beirat beim Digital Services Coordinator

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Zu sehen ist ein Portrait von Ramona Pop. Im Hintergrund ist der Außenbereich zu erkennen mit Treppenstufen und begrünten Laubbäumen. — Quelle: © Die Hoffotografen GmbH / Christine Blohmann / vzbv

01.07.2024Online-Marktplätze in die Verantwortung nehmen

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Dokumente (14)

More consumer protection on online marketplaces

Short position paper and key recommendations from the Federation of German Consumer Organisations (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. – vzbv) on the responsibilities of online marketplaces

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Mehr Verbraucherschutz auf Online-Marktplätzen

Kurzpapier des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mit Kernforderungen zur Verantwortung von Online-Marktplätzen

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Combining Data and Bundling Services under the Digital Markets Act

vzbv-Report | July 2024

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Datenzusammenführung und -kopplung unter dem Digital Markets Act

Untersuchungsbericht | Juli 2024

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Mehr Verbraucherschutz auf Online-Marktplätzen

Kurzpapier des vzbv | Juni 2024

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Urteile (8)

Quelle: Ralf - Adobe Stock

02.11.2021Girokonto-Vergleich von Check24 war mangelhaft

Urteil vom 28.09.2021 | 33 O 15655/20 | Landgericht München I

Das von Check24 betriebene Vergleichsportal für Girokonten war we-gen mangelhafter Marktabdeckung unzulässig. Das hat das Landge-richt München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundes-verbands (vzbv) entschieden.

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Verivox Versicherungsvergleich - nur zur redaktionellen Verwendung — Quelle: Comofoto - Adobe Stock

18.10.2021Verivox muss eingeschränkte Marktauswahl offenlegen

Urteil vom 22.09.2021 | 6 U 82/20 | OLG Karlsruhe

Das Vermittlungsportal Verivox darf seinen Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen nicht mehr anbieten, ohne ausdrücklich auf dessen eingeschränkte Marktauswahl hinzuweisen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

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